DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Zeitdruck: Über ein Referendum gegen AHV-Steuerdeal würde im kommenden Mai abgestimmt



Die Jungen Grünliberalen haben wie angekündigt das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergriffen. Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Die Abstimmung würde am 19. Mai 2019 stattfinden.

Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Aufgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfere das Parlament «einmal mehr die Interessen der jungen und kommenden Generationen». Dies schreiben die Jungen Grünliberalen in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem untergrabe das Parlament mit der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die direkte Demokratie.

«Kein Kuhhandel»

Die Junge GLP hat nun ein überparteiliches Generationenkomitee gegründet, das Jung und Alt offen steht. Die Jungpartei stehe für den Generationenvertrag ein und sei bereit, länger zu arbeiten und einen Teil zur Lösung beizutragen - dazu brauche es aber strukturelle Anpassungen «und keinen solchen Kuhhandel».

Die Grünen wollen am morgigen Samstag entscheiden, wie sie mitteilten. Die Geschäftsleitung beantragt dem Vorstand, «in einer Allianz für soziale und ökologische Steuerpolitik» das Referendum zu ergreifen. Mit Steuergerechtigkeit deale man nicht.

Unter Zeitdruck

Kommt das Referendum zu Stande, findet die Abstimmung wie erwartet am 19. Mai 2019 statt. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Damit könnten die gesetzlichen Fristen und Prozesse bei Volksabstimmungen eingehalten werden, schreibt er in einer Mitteilung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat auch die Möglichkeit geprüft, den Urnengang schon am 10. Februar 2019 durchzuführen. Seiner Meinung nach lassen die geltenden rechtlichen Vorgaben und demokratiepolitische Überlegungen eine solche Vorverlegung aber nicht zu.

Die Schweiz steht unter Zeitdruck. Kern der Steuervorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die EU hat der Schweiz dafür bis Ende 2018 Zeit gegeben.

Belastende Unsicherheit

Die EU-Finanzminister könnten die Schweiz schon im März 2019 von der grauen Beobachtungs-Liste auf die schwarze Liste der nicht kooperativen Steuergebiete verschieben. Welche Sanktionen mit einem Platz auf der schwarzen Liste verbunden sind, ist nach wie vor unklar. Die Rechtsunsicherheit ist für die betroffenen Unternehmen aber ohnehin belastend.

National- und Ständerat haben die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Zusatzfinanzierung am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche 2 Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen. (whr/sda)

Polit-Plakate mit herabsetzender Tiermetaphorik

Lohngleichheit zwischen Mann und Frau - Fehlanzeige!

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Kreml reagiert mit Ausweisungen auf Sanktionen

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Rechtsrutsch abgesagt: Arbeitgeber sind frustriert über das Parlament

Die Entscheide des Parlaments in der Herbstsession sind dem Arbeitgeberverband sauer aufgestossen. Die Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in dieser Legislatur hätten sich nicht erfüllt.

Das Parlament in Bern hatte die Herbstsession am letzten Freitag kaum beendet, da meldete sich auch schon der Schweizerische Arbeitgeberverband zu Wort. In seinem Newsletter zog er «eine ernüchternde Bilanz» der vergangenen drei Wochen. Das Parlament verabschiede sich zusehends von einem wirtschaftsfreundlichen Kurs, schrieb der Verband mit Verweis auf mehrere Beschlüsse.

«Die Arbeitgeber stellen mit Bedauern fest, dass sich die Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in dieser Legislatur nicht …

Artikel lesen
Link zum Artikel