«Keine Zoll-Ausnahme angekündigt» – Trump will bald neue Halbleiter-Zölle
«Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben», erklärte der Republikaner gegenüber Reportern und betonte, in der Sache sei «eine gewisse Flexibilität» erforderlich. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gelten werde, antwortete Trump: «Für einige Produkte, ja, vielleicht.» Welche genau, liess er offen – und verwies lediglich darauf, entsprechende Details «in nicht allzu ferner Zukunft» mitzuteilen. Halbleiter werden als zentraler Bestandteil in nahezu allen modernen elektronischen Geräten verbaut.
Das Weisse Haus hatte bereits zuvor signalisiert, dass Trump bald neue Abgaben für bestimmte Warengruppen verhängen könnte, die von seinem umfassenden Massnahmenpaket ausgenommen worden waren, das aktuell ohnehin teilweise pausiert ist. Zu den betroffenen Warengruppen zählen neben Halbleitern unter anderem auch Arzneimittel.
Trump nach Zoll-Ausnahme: Das war keine «Ausnahme»
Trumps Aussage zu den Halbleiter-Zöllen folgt einiger Verwirrung um eine Ausnahme für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte von manchen der US-Sonderzölle. Laut einem Dokument der US-Zollbehörde CBP gilt diese Erleichterung rückwirkend ab dem 5. April – und betrifft auch Zölle auf Waren aus China. Insgesamt ist von 20 Produktgruppen und Unterkategorien die Rede. Für amerikanische Anbieter von Computertechnik war das eine erfreuliche Nachricht, da sie ihre Geräte grösstenteils in Asien – insbesondere in China – fertigen lassen.
Als Reaktion auf die Berichterstattung erklärte Trump dann allerdings am Sonntag, es handle sich mitnichten um eine Ausnahme. Die in dem Dokument genannten Produktgruppen würden lediglich in einen anderen «Eimer» verschoben und unterlägen ausserdem weiterhin den «Fentanyl-Zöllen» von 20 Prozent auf Importe aus China. Diese bereits länger bestehenden Abgaben stehen im Zusammenhang mit Trumps Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.
Berater spricht von Haarspalterei
Auch das Team des US-Präsidenten bemühte sich nach Bekanntwerden des CBP-Dokuments, den Eindruck eines weiteren zollpolitischen Rückziehers zu zerstreuen. Während Wirtschaftsberater Peter Navarro beim Sender NBC News wörtlich sagte: «Es gibt keine Ausnahmen», und die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Handelsminister Howard Lutnick beim Sender ABC News zwar die entsprechende Ausnahme ein – betonte jedoch, dass neue Zölle für Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung seien. Auf die Frage, ob die Ausnahme für Smartphones, Laptops und Co also nur temporär sei, antwortete Lutnick: «Das ist richtig.»
Keine Pause für China
Trump schrieb wenig später auf seiner Plattform Truth Social, man nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe. «Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen», schrieb Trump – «insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China».
Noch bevor die Ausnahme für bestimmte Elektronikprodukte – die Trump nicht als solche gelten lassen will – öffentlich geworden war, war der Präsident gegenüber mehreren Handelspartnern zurückgerudert und hatte Teile seiner zuvor gross angekündigten Sonderzölle für 90 Tage ausgesetzt.
China war davon aber explizit ausgenommen. Inklusive der «Fentanyl-Zölle» erhebt die US-Regierung inzwischen Zusatzabgaben von bis zu 145 Prozent auf Importe aus der Volksrepublik. Peking kündigte seinerseits Gegenzölle von bis zu 125 Prozent auf US-Waren an.
Navarro: «Genau so, wie wir es uns vorgestellt haben»
Navarro verteidigte die kommunikative Zickzacklinie der Regierung als durchdachte Strategie: «Es entwickelt sich genau so, wie wir es uns vorgestellt haben», sagte er bei NBC News. Zahlreiche Länder stünden Schlange, um neue Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln – «90 Deals in 90 Tagen» seien möglich.
Als Beispiele nannte er unter anderem Israel, Grossbritannien, die Europäische Union, Indien, Japan – und zunächst auch Nordkorea, was er jedoch auf Hinweis der Moderatorin hin zu Südkorea korrigierte. Eine Frage zu den Sorgen vieler Amerikaner, die angesichts der Marktturbulenzen um ihre Altersvorsorge und steigende Preise für Alltagsgüter fürchten, beantwortete er nicht.
Demokratin: «Alles nur Chaos und Korruption»
Das Hin und Her sorgt nicht nur international für Verunsicherung an den Börsen, sondern trifft auch US-Unternehmen und Verbraucher. Entsprechend deutlich fällt die Kritik der Demokraten aus, die im Kongress in beiden Kammern in der Minderheit sind.
«Mit einem Plan im Kopf, einem Ziel vor Augen können Zölle ein Werkzeug im wirtschaftlichen Werkzeugkasten sein», sagte etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren beim Sender ABC News. Eine konsistente Zollpolitik sei aber nicht erkennbar. «Das ist alles nur Chaos und Korruption», kritisierte sie und fragte mit Blick auf die Trump-Regierung:
Aufgrund der extremen Marktschwankungen, die mit Trumps Zoll-Ankündigungen einhergehen, haben Warren und andere führende Demokraten eine Untersuchung darüber gefordert, ob Mitglieder seiner Regierung sich möglicherweise unrechtmässig an der Börse bereicherten.
Abgesehen von möglichen Interessenkonflikten stellt sich die Frage, ob das Ziel der Trump-Regierung, mit Hilfe von Zöllen die heimische Produktion zu stärken, überhaupt realistisch ist. Branchenexperten halten etwa Lutnicks Vorstellung, iPhones künftig mit Hilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen, für wenig realistisch. Es mangele an Fachkräften, Zulieferern und geeigneter Infrastruktur. Zudem dürfte eine Verlagerung der Produktion in die USA die Geräte deutlich verteuern.
(rbu/rst/awp/sda/dpa)
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