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FILE- In this Monday, Aug. 8, 2011, file photo, a statue of former Treasury Secretary Albert Gallatin stands guard outside the Treasury Building in Washington. The U.S. budget deficit grew by nearly $60 billion in June, remaining on track to exceed $1 trillion for the fourth straight year. Through the first nine months of the budget year, the federal deficit totaled $904.2 billion, the Treasury Department reported Thursday. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)

Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte am Dienstag eine Liste, die 114 Politiker und 96 Geschäftsleute aus Russland aufführt.  Bild: AP

US-Regierung verhängt in letzter Minute neue Sanktionen gegen Russland



Die US-Regierung hat eine neue Sanktionsliste mit den Namen von mehr als 200 russischen Geschäftsleuten und Politikern vorgelegt. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte die Liste, die 114 Politiker und 96 Geschäftsleute aufführt, am Dienstag.

Die Sanktionsliste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die US-Regierung eine entsprechende Frist am Montag verstreichen lassen.

Regierungschef und Aussenminister auf der Liste

Das siebenseitige Verzeichnis, das unmittelbar noch keine konkreten Strafmassnahmen nach sich zieht, umfasst unter anderen Aussenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew sowie mehrere führende Geheimdienstmitarbeiter.

Auch die Chefs grosser staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter – jeder nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer. Dass ihre Namen auf der Liste stehen bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann – auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschieht.

In letzter Minute

Das Ministerium veröffentlichte das Verzeichnis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) und damit in letzter Minute: Am Montag endete eine Frist für mögliche weitere Strafmassnahmen unter dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz. Dieses Gesetz zielt auf Russen ab, die mit der Manipulation des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zu tun haben könnten.

Äusserungen von Aussenamtssprecherin Heather Nauert hatten zuvor den Eindruck erweckt, als sehe die US-Regierung vorerst keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Moskau.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind belastet. Moskau ist verärgert über die von den USA erlassenen Strafmassnahmen gegen Russland. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres vor, zudem kritisiert Washington die Regierung in Moskau wegen ihres Vorgehens in Syrien und der Ukraine. (whr/sda/afp)

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