UN-Generalsekretär António Guterres hat am Mittwoch zu einer Klimakonferenz eingeladen. Eines der Ziele: die Bemühungen der ehrgeizigsten Staats- und Regierungschefs in der Klimapolitik hervorzuheben – und gleichzeitig ein Zeichen gegen diejenigen zu setzen, die sich in der Sache zu wenig bemühen.
In seiner Eröffnungsrede zur eintägigen Konferenz fand Guterres klare Worte: «Die schreckliche Hitze hat schreckliche Auswirkungen. Verzweifelte Landwirte sehen, wie ihre Ernte von den Fluten weggetragen wird. Schwüle Temperaturen begünstigen Krankheiten», so der Portugiese. Die Aktionen gegen den Klimawandel würden derzeit komplett in den Schatten gestellt vom Ausmass der Herausforderungen. Er fügte hinzu, dass, wenn sich nichts ändere, die Menschheit auf eine gefährliche und instabile Welt zusteuere.
António Guterres hat es sich schon seit Längerem auf die Fahne geschrieben, den Klimawandel als Priorität in die Tagesordnung der Vereinten Nationen aufzunehmen. Immer wieder bezeichnete er die aktuelle Klimapolitik als «erbärmlich» und ruft die grössten CO₂-Emittenten regelmässig dazu auf, so schnell wie möglich von fossiler Energie wegzukommen.
Insofern zeigte sich Guterres am Mittwoch konsequent, als er es nur denjenigen Staats- und Regierungsoberhäuptern erlaubte, eine Rede zu halten, von denen er glaubt, dass sie die Klimakrise und deren Bekämpfung ernst nehmen und sie auch entsprechend angehen.
Von den fast 200 Ländern, die an der Generalversammlung in New York teilnahmen, konnten sich entsprechend nur 34 Nationen und sieben Nichtregierungsorganisationen «Redeplätze sichern». Schwergewichtige Namen waren dabei vergebens auf der Liste der Reden zu finden: Vertretungen von China, Indien und den USA durften nicht sprechen. Ebenfalls nicht auf der Liste war Rishi Sunak. Der Premierminister von Grossbritannien stand kürzlich in den Schlagzeilen, weil er die Klimaziele seines Landes als zu teuer erachtet und sie deshalb aufweichen will.
Von den vier grössten CO₂-Emittenten durfte lediglich die EU – in Vertretung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – eine offizielle Rede halten.
Olaf Scholz sprach ebenfalls, für Deutschland, und rief die internationale Gemeinschaft zu grösseren Anstrengungen im Klimaschutz auf: «Unser Ehrgeiz, das Jahr 2023 zu einem Wendepunkt für den Klimaschutz zu machen, sollte noch grösser sein», sagte Scholz. Von Greenpeace wurde er später für seine Rede kritisiert. Angesichts seiner innerpolitischen Anstrengungen seien seine Worte unglaubwürdig, so Greenpeace.
Zwar durfte sich trotz des «Rede-Verbots» doch noch ein Amerikaner an die internationale Gemeinschaft wenden. Gavin Newsom, Gouverneur aus Kalifornien, vertrat dabei aber eher seinen Staat als die USA. Newsom hat kürzlich eine Reihe von Klimamassnahmen verabschiedet. Zudem hat er angekündigt, dass sein Staat, Kalifornien, die grossen Öl-Konzerne verklagen werde. Der Vorwurf: jahrelange Desinformationskampagnen.
Newsoms Rede erhielt gemäss der «New York Times» den grössten Applaus. Vermutlich, so die Zeitung, weil er dabei tat, was viele andere unterliessen: Er konfrontierte die Produzenten fossiler Brennstoffe. Es gehe um die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle, sagte Newsom. «Wir müssen das anprangern. Jahrzehntelang hat die Ölindustrie jeden einzelnen in diesem Raum für dumm verkauft.» Ihre «Täuschung und Verleugnung» habe die Bedingungen geschaffen, die heute herrschen, so der Gouverneur.
Der Klimagipfel fiel mit einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine zusammen, der nun schon das zweite Jahr die Tagesordnung der Versammlung beherrscht.
«Ich hoffe, dass wir den Klimawandel auch im Sicherheitsrat ernst nehmen können, so wie wir die Ukraine ernst nehmen können», sagte deshalb Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados. Sie gehört zu den weltweit führenden Politikerinnen und Politikern in Klimafragen. Der Klimawandel sei in der Tat die grössere Bedrohung, da weltweit mehr Menschenleben auf dem Spiel stünden, so Mottley.
Auch wenn der Gipfel nicht unbedingt dazu angedacht war: Am Ende schauten trotz der grossen Reden wenig neue Verpflichtungen heraus. Immerhin: Einige EU-Länder sowie Kanada erklärten, sie würden einen grösseren Teil ihrer Haushalte zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern bereitstellen.
(lak)
Also hat er sich nur auf seinen Glauben gestützt, oder gibt es dazu auch noch Überlegungen, bzw. Fakten? Denn Glauben kann ich das auch nicht von den Leuten, die gesprochen haben.