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Mit 5000 Spraydosen gegen Milosevic. Die grössten 3 US-Wahleinmischungen seit 1946

Boris Jelzin wurde 1996 vor allem dank amerikanischer Hilfe gewählt.Bild: Keystone
20.07.2017, 10:3920.07.2017, 15:26

Russland hat die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 beeinflusst – und die USA haben nun ihre liebe Mühe, damit klarzukommen. Während sich Trump-Fans ignorant zeigen, verzweifeln seine Gegner an der Einfältigkeit ihrer Gegner und der Regierung.   

Das Dilemma der USA ist augenscheinlich. Dabei wurden sie mit ihren eigenen Waffen geschlagen: Seit 1946 hat Amerika laut dem amerikanischen Politikwissenschaftler Dov H. Levin in 81 demokratische Wahlen eingegriffen. Wir hatten dazu kürzlich eine Story.

Wir haben Dov H. Levin gefragt, welche der 81 Wahlbeeinflussungen die ärgsten waren. Und obwohl er zu bedenken gab, dass eine Auswahl schwierig sei, gab er uns seine Top 3:

Italien 1948

«Die USA befürchteten bei den Parlamentswahlen einen Sieg der kommunistischen Partei und die damit verbundene Möglichkeit, dass sich Italien zu einem kommunistischen Land und zu einem Verbündeten der Sowjetunion wandeln würde. Um das zu verhindern, unternahmen die USA alles, die italienischen Wähler davon zu überzeugen, nicht die kommunistische Partei zu wählen. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die USA erhöhte kurz vor den Wahlen die finanzielle Unterstützung um 250 Millionen Dollar (heutiger Wert: ungefähr 1,8 Milliarden). Verschiedene amerikanische Offizielle (wie auch der Botschafter) drohten, bei einem Sieg der Kommunisten die finanzielle Unterstützung wie auch den Marshall-Plan einzustellen. CIA-Agenten unterstützten die Kampagnen der Christdemokraten (die grosse Gegenpartei der Kommunisten) mit ungefähr 10 Millionen Dollar und entsendeten hunderte von Wahlkampfexperten zur Unterstützung.»

Resultat: Die Christdemokraten siegten mit einem Rekordergebnis.

Russland 1996

Bild: AP

«1996 befürchteten die USA einen Sieg des kommunistischen Kandidaten Gennadi Sjuganow bei den Präsidentschaftswahlen. Und dass die Reform in Russland damit ins Stocken geraten und der Kalte Krieg erneut ausbrechen würde. Deshalb entschieden sich die USA, den Gegenkandidaten Boris Jelzin zu unterstützen. Eine der Massnahmen war, dass man den Internationalen Währungsfonds kurz vor den Wahlen dazu brachte, Russland einen 10-Milliarden-Kredit zu geben. 1,3 Milliarden trafen noch vor den Wahlen ein. Zu diesem Zeitpunkt war das der zweitgrösste je gesprochene Kredit des IWF – und das, obwohl Russland die Kriterien dafür nicht erfüllte. In Anbetracht des amerikanischen Anteils am IWF-Budget, stammte in Tat und Wahrheit ein Grossteil des Kredits aus den USA. Jelzin benutzte das Geld, um Beamten die Gehälter zu bezahlen (welche sie zuvor nicht erhielten). Im Geheimen entsendeten die USA auch Wahlkampfexperten, um Jelzin in Sachen Kampagnenführung, Zielgruppenerfassung und Werbetechniken unter die Arme zu greifen.»

Resultat: Jelzin gewann mit 35,28 Prozent der Stimmen. Gennadi Sjuganow erhielt 32,09 Prozent.

Bundesrepublik Jugoslawien 2000

Bild: EPA

«Bei den Präsidentschaftswahlen in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 2000 unterstützten die USA Oppositionsführer Vojislav Koštunica. Damit wollte man die Wiederwahl von Slobodan Milosevic verhindern, der zuvor etliche Kriegsverbrechen begangen und den gesamten Balkan währen der 90er-Jahre destabilisiert hatte. Die USA befürchteten, dass seine Wiederwahl diesen Trend fortsetzen würde. Die USA lieferten etliches Kampagnenmaterial, darunter auch 5000 Sprühdosen (um Wände mit Slogans zu besprühen) und 2,5 Millionen Aufkleber für Stossstangen (das reichte, um jeden dritten Serben damit auszurüsten). Über 5000 serbische Oppositionelle wurden im Ausland in diversen Kampagnentechniken ausgebildet. Diese kehrten dann nach Hause zurück, wo sie ihre Ausbildung weiter gaben. Ausserdem wurde die Oppositionskampagne mit 17 bis 50 Millionen Dollar gespeist. Wenige Tage vor den Wahlen gaben die USA ausserdem bekannt, dass sämtliche Sanktionen gegen Jugoslawien aufgehoben würden, wenn Milosevic verlöre.»

Resultat: Koštunica gewann, wurde dann aber erst nach einem Aufstand zum Präsidenten erklärt.

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Video: reuters
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