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US-Präsident Donald Trump ist nicht gut auf Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zu sprechen. 
US-Präsident Donald Trump ist nicht gut auf Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zu sprechen. Bild: EPA/EPA

Und plötzlich lenkt er ein: 6 Punkte zum Machtkampf zwischen Trump und Pelosi

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Ein Überblick zu den Ereignissen. 
24.01.2019, 06:3024.01.2019, 13:32

Die Ausladung

Nancy Pelosi hatte Donald Trump bereits vor wenigen Tagen vorgeschlagen, wegen des Regierungsstillstandes seine Rede zur Nation zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Die Sicherheit sei wegen des «Shutdown» nicht gewährleistet.

Trump hatte daraufhin am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten – und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag. Es wäre «sehr traurig für unser Land», wenn er die Ansprache nicht zum vorgesehenen Termin halten könnte, schrieb Trump.

Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. «Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.»

Pelosis Rechtfertigung 

Pelosi rechtfertigte ihren Entscheid gegenüber Journalisten. Trump könne seine Rede nicht im Repräsentantenhaus abhalten, «weil die Regierungsgeschäfte immer noch ruhen.» Gemeinsam soll ein neuer Termin gefunden werden, dann sei er «im Kapitol willkommen».

Trumps Reaktion

Trump bezeichnete seine Ausladung als «sehr negativen Teil der Geschichte». Er glaube nicht, dass so etwas jemals passiert sei. 

Aber: «Ich bin nicht überrascht», meinte Trump über Pelosis Brief. Die Opposition sei «eine Schande» und würde sich zunehmend radikalisieren.

Trump liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, um für sein Mauerprojekt zu werben. Die Demokraten würden die Kriminalität an der Südgrenze des Landes ignorieren. Und er ist sich sicher: «Das wird noch eine Weile so weitergehen. Letztendlich wird das amerikanische Volk aber seinen Willen durchsetzen.»

33 Tage

Damit sprach Trump den eigentlichen Grund für den Haushaltsstreit an – die Demokraten weigern sich, ein Gesetz zu verabschieden, in dem Gelder für die Mauer enthalten sind. Trump hingegen weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, in dem diese nicht eingestellt sind.

Nancy Pelosi.
Nancy Pelosi.Bild: EPA/EPA

Die Demokratin Pelosi und der Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko für das Problem.

Und wie geht es weiter?

Am Donnerstag soll im Senat ein neuer Versuch unternommen werden, den Knoten zu lösen – die zweite Parlamentskammer soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden Stillstandes abstimmen.

Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner Trumps haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Und was ist mit der Rede?

Zuerst dachte Trump nach eigener Darstellung über einen alternativen Ort für die Rede nach. Er könnte die Ansprache zwar auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten, dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude.

Am späten Abend gab er über Twitter bekannt, dass er die Rede zur Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes halten werde, weil es keinen alternativen Ort gäbe. 

(vom mit Material von sda/afp/dpa)

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump:

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump
quelle: epa/epa / tannen maury
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Trump ist für «Schlechtester Darsteller» nominiert:

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