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Zu oft Nein gestimmt: Nationalräte wettern über gewissenhafte Ständeräte

Burkaverbot, Steueramnestie und Co.: Das Stöckli versenkt Vorstösse, die zuvor im Nationalrat eine Mehrheit fanden, meistens. Warum eigentlich?

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



Ein Kameramann der SRG-SSR filmt die Debatte im Staenderat an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 8. Maerz 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Blick in den Ständerat: «Wie gehabt». Bild: KEYSTONE

Den Galgenhumor hat CVP-Nationalrat Fabio Regazzi noch nicht verloren. «Wie gehabt», lautet sein Kurzkommentar zu dem, was ihm heute bevorsteht. Im Ständerat sind nämlich gleich zwei Motionen des Tessiners traktandiert: Die eine fordert eine Auflockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, die andere will die Verwendung von Widerhaken auch in Fliessgewässern zulassen. Inhaltlich könnten die beiden Vorstösse kaum weiter voneinander entfernt sein – und doch haben sie eine grosse Gemeinsamkeit: Im Nationalrat hat ihnen eine Mehrheit der Parlamentarier zugestimmt, im Ständerat werden sie heute sang- und klanglos untergehen.

Es zeichnet sich im Stöckli gar die Höchststrafe ab. Die vorberatende Kommission empfiehlt Regazzis Motionen in beiden Fällen einstimmig zur Ablehnung. Damit ist so gut wie ausgeschlossen, dass sich der Ständerat heute für das Begehren erwärmen könnte. Weil Motionen aber in beiden Räten angenommen werden müssen, damit der Bundesrat einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, sind die Forderungen zumindest auf diesem Weg vom Tisch.

epa05787685 Walter Wobmann, National Councillor, shows a leaflet with the titel 'Yes to the ban of veiling', during the reunion of the Swiss People's Party SVP in Dornach, Switzerland, 12 February 2017. Swiss voters were deciding whether to make it easier for 'third-generation foreigners' to get Swiss citizenship and whether to lock in competitive low tax rates for foreign companies in Switzerland.  EPA/PETER KLAUNZER

Erlitt vor dem Ständerat Schiffbruch: Wobmanns Verhüllungsverbot. Bild: EPA/KEYSTONE

Burkaverbot vorerst vom Tisch

«Wie gehabt» dürften sich nicht wenige Nationalräte denken. Denn für die deutliche Mehrheit der Vorstösse, die überhaupt eine Chance haben, gilt: im Nationalrat top, im Ständerat flop. Darunter gibt es durchaus Themen, die in der Öffentlichkeit einiges Aufsehen erregten: Letzten Donnerstag lehnte der Ständerat etwa die Parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP, SO) deutlich ab, die ein nationales Verhüllungsverbot (besser bekannt als Burkaverbot) in die Verfassung schreiben wollte. Im letzten Herbst gingen die Wogen hoch, als der Nationalrat eine Steueramnestie mit Ermässigung bei den Nachsteuern verlangte. Drei Monate später versenkte der Ständerat die Motion stillschweigend. Das gleiche Schicksal erlitt die Forderung, dass Krankenkassen allfällige Folgekosten von Schönheitsoperationen nicht weiter berappen sollen. Diese Liste könnte endlos weitergeführt werden.

Doch wie frappant ist das Muster des «grosszügigen» Nationalrats gegen den «pedantischen» Ständerat wirklich? Die «Nordwestschweiz» hat mithilfe der Parlamentsbibliothek die Motionen der letzten Jahre ausgewertet (siehe auch Infografik). Für die seit Dezember 2015 laufende Legislatur zeigt sich, dass bei den im Nationalrat eingereichten Motionen bis Ende letzter Woche 503 zur Abstimmung gelangten. Der Nationalrat hiess davon 106 gut, weit über die Hälfte (60) scheiterte danach aber im Ständerat.

Umgekehrt das Bild bei Motionen, die im Ständerat eingereicht wurden: Von den 57 behandelten Motionen wurden 26 angenommen. Dem grössten Teil davon (20) stimmte danach auch der Nationalrat zu. Für die vorhergehenden Legislaturen sieht das Bild ähnlich aus. Zugespitzt kann man feststellen: Was den Ständerat überlebt, wird zum Gesetz.

Bild

Über 6000 Franken pro Vorstoss

Den Nationalräten, die ihre Forderungen regelmässig abgelehnt sehen, passt dies gar nicht: «Das zeigt, dass der Ständerat eine abgehobene Kammer ist, die schlicht am Volk vorbeipolitisiert», wettert SVP-Mann Wobmann. CVP-Kollege Regazzi ortet «oftmals eine Ablehnung aus Prinzip». Das Stöckli suche richtiggehend nach Argumenten, um Forderungen des Nationalrats abschmettern zu können, so der Verdacht des Tessiners.

Vertreter der «Chambre de Réflexion» lassen solche Vorwürfe kalt. Sie erklären sich das Phänomen mit systembedingten Unterschieden – im Nationalrat wird beispielsweise oftmals ohne eingehende Debatte gleich über eine ganze Reihe von Motionen abgestimmt. Zudem spielen dort partei- und wahlpolitische Motive eine bedeutendere Rolle: «Ein angenommener Vorstoss bringt Publizität. Hinter die Effektivität setze ich hingegen Fragezeichen», sagt Martin Schmid (FDP, GR). Auch Ratskollege Pirmin Bischof (CVP, SO) erkennt im Ständerat eine «gewisse Hemmung», überhaupt einen Vorstoss einzureichen.

Ein Mitgrund dafür: Jede Motion hält die Verwaltung ganz schön auf Trab. Der Bund hat einst berechnet, dass die Beantwortung eines Vorstosses durchschnittlich gut 6000 Franken kostet. Das dürfte freilich nur die halbe Wahrheit sein, da etwa die Arbeitsstunden der Bundesangestellten für die Erstellung von umfangreichen Sessionsdossiers schwierig zu kalkulieren sind. Nationalrat Regazzi schreckt das nicht ab. Sein Ziel für die laufende Legislatur: «Ich will mindestens einen Vorstoss im Ständerat durchbringen.» (aargauerzeitung.ch)

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