Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort steht erneut im Fokus der Ermittlungen in der Frage möglicher Einmischungen Russlands in die US-Wahl 2016. Er soll das FBI und Sonderermittler Robert Mueller angelogen haben.
Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem von Mueller unterzeichnet wurde. Mit einer Lüge gegenüber Ermittlern in der Russland-Untersuchung habe Manafort seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hiess es in dem Gerichtsdokument, das am Montagabend (Ortszeit) öffentlich wurde.
Das entbinde die US-Justiz von jeglicher Verpflichtung, die gegenüber Manafort gemachten Zusagen einzuhalten. Manaforts Anwälte bestritten jedoch, dass ihr Mandant wissentlich Falschaussagen gemacht habe: «Er glaubt, dass er wahrheitsgemässe Informationen geliefert hat.»
Worauf sich die mutmasslichen Falschaussagen Manaforts bezogen, geht aus dem Gerichtsdokument nicht hervor. Die Regierung werde sich in einer Eingabe an das zuständige Gericht genauer dazu äussern, hiess es.
Einem Bericht der Zeitung «The Guardian» zufolge soll Manafort sich zudem mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen haben - zuletzt im März 2016.
Dies ist insofern brisant, als Wikileaks während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zahlreiche interne E-Mails der US-Demokraten veröffentlicht hatte, die bei einem mutmasslich von Russland verübten Cyberangriff gestohlen worden waren.
Die Veröffentlichung warf damals Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton massiv zurück. Sie sollen nach US-Geheimdiensterkenntnissen über Russland an Wikileaks gespielt worden sein.
Assange, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London ausharrt, hatte stets dementiert, dass die E-Mails von irgendeiner staatlichen Stelle an Wikileaks gingen. Wikileaks dementierte am Dienstag auch vehement jegliche Treffen Assanges mit Manafort.
Remember this day when the Guardian permitted a serial fabricator to totally destroy the paper's reputation. @WikiLeaks is willing to bet the Guardian a million dollars and its editor's head that Manafort never met Assange. https://t.co/R2Qn6rLQjn
— WikiLeaks (@wikileaks) 27. November 2018
Auch Trumps Ex-Wahlkampfmanager hat in einer schriftlichen Erklärung jegliche Treffen mit Assange oder anderen Wikileaks-Vertretern bestritten.
Er nannte den Bericht des «Guardian» «total falsch und vorsätzlich verleumderisch». Er habe auch keinerlei indirekten Kontakte zu Wikileaks gehabt. Manafort teilte mit, seine Anwälte prüften rechtliche Schritte gegen die Zeitung.
Wikileaks schrieb auf Twitter, bei dem Bericht des «Guardian» handle es sich um «eines der grössten Nachrichtendesaster seit Veröffentlichung der (angeblichen) Hitler-Tagebücher durch den »Stern« ». Wikileaks forderte «Guardian»-Chefredaktorin Katharine Viner zum Rücktritt auf.
US-Präsident Donald Trump verschärfte unterdessen seine Attacken gegen den Sonderermittler in der Russland-Affäre. Mueller und sein Team behandelten Menschen «schrecklich und bösartig» und zerstörten deren Leben, «weil sie sich weigern, zu lügen», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
The Mueller Witch Hunt is a total disgrace. They are looking at supposedly stolen Crooked Hillary Clinton Emails (even though they don’t want to look at the DNC Server), but have no interest in the Emails that Hillary DELETED & acid washed AFTER getting a Congressional Subpoena!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. November 2018
Der Präsident nannte Mueller einen «wild gewordenen» Ermittler und beschuldigte ihn, mit seiner «künstlichen Hexenjagd» das Strafverfolgungssystem «enorm» zu beschädigen.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmassliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren. Im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistentätigkeit in der Ukraine wurde Manafort dann auch von Mueller in die Zange genommen.
Im vergangenen August wurde der Ex-Lobbyist in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Arbeit schuldig gesprochen. Die Verkündung seines Strafmasses in diesem Verfahren steht noch aus.
Mit einem dann im September eingegangenen «Plea Deal», in dem Manafort seine Kooperation bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre zusagte, wollte er einem zweiten drohenden Prozess entgehen. Er bekannte sich damals einer Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung schuldig.
Im Gegenzug liessen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen, die sich auf mutmassliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden bezogen.
Die Vereinbarung löste damals Spekulationen aus, Manafort könne mit belastenden Informationen über Trump auspacken. Der nun erhobene Lügen-Vorwurf gegen Manafort lässt umgekehrt Spekulationen wieder aufleben, der Ex-Wahlkampfchef hoffe womöglich auf eine Begnadigung durch den Präsidenten.
Ein weiterer früherer Wahlkampfmitarbeiter Trumps, George Papadopoulos, trat am Montag eine zweiwöchige Haftstrafe wegen Falschaussage an. Papadopoulos hatte zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Er hatte während des Wahlkampfs 2016 versucht, ein Treffen zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren (sda/dpa/afp)
