Hat das FBI unrechtmässig ermittelt? Eine Notiz soll nun öffentlich darüber aufklären
Im Streit um die Veröffentlichung einer vertraulichen Notiz aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat sich jetzt auch das FBI eingeschaltet. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch in einem Statement, es gebe erhebliche Bedenken gegen die vom Ausschuss mit Republikaner-Mehrheit beschlossene Veröffentlichung des Papiers. Die Bedenken richteten sich gegen das «erhebliche Weglassen von Fakten, was die Richtigkeit der Notiz fundamental beeinflusst».
Die Notiz war von dem republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes verfasst worden. Sie liegt derzeit bei Präsident Donald Trump, der letztlich über die Veröffentlichung entscheiden muss. Trump selbst hatte am Vorabend im Kapitol einem Abgeordneten im Vorbeigehen gesagt, er werde das Papier «hundertprozentig» veröffentlichen. Das kurze Gespräch war zufällig von Fernsehkameras eingefangen worden. Auch Trumps Stabschef John Kelly hatte sich am Mittwoch in einem Radiointerview ähnlich geäussert.
In der Notiz geht es um die Ermittlungen des FBI im Rahmen der Russland-Affäre. Es soll angeblich unterstellen, dass die Bundespolizei ihre Ermittlungskompetenzen überschritten hat. Einige Republikaner sehen darin die Möglichkeiten, die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu unterbinden und die für die Republikaner und Präsident Trump unerfreulichen Untersuchungen zu beenden.
Die oppositionellen Demokraten hatten im Geheimdienstausschuss ebenfalls eine Notiz verfasst. Deren Veröffentlichung wurde mit den Stimmen der Republikaner verhindert. (dpa)
