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Men carry a sign urging freedom for convicted national security leaker Pvt. Chelsea Manning during the 44th annual Los Angeles Pride parade in West Hollywood, California June 8, 2014. Manning, formerly named Bradley, was convicted of sending classified documents to anti-secrecy website WikiLeaks.  REUTERS/Jonathan Alcorn   (UNITED STATES - Tags: SOCIETY POLITICS)

Bild: JONATHAN ALCORN/REUTERS

Obama begnadigt Whistleblowerin Chelsea Manning – löst Assange nun sein Versprechen ein?



Die Whistleblowerin Chelsea Manning soll im Mai freikommen. US-Präsident Barack Obama hat Mannings 35-jährige Haftstrafe verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weisse Haus am Dienstag mit.

Chelsea Manning hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime Militärdokumente zugespielt. Die daraufhin verhängte 35-jährige Haftstrafe wegen Spionage und Verrats trat Manning im Mai 2010 an. Zusätzlich wurde Manning unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend im Rang degradiert.

Manning lebt mittlerweile als Frau. Die 29-Jährige sitzt im US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth, in dem ansonsten nur Männer inhaftiert sind.

Manning hatte bereits 2013 ein Gnadengesuch an Barack Obama gestellt. Die 29-Jährige, die eine operative Geschlechtsangleichung anstrebt, hat in der Haft bereits zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einen Hungerstreik gab sie nach Angaben ihres Anwalts im vergangenen September auf, nachdem ihr für die nähere Zukunft eine Operation zugesagt worden war.

Filmemacher Michael Moore bedankt sich bei Barack Obama.

Republikanische Kritik

Für die US-Regierung waren die von Manning ausgelösten Enthüllungen desaströs. Die Veröffentlichung der Papiere unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan sorgten weltweit für Wirbel. Die Preisgabe von Diplomaten-Depeschen blamierte US-Botschafter und Politiker in aller Welt.

Darunter waren auch Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhelikopter zeigen.

Kritik an Obamas Entscheidung kam aus den Reihen der Republikaner. Senator John McCain bezeichnete die Haftverkürzung als «schweren Fehler», die «andere zu Spionage und Schwächung der militärischen Disziplin verleiten» könne. Parlamentspräsident Paul Ryan bezeichnete die Entscheidung als «schlicht skandalös».

Assanges Versprechen

Wikileaks feierte die vorzeitige Haftentlassung Mannings als grossen Erfolg. «SIEG», hiess es in Grossbuchstaben in einer Botschaft auf Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsste die Entscheidung. Der linke Regisseur Michael Moore twitterte ein grosses «DANKE» an Obama.

Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange begrüsste die Entscheidung. «Im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates muss die Regierung ihren Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie Wikileaks und mich sofort beenden», forderte er in einer Erklärung. Er dankte all denen, die sich für eine Begnadigung Mannings eingesetzt hätten. Manning bezeichnete er als «Heldin»

epa05714696 (FILE) - Julian Assange speaks to the media from a balcony of the Ecuadorian Embassy in London, Britain, 05 February 2016 (reissued 13 January 2017). According to a Wikleaks statement published on their twitter account on 12 January 2017, Assange has agreed to be extradited to the US if President Obama granted clemency to whistleblower Chelsea Manning.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Julian Assange: Lässt er sich jetzt an die USA ausliefern? Bild: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA/KEYSTONE

Assange hatte Mitte Januar in Aussicht gestellt, im Fall einer Begnadigung Mannings seiner Auslieferung in die USA zuzustimmen. Vertreter des Weissen Hauses betonten jedoch, zwischen Obamas Entscheidung und Assanges Äusserung bestehe kein Zusammenhang.

Assange befindet sich in Ecuadors Botschaft in London und widersetzt sich einer Auslieferung nach Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesucht wird. Er geht davon aus, dass er von Schweden in die USA ausgeliefert würde.

Keine Gnade für Snowden

Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Der im russischen Exil lebende Geheimdienstinformant Edward Snowden, über dessen Begnadigung spekuliert worden war, steht nicht darauf.

Die US-Regierung war immer darauf bedacht gewesen, zwischen dem Fall Manning und dem Snowdens zu unterscheiden. Im Gegensatz der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden «in die Arme eines Gegners geflohen», sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Snowdens Taten seien «viel schwerwiegender und gefährlicher». (sda/dpa/afp)

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