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epa07373255 US President Donald J. Trump reacts as he leaves after speaking about a 328 billion USD (290.7 billion euro) spending bill to prevent another government shutdown at the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 15 February 2019. President Trump also declared a national emergency to attempt to build his long-promised border wall. Democratic lawmakers have already announced they will challenge that declaration.  EPA/ERIK S. LESSER

In den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zur Erklärung des Notstandes geäussert. Bild: EPA/EPA

Grosser Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung



US-Präsident Donald Trump stösst mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf grossen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an.

Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmässigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete.

Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäussert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.

Trumps mögliche Gegner 2020

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Ohne Zustimmung des Parlaments

Der Präsident hatte ursprünglich 5.7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1.375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden organisieren.

Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumassnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Ausserdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.

Trump räumte ein: «Ich musste das nicht tun.» Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmässig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoss gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich ausserhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Unmut auch in Trumps Partei

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins vorab von einem Fehler: «Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben.» Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: «Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoss gegen die Verfassung.»

Nach einem Bericht der «Washington Post» hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies können die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ausschuss kündigt Überprüfung an

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen.

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus kündigte Ermittlungen an. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen. «Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt», heisst es in dem Schreiben vom Freitag, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmässigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - «mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht». Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung «illegal, unnötig und gefährlich». Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triple A 16.02.2019 13:46
    Highlight Highlight Ich bin sehr dafür, dass auch geistig angeschlagene in die Gesellschaft integriert werden. - Aber gerade als Präsident der USA?🥴
  • Sapis 16.02.2019 10:47
    Highlight Highlight Nun Trump hatte ja zwei Jahre lang eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern. Warum hat er da nicht gehandelt und sich das Geld für die Mauer vom republikanisch dominierten Parlament geben lassen? Er war wohl zu beschäftigt mit Twittern und Golfspielen!
    • elias776 16.02.2019 12:26
      Highlight Highlight Hat er versucht, ist aber gescheitert. Nicht alle Republikaner waren mit der Mauer einverstanden.
    • rodolofo 16.02.2019 13:24
      Highlight Highlight Weil er damit beschäftigt war, alles zu demolieren, was vor ihm die Obama-Administration aufgebaut hatte!
      So wenig war das anscheinend gar nicht:
      - Atomvertrag mit dem Iran
      - Abrüstungsverträge mit Russland
      - Annäherung an Kuba
      - Engagement in der UNO
      - Engagement in der NATO
      - Nachkriegs-Aufbauarbeit im Irak und in Afghanistan
      - Unterstützung der Syrischen Kurden im Kampf gegen den IS
      - Krankheitsversicherung
      - Umweltschutz-Massnahmen
      - Schutz von Natur-Reservaten
      - Regulierungen von Bankgeschäften
      - etc.
      Nach der Zerstörung von alledem beginnt für Trump nun die Bau-Phase...
  • AG_14 16.02.2019 10:42
    Highlight Highlight Trump, Trump und wieder Trump, läuft denn sonst gar nichts in der Welt, dass man jeden Schritt von Donald Trump kommentieren muss? Gefühlt die Hälfte aller Artikel auf Watson drehen sich um Trump. Echt ermüdend!
    • rodolofo 16.02.2019 13:17
      Highlight Highlight Brauchst es ja nicht zu beachten!
      Werbung könnte man theoretisch auch ignorieren.
      Aber irgendwie muss da etwas sein, was uns dazu bringt, doch darauf reinzufallen...
    • DieFeuerlilie 16.02.2019 13:48
      Highlight Highlight Na, dann lies halt nur den Sportteil, lieber ZSC.
      Mich hingegen interessiert Trump mehr als es ein ZSC je könnte..
  • Alice36 16.02.2019 10:25
    Highlight Highlight Wie war das nochmal von wegen "Checks and Balances - a system that allows each branch of a government to amend or veto acts of another branch so as to prevent any one branch from exerting too much power"
    Da haben die Amis die Rechnung ohne ihren Orangen Dominator gemacht. Der regiert wie's im gerade in den Kram passt und seine Reepes lassen ihn gewähren. So entsteht wohl ein totalitäres Regime. Das merkt das gemeine Volk aber scheinbar erst wenn's dann zu spät ist. Naja wird wohl jetzt einige Jahre dauern bis die Gerichte dann mal entscheiden haben, arme Amis das Theater geht weiter.
  • rodolofo 16.02.2019 10:00
    Highlight Highlight Wieder zurück auf Feld Eins...
    Wäre Trump ein Golfball, dann könnte man ihn einfach weit hinaus schlagen ins Dickicht, und niemand würde ihn je wiederfinden.
    Aber Trump ist ja der mächtigste Golfer und SCHLÄGT die Bälle!
    Und er ist umgeben von Claqueuren, die jede Aktion des "Grössten US-Präsidenten aller Zeiten" bejubeln:
    "Das war eine grossartige Idee, den Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen! Mit diesem Trick können jetzt die Milliarden in den Mauerbau fliessen, denn so ist schliesslich das Recht! Das Recht hat RECHTS zu sein und nicht links, sozialistisch, kommunistisch!" usw.
  • Don Alejandro 16.02.2019 09:49
    Highlight Highlight Für ein ein Phantom den Notstand erklären. Ein Jubeltag für die Demokraten.
  • ujay 16.02.2019 09:41
    Highlight Highlight Bitte präzisieren: Das Wahlversprechen von Donnie war, dass Mexiko die Mauer bezahlt. Mexiko tut das nicht, also soll der US Steuerzahler dafür aufkommen. Damit hält er gleich 2 Wahlversprechen nicht ein...er hat auch Steuersenkungen versprochen. Ein richtiger Clown.
  • chrimark 16.02.2019 09:37
    Highlight Highlight Sich vom Volk mehr schlecht als recht wählen lassen und dann das Land mit Notrecht in den Abgrund führen. Irgendwie ein bekanntes Muster.
  • Triple A 16.02.2019 09:17
    Highlight Highlight Die Mauer geht ja gar nicht! Am besten wäre es, wenn die Demokraten erklären würden im Falle eines Machtwechsels, die Mauer niederzureissen. Damit gäbe sich Trump vollkommen der Lächerlichkeit preis: Er würde dann etwas bauen, das ohnehin bald wieder rückgebaut wird!
    • Coffeetime 16.02.2019 10:10
      Highlight Highlight Das sichert Arbeitsplätze 😉
  • Bijouxly 16.02.2019 09:17
    Highlight Highlight Im ernst, wir sollten dankbar sein dafür. Solange er in Amerika vollumfänglich beschäftigt ist mit seiner Mauer, kann er international weniger Schaden anrichten. Die Amis haben ihn gewählt mit seinem 'Versprechen', die Mauer zu bauen. Nun haben sie halt den Salat. Selber schuld.
    • swisskiss 16.02.2019 09:48
      Highlight Highlight Bijouxly: Schön wärs....Solage seine Handlanger Pompeo, Pence und Bolton in Europa rumweibeln und die Europäer unter Druck setzen um eine härtere Kurs gegen Russland und den Iran zu fahren, solange ist die Trump Truppe eine Gefahr für die gesamte Welt. Völlig egal ob für die USA oder andere Länder.
    • Bijouxly 16.02.2019 12:59
      Highlight Highlight Logisch ist er eine Gefahr. Ich sage nur, wenn er in Amerika beschäftigt ist, kommt er eher weniger auf neue dumme Ideen international.
    • Fabio74 16.02.2019 20:48
      Highlight Highlight Pence Bomton und die anderen wüten weiter
  • SirMike 16.02.2019 08:17
    Highlight Highlight Ich verstehe gar nicht, warum die jetzt so streiten. Am Schluss zahlt die Mauer doch Mexiko 😂🤪
  • N. Y. P. 16.02.2019 07:24
    Highlight Highlight Mr President begründete den Nationalen Notstand mit einer «Invasion» von (Achtung !) Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

    Sein Rezept :

    Das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar soll aus Mitteln, die eigentlich zur (Achtung !) Drogenbekämpfung gedacht waren, kommen.

    Nur,
    Mr President weiss genau, dass 90% der Drogen über die normalen Zollstellen ins Land kommen.

    #100jahrefacepalmen
  • roger.schmid 16.02.2019 07:04
    Highlight Highlight "Trump räumte ein: «Ich musste das nicht tun.» Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich"

    Gratuliere 'very stable genius' - das war das grösste Eigentor seit dem legendären Holt-Interview (als er zugab Comey wegen der Russlandaffäre gefeuert zu haben).

    Damit hat er es nun gleich selbst zugegeben, dass es sich nicht um einen Notstand handelt.

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