Schweiz
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Die Kampagnenleiter Philip Stolkin, Dimitri Rougy und Nationalraetin Silvia Schenke, von links, anlaesslich zum Start des Referendum und der Abstimmungskampagne gegen das Obeservationsgesetz und die Ueberwachung von Versicherten am Montag, 17. September 2018 vor dem Hauptsitz der CSS Versicherung in Luzern.(KEYSTONE/Urs Flueeler)

«Falschinformation»: Die Gegner des Sozialdetektive-Gesetzes um Dimitri Rougy (Mitte) kritisieren den Inhalt des Abstimmungsbüchlein. Bild: KEYSTONE

Was im Abstimmungsbüchlein drin steht, stimmt – oder doch nicht?

Bald flattert das neue Abstimmungsbüchlein in die Briefkästen. Die Gegner des Sozialdetektive-Gesetzes sind unzufrieden mit dem Inhalt. Sie wollen deshalb die Abstimmung auf dem Rechtsweg verhindern. Die Vorgeschichte zeigt: Das wird schwierig.

11.10.18, 10:15 11.10.18, 17:40


Keine andere Schweizer Publikation erreicht auch nur annähernd eine solche Auflage: Das Abstimmungsbüchlein des Bundes wird – zusammen mit den Stimmzetteln – jeweils an rund 5,5 Millionen Stimmberechtigte verschickt. Dafür braucht es 221 Tonnen-Papier.

Seit 1977 wird das «Bundesbüchlein» vor jedem Urnengang verschickt. Die Aargauer Zeitung nennt es ein «Symbol für die demokratischen Mitspracherechte» mit hoher Glaubwürdigkeit. Für den «Tages-Anzeiger» ist das rote Heftlein die «Wahrheit, gedruckt».

Doch sind diese Lobeshymnen gerechtfertigt? Nicht für die Gegner des Sozialdetektive-Gesetzes, das am 25. November an die Urne kommt. «Der Bundesrat ist dabei, 5,5 Millionen Stimmbürger willentlich falsch zu informieren», sagte SP-Politiker Dimitri Rougy vom Referendumskomitee am Dienstag im Tages-Anzeiger.

Der Bundesrat verharmlose die Folgen der Gesetzesänderung. Entgegen dessen Erläuterungen seien dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln keine Grenzen gesetzt. Und die Schlaf- und Wohnzimmer von Versicherten seien für Sozialdetektive keinesfalls tabu: «Die Auslegungen des Bundesrats sind unzulässig», so Rougy.

Letzte Woche baten er und seine Mitstreiter die Bundeskanzlei um eine Überarbeitung. Weil das Heft bereits gedruckt worden ist, hat das Referendumskomitee nun beim Zürcher Regierungsrat Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Dessen Entscheid wird nächste Woche erwartet. Fällt er negativ aus, wollen Rougy und seine Mitstreiter ans Bundesgericht gelangen. Erhalten sie dort Recht, droht sogar eine Verschiebung der Abstimmung.

Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei weist Rougys Kritik zurück. Der Bundesrat habe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und in seinen Erläuterungen die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachtet.

Der Krach zeigt, dass der Inhalt des «Bundesbüchleins» ein Politikum ist. Aus gutem Grund: Laut wissenschaftlichen Analysen ziehen in der Regel mindestens 80 Prozent der Stimmenden beim Ausfüllen des Stimmzettel das rote Heftlein bei.

Das musst du über über das Abstimmungsbüchlein wissen:

Was steht genau drin?

Blick auf eine Tastatur und ein Abstimmungsbuechlein, am Freitag, 22. September 2017, in St. Gallen. An der eidgenoessischen Volksabstimmung vom 24. September 2017 wird E-Voting fuer die St.Galler Auslandschweizer wiedereingefuehrt sowie erstmals auch fuer die Stimmberechtigten bei Abstimmungen in fuenf ausgewaehlten St.Galler Gemeinden. Das Angebot soll schrittweise auf den ganzen Kanton ausgebaut werden. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

80 Prozent der Stimmenden ziehen das «Bundesbüchlein» beim Ausfüllen des Stimmzettels bei. Bild: KEYSTONE

Der Umfang des Abstimmungsbüchlein variiert je nach Art und Anzahl der Vorlagen, die zur Abstimmung kommen. Beim jüngsten Urnengang vom 23. September waren es in der deutschen Fassung 40 Seiten.

Zu jeder Vorlage gibt es vier Teile: Das Kapitel «In Kürze» fasst die wichtigsten Punkte zusammen, «Im Detail» umfasst Hintergründe, Ziele und Massnahmen. Unter «Argumente» kommen der Bundesrat und die gegnerische Seite auf je maximal 1,5 Seiten zu Wort. Und zuletzt ist der Gesetzes- oder Verfassungstext, über den abgestimmt wird,  vollständig abgedruckt. Das Abstimmungsbüchlein erscheint in allen vier Landessprachen.

Wie entsteht das Abstimmungsbüchlein?

Wenn feststeht, welche Vorlagen demnächst an die Urne kommen, fertigt das zuständige Departement einen ersten Vorentwurf an. Dieser wird dann gemäss NZZ während drei Sitzungen intensiv diskutiert. Anwesend dabei sind Vertreter des zuständigen Bundesamtes, ein Kommunikationsexperte des Departements sowie Mitarbeiter der Bundeskanzlei und der Sprachdienste, welche für die Übersetzung zuständig sind.

Die Runde versucht, auf die kontroversen Punkte und naheliegende Fragen des kommenden Abstimmungskampfes einzugehen. Der so entstandene zweite Entwurf erhält dann einen sprachlichen Feinschliff – und landet auf dem Pult des zuständigen Bundesrats. Hat er oder sie noch Änderungswünsche, wird der Text nochmals überarbeitet. Dann kommt er zur Diskussion in den Gesamtbundesrat. Dort wird laut NZZ auch mal 45 Minuten über einzelne Passagen diskutiert, bevor die endgültige Version verabschiedet wird.

Es folgen Layout, Druck, Auslieferung an die Kantone und dort der Versand an die Stimmbürger. Sechs Wochen vor der Abstimmung ist  das Bundesbüchlein online verfügbar, drei bis vier Wochen vor dem Urnengang landet es in den Briefkästen.

Wie bezieht der Bundesrat die Gegenseite mit ein?

Laut Gesetz muss der Bundesrat in seinen Erläuterungen «auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung tragen». Bei Volksinitiativen und fakultativen Referenden teilen die Komitees ihre Argumente dem Bundesrat mit. «Die Komitees können so einen Text von maximal eineinhalb Seiten einreichen», erläutert Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei. «Darüber hinaus haben Komitees aber keinen Anspruch auf eine Mitwirkung an den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates.» Die Gegner des Sozialdetektive-Gesetzes haben die in ihren Augen fehlerhaften Passagen des Bundesrates also nicht im Voraus zu Gesicht bekommen.

[Symbolbild] Unausgefuellter Stimmzettel der Volksinitiative

Stimmunterlagen inklusive Abstimmungsbüchlein zur No-Billag-Initiative Bild: KEYSTONE

Wie wird die Richtigkeit des Inhalts gewährleistet?

Bevor Bundesrat und Parlament eine spätere Abstimmungsvorlage behandeln, nehmen die Experten der zuständigen Departemente und Bundesämter bereits «umfassende juristische und ökonomische Abklärungen» vor, heisst es bei der Bundeskanzlei.

Bei der endgültigen Version der Erläuterungen muss der Bundesrat wie schon erwähnt die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachten. So will es das Gesetz. Die Fakten im Büchlein müssen gemäss NZZ verifizierbar und belegt sein. Der Bundesrat dürfe seine Argumente zwar zugespitzt formulieren, Übertreibungen seien aber unzulässig.

 Wie wehrt man sich, wenn man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist?

Vor der Verabschiedung durch den Bundesrat ist das Abstimmungsbüchlein nicht öffentlich einsehbar. Nach der Veröffentlichung kann man beim Wohnkanton eine Stimmrechtsbeschwerde einlegen und eine Annullierung der Abstimmung beantragen. Wird die Beschwerde abgelehnt, kann das Bundesgericht angerufen werden. Seit 2007 besteht dort die Möglichkeit, eine allfällige Verletzung der «freien Willensbildung» überprüfen zu lassen. Diese ist von der Bundesverfassung als Teil der politischen Rechte geschützt. Seither wird diese Möglichkeit gemäss Tages-Anzeiger vermehrt eingesetzt.

Gab es schon Fehler im Abstimmungsbüchlein?

Ja. In seinen Erläuterungen zur der Heiratsstrafe-Initiative der CVP schrieb der Bundesrat 2016, es seien bloss 80’000 verheiratete und eingetragene Paare von der Heiratsstrafe betroffen. Im Juni 2018 musste der Bundesrat einräumen, dass tatsächlich rund 454‘000 Ehepaare und eingetragene Partnerschaften betroffen sind. Grund war ein Fehler bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die CVP reichte in acht Kantonen Beschwerde ein. Weil sie abgewiesen wurden, ist sie nun vor Bundesgericht gelangt. Ein Urteil ist noch ausstehend.

Schon 2008 war dem Bundesrat bei seinen Erläuterungen zur Unternehmenssteuerreform (USR) II ein Fehler unterlaufen. «Die finanziellen Auswirkungen der Reform sind im Vergleich zum gesamten Haushalt des Bundes gering», schrieb er damals. 2011 musste er einräumen, dass die Reform wiederkehrende Steuerausfälle von jährlich 500 Millionen Franken verursacht. Es kam zu einer Stimmrechtsbeschwerde. Das Bundesgericht rügte bei deren Beratung den Bundesrat. Die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein seien weder vollständig noch sachlich gewesen. Die Richter äusserten «ernsthafte Zweifel», ob die Stimmberechtigten damals «ihre Meinung in Kenntnis der richtigen Sachlage haben bilden können».

Trotzdem erklärte das Gericht die Abstimmung für gültig. Es verwies unter anderem auf die bei einer Annullierung drohende Rechtsunsicherheit: Die USR II sei bereits in Kraft und zahlreiche Unternehmen seien davon betroffen.

Die Hürden für eine gerichtliche Annullierung oder Verschiebung von Volksabstimmungen sind also hoch. Keine guten Aussichten für die Sozialdetektive-Gegner rund um Dimitri Rougy.

Deshalb will Berset Versicherungsdetektive

Video: srf

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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48
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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Levanah Roland 13.10.2018 11:45
    Highlight Warum sollte dieses Gesetz keine gute Aussichten auf eine Annullierung durch die Bundesrichter haben? Es ist mit dem USR2 schlicht nicht zu vergleichen. Es ist hier nicht die ganze Wirtschaft und deren Rechtssicherheit negativ betroffen, wenn es nachträglich wieder kassiert würde. Zudem, ich glaube eine Mehrheit akzeptiert den Verhältnisblödsinn dieses Gesetzes genauso wenig wie ich. Versicherungsbetrüger müssen nicht einfacher überwacht werden können als Terrorverdächtige. Mit dem Gesetz sagt mir Bundesbern: 100'000.- pro Fall sind mehr wert als dein von Terroristen bedrohtes Menschenleben.
    1 0 Melden
  • Clife 11.10.2018 15:26
    Highlight Ich hoffe, der Berset tritt zurück, sobald er die nächste Abstimmungsschlappe erhält
    8 9 Melden
  • Thomas Gilgen 11.10.2018 13:48
    Highlight Nein zu Versicherungsspionen, weil die Überwachung Versicherte kriminalisiert. Ich wurde 2011 OHNE Anfangsverdacht überwacht. Der Spion beurteilte meine Gesundheit als gut, obschon die Aerzte das Gegenteil festhielten. Die AXA stoppte das Krankentaggeld und drohte mit Busse und Gefängnis. Zudem ändert sich die Rechtslage, der Versicherte muss seine Krankheit beweisen. Ich habe das versucht. Die AXA ignorierte alles und forderte die Rückzahlung der Krankentaggelder. Es endete 2017 in einem Vergleich. Ich bin enttäuscht von der AXA, welche übrigens einst von meinem Grossvater gegründet wurde...
    32 17 Melden
    • Aglaya 11.10.2018 14:16
      Highlight Bereits heute muss der Versicherte beweisen, dass er krank, arbeitsunfähig etc. ist. Wer einen Anspruch geltend macht, muss diesen auch beweisen können.
      23 1 Melden
    • Thomas Gilgen 11.10.2018 14:30
      Highlight Ein Arztzeugnis reicht nicht mehr. Man muss vor Gericht Beweise vorlegen. Das kostet Geld und Nerven.
      18 4 Melden
    • Thomas Gilgen 11.10.2018 14:36
      Highlight Entscheidend ist die Ueberwachung OHNE Anfangsvedacht. Ein Schadensexperte hat offensichtlich mehr zu sagen als ein Richter und ein Arzt zusammen. Der Versicherer versichert so vor allem die die Rendite der Aktionäre der Versicherung.
      37 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • BernWest 11.10.2018 13:31
    Highlight Wir stimmen über den Gesetzestext ab und der liest sich wie Porno für Manager : Keine Kontrolle, kein Verbot illegal erstellter Beweise, keine Meldepflicht laufender Spitzeleien.
    Jeder Antrag mit Anhaltspunkten für einen "unrechtmässigen" Leistungsbezug darf Spionage bis ins Privateste auslösen. Da aber im Vorfeld der Abklärung fast jeder Antrag solche Punkte enthält, darf fast Jeder Unschuldige gejagt werden. Obwohl das gegen Verfassung, Menschenrechte und Polizeimonopol verstösst.
    Das Bundesbüchli träumt von ganz lieben Versicherungsdirektoren - ich nicht.
    67 2 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 16:10
      Highlight Die Versicherungsbranche gehört ja zur Finanzidustrie und da zählt bekanntlich nur Geld und sicher nicht der Mensch... Und genau solchen Leuten will man hier als sozialer Rechtsstaat macht geben, hoffentlich bin ich nicht der Einzige, der darin einen widerspruch sieht...
      30 3 Melden
    • BernWest 11.10.2018 16:53
      Highlight Wenn das ATSG bei den Sozialversicherungen läuft, dann wollen die Privatversicherungen diese auch.

      Und dann die Arbeitgeber ...und...und...und die Steuerfahndung.

      Lassen wir doch die Überwachungskompetenz bei Verteidigungsminister und Richtern.

      15 2 Melden
  • Dominik Treier (1) 11.10.2018 12:27
    Highlight Dass das was im Abstimmungsbüchlein steht, weder Neutral, noch richtig ist, wissen wir ja spätestens seit der der USR II definitiv... Es ist allerdings schon fast ein Skandal, dass der Bundesrat noch immer haltlose "Interprätationen" des eigenen Gesetzes, in das Büchlein schreiben darf, ohne das es möglich wäre sich vorher dagegen zu wehren und vor allem, ohne das es möglich wäre eine Korrigierte Version einzuklagen, bevor die Abstimmung stattfindet! Wir müssten schon lange die Judikative in der Schweiz stärken und neutraler machen! Angefangen bei einem Verfassungsgericht, hin zu dem hier...
    94 25 Melden
    • Tempus Fugit 11.10.2018 12:47
      Highlight Und darum sollte diese Hirnwäsche des Bundesrates unterbunden werden. Der mündige Bürger kann selbst entscheiden und braucht kein Wahlbüchlein wie er laut Bundesrat abstimmen sollte.
      17 18 Melden
    • Nick Name 11.10.2018 14:47
      Highlight Solche pauschalen Anschuldigungen (Bundesbüchlein = weder neutral noch richtig) bedürften schon ein bisschen einer substanziellen Untermauerung, bitteschön.
      Kritik an der «Neutralität» mag ja noch angehen, denn eine menschliche Interpretation (= im Fall von Gesetzestexten eine Erläuterung) kann NIE wirklich «neutral» sein.
      Und wie würden Sie denn die Judikative neutraler machen, ganz konkret?

      Und überhaupt: Was soll «der Bundesrat» (7 unterschiedlich tickende Menschen) davon haben, Abstimmungen zu beeinflussen, wie Sie implizit suggerieren?
      13 17 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 15:23
      Highlight Wenn aber diese menschliche Interprätation nur ein schönreden der Fakten und vor allem ein Kleinreden der möglichen Auswirkungen darstellt, ist das für mich keine Interprätation sondern Schönfärberei!

      Und wie ich die Judikative neutraler machen würde... Man könnte schon mal damit anfangen, dass die Judikative nicht mehr Parteimitgliedern befüllt wird und es endlich auch eine Möglichkeit gibt gegen Verfassungsbrechende Gesetze zu klagen...

      Und was der Bundesrat davon haben soll? Ein Gesetz durchzubringen, auf dass sich die Lobbypolitiker in den eigenen Parteien geeinigt haben natürlich...
      17 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 11.10.2018 12:27
    Highlight Am Ende zählt nur der Verfassungs- bzw. Gesetzestext. Die Ansichten und Meinungen von Leuten, Parteien, Pro und Contra sind da am Ende egal.
    38 9 Melden
    • Spama Lotto 11.10.2018 13:48
      Highlight Wenn es dann um die Auslegung durch ein Gericht geht, hat das schon eine Relevanz.
      An die Juristen hier: Eine sehr grosse Relevanz, oder? ich meine, der Bundesrat erklärt dem Gesetzgeber (in dem Fall das Volk, oder ist es immer noch das Parlament) wie der Buchstabe auszulegen sei... Dann wird sich doch kein Gericht über diese Interpretation hinwegsetzen, oder?
      9 2 Melden
    • Magnum44 11.10.2018 19:17
      Highlight @Spama: das Gericht wird bei der Auslegung auf die Materialien (Botschaft, Verhandlung im Parlament...) Rücksicht nehmen, ist aber keinesfalls an diese gebunden.
      8 0 Melden
  • Tempus Fugit 11.10.2018 12:16
    Highlight Meiner Meinung nach gehört das Abstimmungsbüchli verboten, weil es ein Versuch ist, den mündigen Stimmbürger in seinem Wahlentscheid zugunsten des Bundesrates zu beeinflussen. Was eigentlich schon fast an Wahlverfälschung grenzt.
    16 25 Melden
    • Hierundjetzt 11.10.2018 13:39
      Highlight ...gäll Du hast noch nie ins Abstimmungsbüchlein geguckt? Anders kann ich mir nicht erklären, dass Du einfach etwas erfindest.

      Bitte geh wenigstens 1x abstimmen. Und BITTE lies das nächste Mal das Büchlein
      26 9 Melden
    • Tempus Fugit 11.10.2018 13:51
      Highlight Hierundjetzt: Was ist denn das für ein wirres Statement? Ich erfinde gar nichts. Wenn schon,dann bring doch bitte sachlich relevante Argumente und nicht solche willkürlichen Aussagen.Gäll? 😉
      8 16 Melden
    • Hierundjetzt 11.10.2018 16:06
      Highlight tempus: Die Bundeskanzlei gibt den Gegner und den Befürworter einer Vorlage exakt die gleiche (!!) Zeichenzahl für deren Argumente. Im entsprechenden Gesetzesartikel wird klar definiert was neutral und sachlich sein soll. Der Bundesrat schreibt REIN GAR NICHTS rein. Sondern die Parlamentsdienste.
      Alle Deine Argumente sind samt und sonders invalid. Bitte zuerst informieren, als was von "Wahlfählschung" (Straftatbestand mit bis zu 5 Jahren Haft) schwadronieren. Tut mir leid Tempus, den hast Du komplett versenkt.
      8 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Simon Probst 11.10.2018 11:57
    Highlight Da das Abstimmungsbüchlein jeweils noch eine Empfehlung des BR enthält, sind die Texte darin nicht neutral. Ist doch klar dass sie es so schreiben, dass wir so stimmen wie sie wollen.

    Wo stand im Abstimmungsbüchlein zum Geldspielgesetz, z.B. dass das Internet somit zensiert wird? Richtig nirgends.

    Ich bin unterdessen soweit: ich lese die letzte seite, das steht was der BR möchte - und ich stimme dann das gegenteil :)
    16 19 Melden
    • riqqo 11.10.2018 14:20
      Highlight Und darauf bist du stolz? Irgendwelchen Bullshit anzunehmen bzw. abzulehnen, weil der BR das Gegenteil will? Damit bist du fast auf dem Niveau mit den Menschen, die einfach Liste 1 bei den Wahlen einschicken, damit man «gewählt» hat.

      Uns würden zehn Jahre Militär-Diktatur gut tun, damit wir unser Privileg von der halbdirekten Demokratie wieder zu schätzen lernen.
      13 10 Melden
    • Simon Probst 11.10.2018 15:21
      Highlight Sehr stolz sogar!

      Ich sage mal so: Als pokerspieler welcher die Geldspiel-Abstimmung sehr nahe verfolgt hat (es ging ja um mein Hobby) habe ich gesehen was für bullshit in dem heftchen steht, da kann man genau so gut blick lesen!

      ich kanns auch anders sagen - ich stimme so ab: was ich nicht wirklich brauche, kann man gut und gerne verbieten - weil ich brauche es auch nicht (übrigens, ich bin auch raucher :))

      Grüsse, ein ex-poker-spieler ;)
      4 2 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 16:07
      Highlight Dir würde es gut tun sich mal den Sinn des Lutherschen Sprichworts "Wes Brot ich ess des Lied ich sing" zu überlegen, statt hier nach Militärdiktaturen zu krähn. Die Braucht es nämlich gar nicht, wenn der Bürger so blöd ist seine Rechte selbst zu beschneiden...
      5 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Geo1 11.10.2018 11:47
    Highlight Mich würde interessieren, ob die Departemente und der Bundesrat die Argumente der Initiativ- und Referendumskomitees vor Abschluss der eigenen Argumentation einsehen dürfen. Das wäre kommunikationstechnisch ein riesiger Vorteil.
    66 4 Melden
  • piedone lo sbirro 11.10.2018 11:14
    Highlight unter bürgerlichem spardruck ist es für sozialversicherungen – aber auch für krankenkassen – immens wichtig, leistungen verweigern zu können.

    es geht nicht um sozialbetrüger, es geht um kostenoptimierung mit antidemokratischen werkzeugen – und das ohne demokratische kontrolle.

    und wie bitte soll „augenmass“ herrschen, wenn es in den vitalsten finanziellen interessen der ausführenden akteuren liegt, so viel schuld wie möglich zu finden? es geht nicht nur um IV-bezüger und arbeitslose - auch die krankenkassen dürfen ausschnüffeln.

    was hier abgezogen wird ist eine sauerei der übelsten sorte!
    29 9 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 15:28
      Highlight Genau, wenn irgend ein Sachbearbeiter oder Betriebswirtschafter irgendwo bei einer Versicherung, zum Schluss käme es wäre rentabel, pauschal jeden zu überwachen, würde dieses Gesetz dazu die Möglichkeit bieten, weil es ja niemand kontrollieren und sich auch keiner dagegen wehren kann. Hier wird der Wert ganz vieler Menschenleben auf einige lächerliche Franken reduziert und das ist, egal wo, aber vor allem in einem sozialen Rechtsstaat eine Schweinerei!
      23 1 Melden
  • Armend Shala 11.10.2018 10:59
    Highlight Und wieder sage ich es zählt nicht was Befürworter und Gegner dort aufdrucken, sondern lediglich der Gesetzestext am Schluss auf den Rosaseiten.
    19 1 Melden
  • riqqo 11.10.2018 10:49
    Highlight Das Büchlein kann man herunterladen: www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20181125.html

    Da sagt Rougy: Und die Schlaf- und Wohnzimmer von Versicherten seien für Sozialdetektive keinesfalls tabu.

    Art. 43 aus dem Büechli ist angehängt. Und ich denke nicht, dass sich mein Schlafzimmer «an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.» Denn Drohnen dürfen ja nicht eingesetzt werden.

    Ich bin auch gegen Überwachung, aber Rougy soll das Geld nicht für unnötige Gerichtsgänge nutzen, sondern in den Abstimmungskampf investieren.
    12 15 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 15:34
      Highlight Ist es nicht!? Wo lebst du? In einem Luftschutzkeller? In jedem Haus oder Wohnung in der Schweiz gibt es mindestens eine Zufahrt und fast alle Strassen sind öffentlich! Das würde für mich heissen wenn ich nicht in meinem Schlafzimmer richtung Strasse überwacht werden will, darf ich nicht einmal mehr das Fenster öffnen, geschweige denn die Storen oder Fensterläden aufmachen, sonnst kann ich das, denn dann ist es frei einsehbar und ich denke da gibt es wenig Spielraum so etwas zu läugnen oder schönzureden, aber genau das tut der Bundesrat hier!
      15 3 Melden
    • MacB 11.10.2018 15:51
      Highlight @Dominik. Wenn du das Fenster offen hast, darf dir auch so jeder von der Strasse aus zusehen, ohne Gesetz. Da ändert sich nichts an der heutigen Praxis.

      4 13 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 16:02
      Highlight Ja das darf er zwar, aber du vergisst dabei, dass das nichts damit zu tun hat ob die Beobachtungen daraus auch gerichtlich verwendbar sind und das sind sie ohne dieses Gesetz zu recht! Nicht!
      11 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • MacB 11.10.2018 10:44
    Highlight Schade, wir hier ncht detaillierter auf den INhalt eingegangen. Was man aber rauslesen kann:
    "...verharmlose die Folgen der Gesetzesänderung..." bedeutet für mich: es geht nicht um falsche Fakten sondern um differierende Annahmen, was in Zukunft passiert. Folglich kann man überspitzt sagen, es passt einfach jemandem nicht. Das ist für mich nicht Grund genug, den Gegner und Befürworter gibt es immer bei Abstimmungen.

    Anders sieht es aus, wenn harte Fakten falsch abgebildet werden.
    9 4 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 15:38
      Highlight Das werden sie aber... Der Bundesrat behauptet z.B. man könne niemanden in seinem Schlafzimmer überwachen und das ist egal wie man es interprätiert schlichtweg falsch! Im Gesetz steht nur der Ort müsse von einem öffentlichen Ort aus einsehbar sein, was heisst, dazu reicht eine Gemeindestrasse oder ein Feld um von da mit dem Feldstecher ins Schlafzimmer zu sehen. Man müsste also immer alle Fenster, Storen und Rolläden geschlossen halten um dagegen geschützt zu sein, oder in einem Bunker wohnen und davon habe ich vom Bundesrat noch nichts gehört!
      9 3 Melden
    • MacB 11.10.2018 15:49
      Highlight Also es ist ja heute auch nicht verboten, vom Feld aus in ein Fenster zu gucken, von daher ändert sich rein absolut gar nichts und die Argumentation ist vollkommen richtig.

      Also, bitte bei den Fakten bleiben.
      6 9 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.10.2018 16:03
      Highlight Nein aber das Material als Rechtliche Grundlage zu verwenden ist verboten!
      9 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen

Bei der SVP-Initiative wird's knapp: Erste Umfrage zeigt Trends auf

Bei der Eidgenössischen Abstimmung vom 25. November könnte es laut einer ersten Tamedia-Umfrage bei der Selbstbestimmungsinitiative zu einem knappen Ergebnis kommen. Die Hornkuh-Initiative könnte dagegen im Volk Zuspruch finden.

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