Zum zweiten Mal in ihrer Politikerkarriere ist die Demokratin Nancy Pelosi am Donnerstag zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land.
BREAKING: Nancy Pelosi elected speaker of the House, reclaiming the gavel after becoming the first female House speaker in history https://t.co/88DnhJSZLZ pic.twitter.com/Ga4EcgXXOY
— CNN Politics (@CNNPolitics) 3. Januar 2019
Pelosi ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei im Staat. Sie war bereits 2007 «Speaker», also die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus - bis die Demokraten die Mehrheit in der Kammer 2011 wieder an die Republikaner abgeben mussten.
Zuvor war das US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren mit einer demokratischen Mehrheit zusammengekommen. Die konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump hatten vor zwei Monaten ihre Mehrheit verloren.
Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhauses können die Demokraten Donald Trump das Regieren fortan massiv erschweren. Der US-Präsident sieht sich in den kommenden zwei Jahren mit einer erheblich erstarkten Opposition konfrontiert, die ihn mit einer Gesetzgebungsblockade, parlamentarischen Untersuchungen und den immer wieder aufkommenden Diskussionen über ein Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen kann.
Das ändert sich jetzt für Trump:
Allen Gesetzen müssen beide Kongresskammern zustimmen. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten also, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit grosse Teile der Trump-Agenda ausbremsen zu können.
Die Demokraten haben bereits angekündigt, noch am Donnerstag ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand zu beenden, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt. Trump hat dem Entwurf bereits eine Absage erteilt, weil dieser kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Auch der Senat dürfte seine Zustimmung verweigern.
They ain’t ready. pic.twitter.com/4ChWrBOkRH
— Ilhan Omar (@IlhanMN) 3. Januar 2019
Die Demokraten können auch mögliche neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage des von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems abschmettern. Ebenfalls noch am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Krankenversicherungsschutz für Menschen mit Vorerkrankungen garantieren soll.
Trump muss also mit den Demokraten zusammenarbeiten, wenn er die Haushaltssperre beenden und auch einen weitgehenden politischen Stillstand vermeiden will.
Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 wurden nicht mit sonderlichem Nachdruck geführt - was daran lag, dass alle zuständigen Ausschüsse von den Republikanern geleitet wurden. Nun werden bei den im Repräsentantenhaus stattfindenden Untersuchungen der Russland-Affäre die Demokraten das Kommando übernehmen. Es sind somit deutlich aggressivere Nachforschungen zu erwarten.
Der künftige demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, hat bereits angekündigt, auch den Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions im November untersuchen zu lassen.
Die Demokraten dürften vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente. Auch werden diese Anhörungen voraussichtlich häufiger öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.
Ferner könnten die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten. Potenzielle neue Felder sind mögliche Interessenskonflikte zwischen den Aktivitäten von Trumps Konzern mit seiner Regierungstätigkeit, die Schweigegelder für seine mutmasslichen früheren Sexpartnerinnen, die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe - und seine bislang unter Verschluss gehaltenen Steuererklärungen.
Die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Anforderung von Trumps Steuererklärungen sei «eine der erste Dinge, die wir tun werden». Der Präsident hat den Demokraten bereits gedroht, im Gegenzug könnten die Republikaner im Senat auch das Verhalten der Opposition untersuchen - etwa hinsichtlich der Preisgabe vertraulicher Informationen.
Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben es die Demokraten auch in der Hand, ein «Impeachment» - ein Amtsenthebungsverfahren - des Präsidenten einzuleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer.
Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigen sich bislang zwar nicht gewillt, Trumps Absetzung zu betreiben. Dies könnte sich aber womöglich ändern, wenn sich konkrete Indizien für mögliches illegales Verhalten des Präsidenten ergeben - und der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren weiter zunimmt.
Um den Präsidenten letztlich abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Derzeit erscheint es wenig realistisch, dass die Demokraten im Senat genügend republikanische Verbündete gewinnen könnten, um Trump aus dem Weissen Haus zu entfernen.
Relativ wenig Widerstand können die Demokraten weiterhin Trumps Personalpolitik entgegensetzen. Denn die Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten bedarf lediglich der Zustimmung des Senats, nicht des Repräsentantenhauses. (cma/da/afp)
