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FILE - In this May 10, 2013, file photo, Cody Wilson holds what he calls a Liberator pistol that was completely made on a 3-D-printer at his home in Austin, Texas. Eight states filed suit Monday, July 30, 2018, against the Trump administration over its decision to allow a Texas company to publish downloadable blueprints for a 3D-printed gun, contending the hard-to-trace plastic weapons are a boon to terrorists and criminals and threaten public safety. (Jay Janner/Austin American-Statesman via AP, File)

Bild: AP/Austin American-Statesman

US-Gericht untersagt Veröffentlichung von 3D-Waffen-Plänen – Trump findet das ganz gut so



Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt. Das Gericht in Seattle erliess am Dienstagabend (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

Das Bundesgericht in Seattle reagierte damit am Dienstag auf eine Klage von acht Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington, die einen ursprünglich ab Mittwoch geplanten Zugang zu entsprechenden Konstruktionsplänen verhindern wollten. Für den 10. August wurde eine Anhörung angesetzt.

FILE - In this Nov. 28, 2017, file photo, Washington state Attorney General Bob Ferguson speaks at a news conference in Seattle. Ferguson is suing Google and Facebook, saying the companies failed to maintain information about political advertising as required by state law. (AP Photo/Elaine Thompson, File)

Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. Bild: AP/AP

Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne im Internet Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen. In der Klage hiess es, die Vereinbarung sei hochgefährlich. Sie könne eine «beispiellose Auswirkung» auf die öffentliche Sicherheit haben.

Handprothesen für Kinder aus dem 3D-Drucker

Gegenantrag gescheitert

Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an. Der Anwalt der Organisation Defense Distributed hatte das Gericht in Seattle erfolglos aufgefordert, den Antrag auf einstweilige Verfügung «in seiner Gesamtheit» abzulehnen.

Trumps Regierung hatte im Juni einen aussergerichtlichen Vergleich mit Defense Distributed geschlossen, der die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker im Internet gestattet. Defense Distributed kündigte später an, die Pläne von diesem Mittwoch an kostenlos zum Herunterladen anzubieten.

Letztlich stellte die Organisation dann schon am Dienstag Pläne für die weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ «Liberator» («Befreier») ins Netz. Mehr als 5000 Nutzer luden die Daten für den 3D-Druck der einzelnen Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter. Nach der Verfügung zeigte die Download-Seite eine Fehlermeldung.

Der Kauf von Waffen soll weiterhin mit 18 möglich sein

Video: Angelina Graf

US-Präsident will Überprüfung

Trump selbst hatte sich am Dienstag skeptisch über die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker geäussert. «Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein», schrieb er auf Twitter. Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es prüfen.

Washingtons Generalstaatsanwalt Ferguson argumentierte, durch die Pläne erhielten «Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen». Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington hatten am Montag wegen des Vergleichs zudem einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Aussenminister Mike Pompeo geschickt.

Der Gründer von Defense Distributed, Cody Wilson, hatte bereits 2013 Pläne für die Herstellung der Schusswaffe «Liberator» auf 3D-Druckern veröffentlicht. Das US-Aussenministerium untersagte ihm dies wenige Tage später mit Verweis auf amerikanische Exportkontrollgesetze. Wilson klagte erfolglos dagegen. Im Juni schlossen das Aussen- und das Justizministerium dann aber überraschend einen Vergleich mit ihm. (sda/dpa/reu/afp)

ETH gelingt Weltpremiere: Herz aus dem 3D-Drucker

Video: srf

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