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Britischer Brexit-Minister Raab schmeisst hin – und er ist nicht alleine



epa07164906 Britain's Brexit Secretary Dominic Raab arrives to a cabinet meeting in Downing Street in London, Britain, 14 November 2018. British cabinet holds a meeting to discuss the draft text of the Brexit agreement.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Das Lachen täuscht: Brexit-minister Raab hatte am Deal gar keine Freude. Bild: EPA/EPA

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU seinen Rücktritt erklärt.

Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch die britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal ab. Esther McVey schreibt, der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger.

Kurz zuvor war bereits der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen die Einigung zurückgetreten. Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May. Als mögliche Rückzugskandidaten wurden unter anderen Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey genannt.

Die Briten schulden der EU Milliarden

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Video: srf

Raab ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen grosser Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

Kurz nach der Ernennung Raabs zum Brexit-Minister hatte May die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt. Sie teilte Raab eine Stellvertreterrolle bei den Gesprächen mit Brüssel zu. Grossbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.

Nicht immer glückliche Figur gemacht

Nicht immer machte Raab als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äusserung zum Handel zwischen Grossbritannien und dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmass der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.

Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Grossbritannien und dem Festland. Schiffe transportieren 2.5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge. Unter dem Ärmelkanal verläuft zudem der Eurotunnel mit Zügen für Personen und Fahrzeuge.

Raab studierte an den Elite-Universitäten in Cambridge und Oxford. Er ist mit einer Brasilianerin verheiratet und hat zwei Kinder.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unterdessen einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Grossbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden.

May im Gegenwind

In einer fünfstündigen Debatte hatte sich May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts für den Entwurf des Brexit-Abkommens gesichert. Sie wollte das 585 Seiten starke Dokument an diesem Donnerstagvormittag dem Parlament in London vorstellen.

Dabei muss sie sich allerdings auf starken Gegenwind einstellen. May dürfte erhebliche Probleme haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

Die Opposition hatte bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

(aeg/sda/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • swisskiss 15.11.2018 18:18
    Highlight Highlight Keine Chance für May im Parlament. hard Brexiteers der eigenen Partei, die Mehrheit der Labour Party, die Anhänger eines zweiten Referendums in beiden Parteien, die Liberalen und Grünen bilde eine unheilige Allianz gegen den Plan.

    Es wäre eine Ueberraschung, wenn May mehr als 250 Stimmen für den Plan bekommt (nötige Mehrheit: 320)

    Und dann kann May nur noch mit Neuwahlen drohen.

    Wie das ausgeht, wird sich weisen.
  • Gurgelhals 15.11.2018 11:02
    Highlight Highlight Mit all dem Widerstand von allen Seiten aus der aktuellen Regierungskoalition (von der DUP, den Hard Brexit-Eiferern, den schottischen Tories, etc.) hat May eigentlich nur eine Möglichkeit den Deal durchs Parlament zu bringen: Sie droht mit Neuwahlen. Denn die Tories, die bekanntlich konsequent Parteiräson über Staatsräson stellen, fürchten nichts mehr als den Machtverlust – erst recht, weil dann allenfalls der "Rote Jeremy" Premierminister werden könnte.

    Und das sagt eigentlich schon alles aus über das "Qualitätslevel", auf dem sich die britische Politik seit dem Brexit-Referendum bewegt.
    • *sharky* 15.11.2018 11:31
      Highlight Highlight "die bekanntlich konsequent Parteiräson über Staatsräson stellen, fürchten nichts mehr als den Machtverlust"...,
      irgendwie schwappt das über den Atlantik hin und her, die Republikaner grüssen freundlichst.
  • miarkei 15.11.2018 10:48
    Highlight Highlight Was ist mit Nordirland nach dem Brexit? Kann das leider nocht herauslesen.
    • Asmodeus 15.11.2018 11:39
      Highlight Highlight Die Briten wollen keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland. Die aktuelle Lösung wäre es, dass die weiche Grenze bleibt (Schengen) aber dafür eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritaniens kommt.

      Es wäre quasi ein Fall von "Nordirland ist in einer EU Light".
  • qolume 15.11.2018 10:37
    Highlight Highlight Es wird immer lächerlicher mit dem Brexit... Macht ein zweites Referendum, dann werden nach diesem Schmierentheater 65% dagegen sein, und die Sache ein für alle Mal abgehakt.

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