Unstimmigkeit innerhalb der SVP: Der Fraktionschef Thomas Aeschi ist mit der Wirtschaftsführerin seiner Partei, Magdalena Martullo-Blocher, unzufrieden. Grund dafür ist ihre Unterstützung des vom Ständerat vorgeschlagenen Deals zur Rettung der Unternehmenssteuerreform, berichtet der Blick.
Thomas Aeschi ist SVP-Fraktionschef.Bild: KEYSTONE
Es sei wichtig, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, sagt Martullo-Blocher. Momentan würden der AHV zwar zwei Milliarden Franken zufliessen, dies löse das grundlegende Problem aber nicht, sondern schiebe es nur vor sich her. Daher brauche es eine Zwischenfinanzierung.
Das sieht Aeschi anders. Er hat bei der Wirtschaftskommission (WAK) ein Antragspaket eingereicht, das ein Gelingen des Deals nicht einmal in Betracht zieht. Dieser sei laut Aeschi schlicht «chancenlos». Sein Vorschlag stützt sich auf weniger Geld für Entwicklungshilfe und Steuererleichterungen fürs Ausland.
Links goutiert man diesen Vorschlag nicht. Mit Steuererleichterungen für Reiche als Ausgleich für Steuergeschenke an Firmen gehe es Aeschi nur um «mehr für Mehrbessere».
So soll Aeschis AHV-Hilfe aussehen:
Die Ostmilliarde, die den östlichen EU-Staaten zukommt, soll von der Schweiz gestrichen werden. Damit sollen 1,3 Milliarden Franken gespart werden.
Die Entwicklungshilfe soll wieder auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Dies würde jährlich fast 400 Millionen Franken einbringen.
Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Sans-Papiers sollen künftig nicht mehr Geld vom Staat erhalten als AHV-Rentner.
Krankenkassenprämien, Lebens- und private Unfallversicherungen und Zinserträge auf Sparkonten sollen vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden.
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So langsam müssten es auch die letzten Uneinsichtigen merken. Die SVP schützt mit ihrer unsäglichen Politik ihre Grossverdiener und Mehrfachmillionäre und nicht den Durchschnittverdiener! Bei den nächsten Wahlen daran denken und die Quittung verteilen!
wie werden die 2 milliarden steuergeschenke an die unternehmen plus die zusätzlichen AHV-beiträge kompensiert? mit steuererhöhungen beim mittelstand!
hauptsache martullo muss ihre millionen dividenden nicht versteuern!
steuererleichterungen für reiche und steuergeschenke an (ausländische) firmen – finanziert auf dem buckel des schweizer mittelstandes, bzw. zu lasten von flüchtlingen und der entwicklungshilfe.
welcome to SVP – die humanitäre arbeiterpartei der millionäre.
Was den Schweizerinnen und Schweizern am meisten Sorgen bereitet
Das Thema Gesundheit und Krankenkassen ist gemäss dem Sorgenbarometer der UBS die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Auch der Rest der Top-20-Sorgen der Bevölkerung ist stark materialistisch geprägt.
Auch 2024 hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der UBS die Schweizer Bevölkerung zu Sorgen und Identitätsmerkmalen des Landes befragt. Hauptsorge im laufenden Jahr waren Gesundheitsfragen und Krankenkassen. Dieses Thema hat im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozentpunkte auf neu 48 Prozent zugelegt, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
