«Primaaa hat man diese Schweine erwischt! Und jetzt an die Wand stellen und eine saubere 9mm-Impfung verpassen!!! Tut nicht weh, ist effizient und nachhaltig.» Diesen Aufruf zur Todesstrafe schreibt der Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki auf Facebook unter einen Artikel über eine Vergewaltigung einer Frau in Deutschland unter anderem durch Asylsuchende. Der «Blick» hat am Donnerstag über die hetzerischen Äusserungen des Gemeindeschreibers berichtet.
Der Kommentar ist längst nicht der einzige, den Wicki in den letzten Jahren verfasst hat. Auf Facebook regt er sich darüber auf, dass «die Handys der Flüchtlinge wasserdicht sind und nicht absaufen, komischerweise aber alle ihre Ausweise während dem Böötlen über das Meer verlieren». Im «Blick» rechtfertigt sich der Gemeindeschreiber, bei den Kommentaren handle es sich um «seine persönliche Meinung, die mit seiner beruflichen Tätigkeit keinen Zusammenhang habe».
Als ihn die AZ kontaktierte, gibt Wicki zu, dass einige seiner Kommentare «grenzwertig» seien. «Der aktuellste, in dem ich die Todesstrafe für einen Vergewaltiger fordere, ist sicher der böseste. Ich entschuldige mich in aller Form und aufrichtig dafür, das geschrieben zu haben», sagt er. Der Kommentar sei inzwischen gelöscht. Es ist der einzige.
Und trotz nachträglicher Reue stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu diesem Kommentar kam. Dürfte von einem erwachsenen Mann, einem Gemeindeschreiber noch dazu, nicht erwartet werden, dass er nachdenkt, bevor er in die Tasten haut? Wicki erklärt, er habe den Kommentar «aus einer starken Emotion heraus verfasst». Es habe ihm «den Hut gelupft», nachdem er innert kürzester Zeit mehrere Meldungen über Asylsuchende gelesen habe, die Frauen vergewaltigt oder sexuell belästigt hatten. Er werde sich aber in Zukunft zweimal überlegen, ob er einen Kommentar verfasst und sich davor hüten, zu Selbstjustiz aufzurufen.
Dass seine Äusserungen im Internet ein juristisches Nachspiel haben könnten, liege «im Bereich des Möglichen», sagt der Gemeindeschreiber. «Aber ich hoffe natürlich, dass das nicht eintrifft.» Bei der Aargauer Staatsanwaltschaft ist bis Redaktionsschluss keine Strafanzeige eingegangen, wie sie auf Anfrage der AZ mitteilt.
Martin Steiger ist Anwalt für Recht im digitalen Raum. Er hält Wickis Aussagen, «unabhängig von einer allfälligen rechtlichen Dimension, für jenseits von Gut und Böse». Der Gemeindeschreiber irre, wenn er glaube, seine geäusserte persönliche Meinung von seiner beruflichen Tätigkeit trennen zu können.
«Wer in einer solchen Funktion derartige Äusserungen tätigt, untergräbt das Vertrauen in die Gemeinde, gerade auch mit Blick auf eine gleiche und rechtsstaatliche Behandlung aller betroffenen Menschen», sagt Steiger. Der Gemeindeschreiber trage eine besondere Verantwortung – auch für die Reputation der Gemeinde.
Was die rechtliche Dimension betreffe, könne man sich fragen, ob Straftatbestände wie Rassendiskriminierung oder öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeit erfüllt seien, so Steiger.
Anders als Steiger sieht der Boswiler SVP-Gemeindeammann Michael Weber nichts Verwerfliches an Wickis Äusserungen.
Im «Blick» stellte er sich hinter den Gemeindeschreiber. Und auch auf Anfrage der AZ hält er daran fest, dass Wicki «nur sage, was Tatsache ist». Für Weber ist die Geschichte bereits wieder «Schnee von gestern». Zu allfälligen Konsequenzen für Wicki äussert sich Weber nicht. «Darüber entscheide ich nicht alleine. Es ist Sache des Gemeinderates.» Der Vorfall sei aber an der Sitzung nächste Woche traktandiert.
Konsequenzen verlangt die SP Aargau. Wickis Aussagen seien «untragbar, rassistisch, hetzerisch und menschenverachtend», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Noch prekärer seien sie, da Wicki als stellvertretender Leiter der sozialen Dienste direkt mit Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern zu tun habe. Für Parteipräsidentin Gabriela Suter ist Wicki nicht mehr tragbar. Und er ist nicht der Einzige. Die SP verurteilt auch die «beschönigende Haltung des Gemeindeammanns» und erwartet vom Gemeinderat, dass er die «nötigen Konsequenzen zieht».
SP-Nationalrat Cédric Wermuth, aufgewachsen in Boswil, hat am Donnerstag eine Online-Petition lanciert, in der er den Gemeinderat Boswil auffordert, den Gemeindeschreiber zu entlassen. Dieser sei in «einer Kaderposition der Verwaltung nicht tragbar». Mit seinen Äusserungen beschädige er «das Bild von Boswil, dem Aargau und der öffentlichen Verwaltung massiv».
Am Freitag um 8 Uhr hatte die Petition bereits 800 Unterstützerinnen und Unterstützer.Ungeschickt, findet auch Hugo Kreyenbühl, Gemeindeschreiber in Niederrohrdorf und Präsident des Verbandes der Aargauer Gemeindeschreiber, die Online-Kommentare seines Berufskollegen. «Natürlich hat er die Aussagen als Privatperson gemacht, aber als Gemeindeschreiber wird man öffentlich wahrgenommen. Die Bevölkerung erwartet, dass man sich zurückhaltend und vor allem nicht so aggressiv öffentlich äussert.»
Dass sich Wicki am Donnerstag für seine Äusserungen entschuldigt hat, findet Kreyenbühl wichtig. Als Verband müsse man sich nach dem Vorfall überlegen, ob man für Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber eine Schulung zum Umgang mit Social Media einführen müsse. (aargauerzeitung.ch)
