US-Präsident Donald Trump hat das Votum des Obersten Gerichts in der Frage zur Ausweisung verurteilter Einwanderer kritisiert. Er hofft nun, dass das Parlament die Regeln verschärft.
Es sei nun am Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das sicherstelle, «dass gewalttätige, kriminelle Ausländer aus unserer Gesellschaft entfernt werden können», schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es handle sich um eine «Krise der öffentlichen Sicherheit», warnte Trump. Die USA müssten «sicher» bleiben.
....Congress – House and Senate must quickly pass a legislative fix to ensure violent criminal aliens can be removed from our society. Keep America Safe!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. April 2018
Zuvor hatte sich der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch gegen die harte Linie der Regierung in der Einwanderungspolitik gestellt. Die Stimme des konservativen Richters gab den Ausschlag dafür, dass der Supreme Court einen Gesetzesartikel als verfassungswidrig verwarf, der Ausweisungen wegen «gewalttätiger Delikte» vorschreibt.
Der Artikel sei zu vage formuliert, befand das Gericht mit der Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen. Es war das erste Mal in Gorsuchs inzwischen einjähriger Amtszeit am Obersten Gericht, dass er zusammen mit dem linksliberalen Lager im Richterkollegium votierte.
Im konkreten Fall ging es um einen aus den Philippinen stammenden Einwanderer, der im Westküstenstaat Kalifornien wegen eines Einbruchs verurteilt worden war. Seine Ausweisung focht der Mann mit dem Argument an, dass sein Verbrechen nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um als gewalttätiges Delikt eingestuft zu werden. (sda/afp)
