Wenn es um die Errungenschaften der Trump-Präsidentschaft geht, nennen seine Fans vor allem zwei Dinge: Tiefere Steuern und weniger Regulierungen. Tatsächlich haben der selbst ernannte Dealmaker und der US-Kongress zahlreiche Vorschriften abgeschafft oder aufgeweicht. Das betrifft besonders den Umweltschutz und die nach der Finanzkrise verschärften Bankenregeln.
Weil Trump nun einmal Trump ist, zeigt er sich auch beim Thema Deregulierung von seiner wankelmütigen Seite. Wenn es ihm in den Kram passt, kann er der Wirtschaft gar nicht genug Auflagen verpassen. Das zeigen zwei Beispiele aus dieser Woche sehr anschaulich.
....results on “Trump News” are from National Left-Wing Media, very dangerous. Google & others are suppressing voices of Conservatives and hiding information and news that is good. They are controlling what we can & cannot see. This is a very serious situation-will be addressed!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. August 2018
So schimpfte er am Dienstag in einem sehr üblichen Frühmorgen-Tweets, die Suchresultate auf Google zu «Trump News» würden manipuliert. Fast alle angezeigten Storys und News seien negativ, meinte der Präsident. «Google und andere unterdrücken Stimmen von Konservativen und verstecken Informationen und Nachrichten, die gut sind», schrieb Trump in einem zweiten Tweet.
Am Nachmittag warnte er die Tech-Konzerne am Rande eines Treffens mit FIFA-Präsident Gianni Infantino vor Konsequenzen: «Google und Twitter und Facebook begeben sich wirklich auf sehr, sehr heikles Terrain, sie müssen vorsichtig sein.» Zuvor hatte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow vor Reportern erklärt, man werde «überprüfen», ob und wie die Regierung Google regulieren solle.
Ein solcher Schritt würde das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzen, kritisierten Politiker beider Parteien und Tech-Experten gemäss der «Washington Post». Tatsächlich wird die Online-Branche durch das Telekommunikations-Gesetz von 1996 weitgehend vor staatlichen Eingriffen geschützt. Frühere Regierungen hatten die Konzerne entsprechend sanft angefasst.
Noch im Juli hatte Trump Google als «eine unserer grossen Firmen» gelobt, nachdem die EU eine Rekordbusse von 5 Milliarden Dollar gegen den Suchmaschinen-Giganten verhängt hatte. Anlass für seinen aktuellen Ärger war einmal mehr ein Beitrag auf Fox News, in dem zwei Trump-freundliche Kommentatorinnen behauptet hatten, ihre Online-Videos würden «unterdrückt».
Eine Sprecherin von Google betonte, man verfolge mit der Suchfunktion keine politische Agenda: «Wir gewichten unsere Ergebnisse nicht gemäss einer bestimmten politischen Ideologie.» Allerdings hält das Unternehmen seinen Algorithmus streng geheim, und in China arbeitet Google an einer speziellen Suchmaschine, die sich nach der rigiden Zensur des Landes richtet.
Die Abneigung gegen Google ist nicht das einzige Beispiel für Donald Trumps selektiven Umgang mit dem Thema Deregulierung. Dafür steht auch das am Montag beschlossene neue Handelsabkommen mit Mexiko, das den Freihandelsvertrag Nafta ablösen soll. Es verkompliziert den Austausch zwischen den beiden Ländern durch neue Vorschriften vor allem für Autos.
Zahlreiche Arbeitsplätze in der Autoindustrie sind nach Mexiko verlagert worden, zum grossen Ärger von Präsident Trump. Diese Entwicklung soll zumindest teilweise rückgängig gemacht werden. So sollen 40 bis 45 Prozent der Autoteile von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Das liegt deutlich über dem Lohnniveau in Mexiko.
Hinter solchen Bestimmungen stecke die Absicht, «globale Lieferketten aufzubrechen und detailliert zu regeln, welches Produkt in welchem Mass zu welchem Lohn in welchem Land gefertigt wird», kritisiert die NZZ: «Sie schaffen bürokratische Monster, schaden vielen US-Herstellern und stehen quer zu Trumps Versprechen, die Wirtschaft von regulatorischem Ballast zu befreien.»
Im besten Fall seien die Vereinbarungen zur Autoindustrie ineffektiv und im schlechtesten destruktiv, kommentiert die Financial Times. Kompliziertere Lieferketten und eine Rückführung der Produktion in die USA würden die Autos verteuern, zum Schaden der amerikanischen Konsumenten. Ausländische Hersteller könnten profitieren, was wiederum Trump dazu ermutigen werde, die angedrohten Strafzölle auf importierte Autos zu verhängen, fürchtet das Wirtschaftsblatt.
Im Fall der Tech-Konzerne allerdings kann der Präsident mit einem gewissen Verständnis rechnen. Denn das Unbehagen über die so genannten Superstar-Firmen und ihre teilweise monopolartige Marktmacht nimmt zu. Politiker beider Parteien kritisieren sie, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die Republikaner beschuldigen sie, gegenüber Konservativen voreingenommen zu sein.
Als Beweis sehen sie die von Apple, Google, Facebook und Twitter verhängten Sperren gegen den Verschwörungstheoretiker Alex Jones und seinen Blog Infowars. Die Demokraten wiederum schäumen noch immer wegen der Tatenlosigkeit der Firmen gegenüber den Fake-News-Kampagnen im Wahlkampf 2016 und dem Cambridge-Analytica-Skandal.
Auch ohne Eingriff in die Meinungsfreiheit gibt es für Regierung und Kongress Möglichkeiten, gegen die Tech-Konzerne vorzugehen. Die Wettbewerbshüter etwa könnten untersuchen, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Konservative Kreise um Trumps ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon denken laut Politico darüber nach, Google und andere Online-Plattformen wie öffentliche Einrichtungen zu behandeln und der Aufsicht der Regierung zu unterstellen.
Eine weitere Möglichkeit sind Hearings vor dem Kongress. Nächste Woche hat der zuständige Senatsausschuss führende Köpfe von Facebook, Google und Twitter zu einer Anhörung aufgeboten. Sie sollen über ihre Vorkehrungen Auskunft geben, um ausländische Einmischungen in die Kongresswahlen vom November zu verhindern.
