US-Aussenminister Pompeo ist Israels Traum und Irans Albtraum
Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor zwei Wochen in Washington war, sprach er mit US-Präsident Donald Trump vor allem über ein Thema: «Iran, Iran, Iran». So sagte es Netanyahu selbst.
Die beiden Politiker sind sich einig, dass Teherans Atomprogramm eine Gefahr für Israel und die ganze Welt darstellt. Trump verteufelt die Islamische Republik ebenso sehr wie es Netanyahu tut. Sie halten das jahrelang mühsam von USA, Russland, Frankreich, China, Deutschland und der EU mit Iran verhandelte Vertragswerk für einen katastrophalen Fehler.
Netanyahu warnte unlängst auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor dem Vormarsch Irans in der Region. «Sobald Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden», sagte er, nachdem wenige Tage zuvor eine iranische Drohne von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen war. Der «Countdown» habe schon begonnen.
Dass Trump den Iran-Deal nicht schon längst aufgekündigt hat, lag bislang auch an Rex Tillerson. «Ich finde es schrecklich, er fand es okay», sagte der US-Präsident am Dienstag, nachdem er seinen mässigend wirkenden Aussenminister rausgeschmissen hatte.
«Auf rauen Pfaden zu den Sternen»
Ende März dürfte sich die Iran-Politik der USA ändern. Dann wird Michael Richard «Mike» Pompeo offiziell das Amt des Aussenministers übernehmen. Er ist ein konservativer Hardliner aus Kansas.
Das Motto des US-Bundesstaates könnte von dem 54-Jährigen stammen: «Ad astra per aspera» (auf Deutsch: «Auf rauen Pfaden zu den Sternen»).
Der Ex-CIA-Chef ist Absolvent der Militärakademie Westpoint und der Elite-Universität Harvard. Die Strategen im Iran konnten sich in den vergangenen Jahren ein genaues Bild von dem Golfkriegsveteran machen. Es dürfte alarmierend sein.
Bewunderung für Israel, Abscheu für Iran
Als republikanischer Kongressabgeordneter und als CIA-Chef kämpfte er mit grossspurigen Sprüchen gegen den Iran-Deal:
- 2014 polterte Pompeo, es brauche weniger als «2000 Feindflüge», um das iranische Atomprogramm zu stoppen.
- 2015, im Jahr des Abkommens, warnte er, der Nuklear-Vertrag sei ein «Witz» und sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Premier: «Netanyahus Bemühungen Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen, sind unglaublich bewundernswert und werden zutiefst geschätzt.»
- 2016, kurz nach Trumps Wahlsieg, twitterte Pompeo, er freue sich darauf, «den desaströsen Deal mit dem weltgrössten staatlichen Terrorsponsor» rückgängig zu machen.
- Und in seiner 14-monatigen Amtszeit als Chef des US-Auslandsgeheimdienstes bezeichnete er Iran als «brutalen Polizeistaat», eine «despotische Theokratie» und verglich Teherans Regionalpolitik mit der der Terrormiliz «Islamischer Staat».
Das neue Amt dürfte Pompeos Wortwahl zähmen, seine Haltung aber nicht. Premier Netanyahu – der gegenwärtig auch Israels Aussenminister ist – erklärte bereits, sein neuer Amtskollege beeindrucke ihn mit seinen «Fähigkeiten und Erfahrungen».
Entscheidung über Atomdeal Mitte Mai
Teheran geht in die Offensive. «Die Änderungen im amerikanischen Aussenministerium zeigen eindeutig, dass die USA ernsthaft aus dem Deal aussteigen wollen», sagte Vizeaussenminister Abbas Araghchi.
Dessen Chef, Javad Zarif, twitterte eine Grafik des Friedensforschungsinstituts Sipri, das diese Woche einen Bericht veröffentlicht hat, wonach weltweit fast jede dritte Waffe in den Nahen Osten exportiert wird.
Er prangerte Washington mit seinem Tweet als grössten Waffenlieferanten an und schrieb, die USA lieferten Rüstungsgüter vor allem an unerfahrene Abenteurernaturen, die damit Kriegsverbrechen begingen.
The U.S. pumps over half of its arms exports into our region. The vast majority goes to inexperienced & adventurist leaders who are engaged in war crimes. Yet #Iran is alleged to be the source of instability. Funny how facts are the greatest enemy of both demagoguery & populism. pic.twitter.com/Yh9MxmqsiC
— Javad Zarif (@JZarif) 14. März 2018
Wenig verklausuliert meinte Zarif damit Mohammed bin Salman, den mit Israel sicherheitspolitisch zusammenarbeitenden Kronprinzen von Saudi-Arabien und Feldherrn im blutigen Jemenkrieg gegen die von Iran unterstützten Huthi-Milizen.
Mike Pompeo hat sich seit seiner Ernennung zum US-Aussenminister noch nicht zur Krisenregion Nahost geäussert. Einen Termin wird er sich aber schon notiert haben: den 12. Mai.
Bis dahin müssen die europäischen Vertragspartner Änderungen an dem Atomdeal vornehmen – andernfalls droht Trump an diesem Stichtag die vertraglich ausgesetzten Sanktionen gegen die Regierung in Teheran wieder zu aktivieren. Für Israel – ganz gleich unter welcher Regierung – wäre das ein Traum, für Iran ein Albtraum. Mike Pompeo dürfte seinem Präsidenten eine Empfehlung geben.
