Schweiz
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Eine ausgedrueckte Zigarette in einem Aschenbecher am Bahnhof SBB in Basel am Donnerstag, 1. Ferbuar 2018. Die SBB testen in den vereschiedenen Bahnhoefen erweiterte rauchfreie Zonen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Wer seine Zigis am Boden anstatt im Aschenbecher entsorgt, muss im Aargau bald tief in die Tasche greifen. Bild: KEYSTONE

In diesem Kanton zahlst du bald 100 Franken, wenn du eine Zigi wegwirfst

Der Aargau bekommt ein kantonales Litteringverbot. Auf Geheiss des Kantonsparlaments gibt die Regierung eine entsprechende Vorlage in die Anhörung, bei der sie eine Ordnungsbusse von 100 vorschlägt – für die Initianten geht das nicht weit genug.

Mathias Küng / az Aargauer Zeitung



Der Grosse Rat hat die Regierung unlängst gegen deren Willen beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering zu schaffen – und zwar mit einer klaren prohibitiven Sanktion. Von Littering spricht man beim Wegwerfen von kleinen Mengen Abfällen an Ort und Stelle, ohne die Abfalleimer oder Sammelstellen zu verwenden.

Heute wird Littering im Aargau gemäss den kommunalen Polizeireglementen mit Bussen zwischen 40 und 100 Franken geahndet. Die Regierung schlägt jetzt «eine pragmatische kantonale Lösung mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken» vor, wie sie gestern bekannt gab. Zuständig für die Anwendung sollen weiterhin die Gemeinden sein. Zur entsprechenden Gesetzesanpassung findet bis 5. Oktober eine öffentliche Anhörung statt.

Die Motionäre wollten prohibitiv wirkende Bussen von zum Beispiel 300 Franken. Die Regierung schlägt jetzt «bloss» 100 Franken vor. Hat das überhaupt die erhoffte Wirkung? Peter Kuhn, Leiter der Abteilung für Umwelt im Departement Attiger, findet: «Ja, 100 Franken Busse sind abschreckend. Wenn jemand so viel Geld sofort bezahlen muss, und es ihm sofort im Portemonnaie wehtut, dann hat er zum letzten Mal etwas achtlos weggeworfen.»

Vollzug ist das Hauptproblem

Das Hauptproblem sei jedoch nicht die Höhe der Busse, sondern der Vollzug des Gesetzes, sagt Kuhn: «Denn das braucht Ressourcen. Also einen Ordnungsdienst, regionale Polizeiorgane, die aber schon heute genug Aufgaben haben und die Prioritäten setzen müssen. Sie können Littering-Kontrollen gar nicht in der nötigen Intensität machen.» Er verstehe aber den Ärger gerade der Bauern, weil Littering das Leben ihrer Tiere gefährdet. Doch gerade, wenn jemand etwas in eine Wiese wirft oder nach einem Picknick die Abfälle liegen lässt, sei es schwer, dies dem Betreffenden nachzuweisen. Der könne zum Beispiel behaupten, er hätte die Abfälle dann schon noch geholt. Kuhn: «Wie beweisen Sie ihm das Gegenteil? Es ist nicht wie bei einem Radarfoto, das zeigt, welches Auto wann und wo um wie viel zu schnell unterwegs war.»

Eine sehr viel höhere Busse wäre eine mögliche Strategie, sagt Kuhn. Die Höhe der Busse müsse dann aber auch im Einklang zu vergleichbaren Tatbeständen sein. Zudem ginge dies dann allenfalls mit einem aufwendigen Strafverfahren einher, mit einem langen Rechtsmittelweg mit unbekanntem Ausgang. Littering könne man nicht mit Bussen allein zum Verschwinden bringen. Kuhn: «Es braucht eine Sensibilisierung, einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass man Dinge nicht einfach irgendwo hinwirft oder nach dem Picknick alles liegen lässt.» Es bringe sicher auch etwas, einen Litterer freundlich auf sein Tun anzusprechen. Mit Bussen allein lasse sich die Littering-Plage nicht beheben: «Eine hohe Busse ist ein mögliches Mittel in Kombination mit anderen Massnahmen.»

Motionär: Busse zu gering

Gabriel Lüthy, der zusammen mit mehreren Grossräten aus fast allen Parteien via Motion diese Vorlage bewirkt hat, ist aber noch nicht zufrieden. Den grossen Vorteil eines kantonalen Litteringverbotes beziehungsweise einer einheitlichen Bussenregelung sehe er vor allem in der Kommunikation, sagt Lüthy zur AZ: «Wenn in jeder Gemeinde etwas anderes gilt, ist das schwer zu kommunizieren.» Bei einer einheitlichen Busse könne dies kantonal (zum Beispiel über eine Plakataktion an der Kantonsgrenze) klar übermittelt werden. Lüthy: «Meine Vorstellung über die Höhe der Busse war in der Motion bereits enthalten, nämlich 300 Franken. Insofern erachte ich die vorgeschlagenen 100 Franken als zu gering, um wirklich eine abschreckende Wirkung zu erzielen.»

Bund überlässt es den Kantonen

Ein bundesweites Litteringverbot ist auch auf Bundesebene schon diskutiert, aber mit Blick auf kantonale Lösungen verworfen worden. Mehrere Nachbarkantone des Aargaus haben bereits eine entsprechende Regelung. (aargauerzeitung.ch)

So soll das legale Kiffen in der Schweiz ablaufen

Video: srf

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46
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    Alle Leser-Kommentare
  • Pointer 07.07.2018 15:20
    Highlight Highlight Von mir aus kann man das Rauchen im Öffentlichen Raum komplett verbieten.
  • Schneider Alex 07.07.2018 06:32
    Highlight Highlight Hoffentlich greifen die Polizeien beim Littering so hart durch wie bei den Parkierungssündern!
  • KXXY 06.07.2018 15:18
    Highlight Highlight Furzen kostet 50.- ....hahaha wir sind schon ein lustiges Volk ...

    Bünz Fridli, dä Polizischt ... !!!
  • Billiethecat 06.07.2018 11:48
    Highlight Highlight Das Problem bei Litteringgesetzen, ist meiner Meinung nach, das die Leute die ihren Abfall in die Natur kippen in den wenigsten Fällen gebüsst werden können weils einfach keiner sieht!
  • ARoq 06.07.2018 11:11
    Highlight Highlight Ich wohne abgelegen an einer Passstrasse. Man könnte also annehmen, dass sich die passierenden Mobilisten bewusst sind, dass die Landschaft hier nie geputzt wird.

    Trotzdem sammle ich jeden Monat Plastiksäcke, Sandwichverpackungen, Bierflaschen, Zigarettenverpackungen, Batterien (!), sanitäres Installationsmaterial (?!) etc. ein.

    Ich frage mich, was in diesen Leuten vorgeht die solcherlei in die Natur werfen.
    • KXXY 06.07.2018 15:40
      Highlight Highlight Nichts. Da ist Sendepause im Hirn.
      Littering ist nicht böswillig, nur einfach unachtsam.
    • Klaus07 06.07.2018 20:52
      Highlight Highlight @KXK
      Das Fenster runter kurbeln, die leere PET-Flasche oder die leere Zigarettenpackung rauswerfen, nennen Sie unachtsam? Das nenne ich Widerwärtige Idioten.
  • Silent_Revolution 06.07.2018 11:10
    Highlight Highlight Littering des kleinen Bürgers soll rigoros geahndet werden um neue Einnahmequellen zu generieren, während die Industrie weiterhin ungestraft die Umwelt zerstören kann wie`s beliebt.

    Und das Volk jubelt natürlich. Jeder der eine Zigi wegwirft soll Strassen putzen, so der Tenor.

    Verlangt ihr auch konsequent von jedem Autofahrer, Flugreisenden, Heizenden die Luft und Bodenreinigung aufgrund der Abgase und der Ablagerung diverser Toxine? Oder ist`s da egal, weil die Verschmutzung fast unsichtbar ist?

    Wenn ein Autofahrer eine Zigi aus dem Fenster schmeisst, ist die Zigi das kleinere Übel.
  • Alterssturheit 06.07.2018 10:56
    Highlight Highlight Nur mehr Mülleimer/Aschenbecher wie hier verschiedentlich gefordert nützen gar nichts - es braucht dann eben noch Personal, welches regelmässige Leerungen vornimmt.
    Generell kann man das Litteringproblem wie viele andere auf ein einfaches Manko zurückführen: Anstand und Respekt ! Gabs früher mal in allen Lebensbereichen.
  • Poltergeist68 06.07.2018 10:14
    Highlight Highlight Aber dann auch bitte genügend Aschenbecher aufstellen, Danke
    • legis 06.07.2018 11:17
      Highlight Highlight Man darf sonst alternativ die Zigistummel auch ausdrücken oder den übrigen Tabak rausdrücken! Und das Argument, dass dann die Jacke stinkt wenn man die Filter mitnehmen muss, zählt auch nicht.
      1. Man wird nicht zum Rauchen gezwungen
      2. Dem Vogel der an deinem Stummel erstickt oder dem Grundwasser was durch deinen Stummel verschmutzt wird, ist es herzlich egal, ob deine Jacke jetzt ein bisschen mehr also sonst schon stinkt!
    • Bosshard Matthias 06.07.2018 16:09
      Highlight Highlight Klar und Sie wollen mir weiss machen das wen Sie Kinder haben die Versch.. Windeln brav mit nach Hause nehmen den dann zählt Ihr Argument ja auch nicht!
    • Mimimi_und_wow 07.07.2018 09:39
      Highlight Highlight Doch, Matthias Bosshard, das habe ich getan. Es gab bei Migros Plastiksäckchen, dort habe dich die Windel reingetan, zu gemacht und in der Windeltasche mit heim genommen und dort entsorgt. Ich hatte und habe immer ein wasserdichtes Säckchen bei mir um eventuelle Sandwich-Verpackung nach dem Essen mit heim zu nehmen. Nimmt nicht viel Platz weg in der Handtasche/Rucksack/Laptop-Tasche und macht doch einen Unterschied: im Zug, im Auto, in der Landschaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • penpusher 06.07.2018 10:12
    Highlight Highlight Das gibt es in Zug schon seit rund 5 Jahren. Klappt relativ gut.
    -> http://www.zug-blibt-suuber.ch
  • LebeauFortier 06.07.2018 09:58
    Highlight Highlight Wow, der Aargau ist fortschrittlicher als Zürich. Gratuliere!

    Dies ist tatsächlich ein Gesetz, dass ich mir schon lange wünsche...
  • pamayer 06.07.2018 09:56
    Highlight Highlight Basel-Stadt macht Bussen Dumping. Much CHF 80.
  • mrgoku 06.07.2018 09:22
    Highlight Highlight Dasselbe auch für Kaugummis und sonstigen Müll... Das ganze auf Zigaretten zu reduzieren finde ich den falschen Ansatz. Um es genau zu nehmen ist die Zigarette eher das kleinere Problem. Die löst sich nach einiger Zeit auf. Ein Kaugummi wird noch X Jahre am Boden kleben.... (nein bin kein Raucher) :D
    • Tilman Fliegel 06.07.2018 11:09
      Highlight Highlight Aber die Zigarette ist giftiger als der Kaugummi.
    • gnagi 06.07.2018 11:27
      Highlight Highlight Naja, so klein ist das Problem der Stummel nicht: https://www.biorama.eu/so-toedlich-sind-zigarettenfilter-fuer-die-umwelt/
      Aber natürlich muss sämtliches Littering geahndet werden (ausser vielleicht Erdnussschalen... ;-)
    • MasterPain 06.07.2018 11:27
      Highlight Highlight Das stimmt für selbstgedrehte Zigis ohne Filter... Ein ZigiFilter braucht ziemlich lange – habe mal was von 40 Jahren gelesen – bis er «abgebaut» ist.
  • KXXY 06.07.2018 08:52
    Highlight Highlight Supper. Dann dürfen unsere Ordnungshüter neben Kiffern auch noch Grüsel jagen, voll die Kernaufgabe ...
    • KXXY 06.07.2018 13:23
      Highlight Highlight Mimimimimimi ....
  • Francis Begbie 06.07.2018 08:41
    Highlight Highlight Unnötiger Föderalismus. Warum nicht in der ganzen Schweiz???
    Und wenn die Polizei sich mal an Bushaltestellen und Busbahnhöfe stellen würde, am besten in Zivil, hätte das sicher einen positiven Effekt auf die Zigistummelwegwerfer. Das ist eine riesengrosse Schweierei!
    • Trasher2 06.07.2018 09:52
      Highlight Highlight Sowas ähnliches gab es doch schonmal irgendwo... Zivile Fahnder, welche die Bevölkerung bewachte und schaute, dass sich jeder richtig benimmt...
      Ah ja, das war doch in der DDR mit der Stasi...

      Eventuell bräuchte es einfach mehr Mülleimer und Aschenbecher im öffentlichen Raum.
    • w'ever 06.07.2018 11:15
      Highlight Highlight @trasher2
      ich habe schon öfter selber gesehen, wie raucher die neben einem mülleimer/aschenbecher rauchten, und dann als der zug kam, sie ihre kippe auf den boden geworfen haben. sorry, aber was für ein ar... muss man sein. und das waren personen diversen alters.
      und ja. das hab ich früher als raucher vor einer bar auch gemacht. und ich schäme mich dafür. ich wusste es nicht besser
    • legis 06.07.2018 11:19
      Highlight Highlight Nehmt euren Abfall mit bis zum nächsten Abfallkübel!
      Meine Güte!!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • gnagi 06.07.2018 08:39
    Highlight Highlight Nicht Bussen verteilen, sondern zum Putzen aufbieten. Wer einen Zigarettenstummel weg wirft, putzt einen halben Tag im öffentlichen Raum. Es gibt Leute, denen tun 100 Franken nicht weh. Aber wenn sie Strassen putzen müssen und den ganzen Müll zu Gesicht bekommen wäre das bestimmt eine bessere Erziehungsmassnahme.
    • Nguruh 06.07.2018 09:13
      Highlight Highlight Gundsätzlich gute Idee... aber:

      Für viele Leute währen diese 100.- viel, dass es trotzdem fruchten würde - und wer das locker bezahlen kann, bezahlt halt.. Damit finanzieren sich wieder die Arbeitsstellen, welche durch Aufgebot zum putzen eher reduziert würden.
    • Bruno Wüthrich 06.07.2018 12:23
      Highlight Highlight Und dies am besten unverzüglich. Wer erwischt wird, geht sofort einen halben Tag zum putzen und aufräumen. Egal, welche Termine der oder die fehlbare Person gerade hat.
    • Simon Probst 06.07.2018 13:51
      Highlight Highlight natürlich nur wenn der raucher seinen stummel wohin wirft - alle anderen natürlich nicht wie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • w'ever 06.07.2018 08:32
    Highlight Highlight liebe polizei. wenn ihr nicht über genügend Ressourcen verfügt, dann melde ich mich gerne für diesen job und ihr könnt mich auf provisionsbasis bezahlen
    • homo sapiens melior 06.07.2018 09:32
      Highlight Highlight Bin dabei! Ich übernehme den Wald mit den Sportradlern und Picknickern!
    • sihtalrebel 06.07.2018 09:39
      Highlight Highlight In jedem steckt halt auch ein kleiner Polizist...
  • el heinzo 06.07.2018 07:48
    Highlight Highlight Gut so. Man könnte aber noch eine Null mehr dranhängen, finde ich.
    • Mia_san_mia 06.07.2018 08:55
      Highlight Highlight Wie bitte? Das ist doch total übertrieben!
    • Simon Probst 06.07.2018 13:59
      Highlight Highlight nein! in der heutigen zeit muss mit eiserner hand regiert werden. es braucht für kleinste vergehen, maximale strafen. unsere gefängnisse sind halb leer, das gilt es zu ändern! die leute, welche sich noch etwas leisten können gilt es mit bussen von x000 franken zu bestrafen.
      von mir aus kann man jeden raucher welcher einen stummel einwirft vor den bahnhofstoren pfählen, damit auch jeder sieht, welcher in die stadt kommt, dass es hier nichts zu lachen gibt!
    • Mia_san_mia 06.07.2018 17:01
      Highlight Highlight @Midnight: Ja sorry, 10ü Stutz für eine Ziggi am Boden ist doch total übertrieben.
  • marcog 06.07.2018 07:46
    Highlight Highlight Bitte überall und auch rigoros durchsetzen. Einfach traurig, inwzischen sieht man auch schon im Gebirge überall Kippen rumliegen. Oder vermutlich einfacher als Menschen zu erziehen: man erlaubt nur noch biologisch abbaubare Filter.
    • gnagi 06.07.2018 09:05
      Highlight Highlight Leider sind es ja nicht nur die Kippen, sondern auch Getränkeflaschen und -dosen, Verpackungen und vieles mehr. Da müsste die ganze Verpackungsindustrie umstellen. Das wäre natürlich das höchste Ziel, aber leider wohl noch sehr Since-Fiction
  • pinex 06.07.2018 07:45
    Highlight Highlight Eigentlich ja traurig, dass es solche bussen überhaupt geben muss...
  • N. Y. P. D. 06.07.2018 07:27
    Highlight Highlight In diesem Kanton zahlst du bald 100 Franken, wenn du eine Zigi wegwirfst.

    Ok, fallenlassen geht aber in Ordnung.
  • Rectangular Circle 06.07.2018 07:19
    Highlight Highlight Endlich! Jetzt bitte noch in allen Kantonen einführen.

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