Nancy Pelosi hatte Donald Trump bereits vor wenigen Tagen vorgeschlagen, wegen des Regierungsstillstandes seine Rede zur Nation zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Die Sicherheit sei wegen des «Shutdown» nicht gewährleistet.
Trump hatte daraufhin am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten – und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag. Es wäre «sehr traurig für unser Land», wenn er die Ansprache nicht zum vorgesehenen Termin halten könnte, schrieb Trump.
President Trump’s letter to Speaker Pelosi on the State of the Union pic.twitter.com/B4QN9hDJnv
— Sarah Sanders (@PressSec) 23. Januar 2019
Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. «Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.»
Und: ausgeladen. @SpeakerPelosi hat @realDonaldTrump offiziell ausgeladen. pic.twitter.com/yPwIdny5Xw
— ARD Washington (@ARDWashington) 23. Januar 2019
Speaker Nancy Pelosi on State of the Union standoff: "Government is still shut down. I still make the offer. Let's work together on a mutually agreeable date." https://t.co/jXMlh5dnx6 pic.twitter.com/9JrBPTNWU5
— ABC News (@ABC) 23. Januar 2019
Pelosi rechtfertigte ihren Entscheid gegenüber Journalisten. Trump könne seine Rede nicht im Repräsentantenhaus abhalten, «weil die Regierungsgeschäfte immer noch ruhen.» Gemeinsam soll ein neuer Termin gefunden werden, dann sei er «im Kapitol willkommen».
Trump bezeichnete seine Ausladung als «sehr negativen Teil der Geschichte». Er glaube nicht, dass so etwas jemals passiert sei.
NEW: Pres. Trump says Speaker Pelosi "has cancelled" State of the Union address.
— ABC News (@ABC) 23. Januar 2019
"I don't believe it's ever happened before. It's always good to be part of history, but this is a very negative part of history. This is where people are afraid to open up and say what's going on." pic.twitter.com/vQLJ5xzJyn
Aber: «Ich bin nicht überrascht», meinte Trump über Pelosis Brief. Die Opposition sei «eine Schande» und würde sich zunehmend radikalisieren.
NEW: "I'm not surprised," Pres. Trump says of Speaker Nancy Pelosi's response amid State of the Union standoff.
— ABC News (@ABC) 23. Januar 2019
"This will go on for a while. Ultimately the American people will have their way." https://t.co/rbOQAV6yIW pic.twitter.com/IkASiZUriF
Trump liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, um für sein Mauerprojekt zu werben. Die Demokraten würden die Kriminalität an der Südgrenze des Landes ignorieren. Und er ist sich sicher: «Das wird noch eine Weile so weitergehen. Letztendlich wird das amerikanische Volk aber seinen Willen durchsetzen.»
Damit sprach Trump den eigentlichen Grund für den Haushaltsstreit an – die Demokraten weigern sich, ein Gesetz zu verabschieden, in dem Gelder für die Mauer enthalten sind. Trump hingegen weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, in dem diese nicht eingestellt sind.
Die Demokratin Pelosi und der Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko für das Problem.
Am Donnerstag soll im Senat ein neuer Versuch unternommen werden, den Knoten zu lösen – die zweite Parlamentskammer soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden Stillstandes abstimmen.
Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner Trumps haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.
Zuerst dachte Trump nach eigener Darstellung über einen alternativen Ort für die Rede nach. Er könnte die Ansprache zwar auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten, dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude.
As the Shutdown was going on, Nancy Pelosi asked me to give the State of the Union Address. I agreed. She then changed her mind because of the Shutdown, suggesting a later date. This is her prerogative - I will do the Address when the Shutdown is over. I am not looking for an....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Januar 2019
Am späten Abend gab er über Twitter bekannt, dass er die Rede zur Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes halten werde, weil es keinen alternativen Ort gäbe.
....alternative venue for the SOTU Address because there is no venue that can compete with the history, tradition and importance of the House Chamber. I look forward to giving a “great” State of the Union Address in the near future!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Januar 2019
(vom mit Material von sda/afp/dpa)
