Schweiz
SVP

Aeschi greift Martullo-Blocher an

Aeschi vs. Martullo-Blocher: SVP-Zwist gefährdet AHV-Steuer-Deal

20.07.2018, 08:3818.02.2019, 11:21
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Unstimmigkeit innerhalb der SVP: Der Fraktionschef Thomas Aeschi ist mit der Wirtschaftsführerin seiner Partei, Magdalena Martullo-Blocher, unzufrieden. Grund dafür ist ihre Unterstützung des vom Ständerat vorgeschlagenen Deals zur Rettung der Unternehmenssteuerreform, berichtet der Blick.

Thomas Aeschi, Fraktionspraesident SVP (ZG), spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in Les Bugnenets, am Samstag, 23. Juni 2018. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)
Thomas Aeschi ist SVP-Fraktionschef.Bild: KEYSTONE

Es sei wichtig, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, sagt Martullo-Blocher. Momentan würden der AHV zwar zwei Milliarden Franken zufliessen, dies löse das grundlegende Problem aber nicht, sondern schiebe es nur vor sich her. Daher brauche es eine Zwischenfinanzierung.

Das sieht Aeschi anders. Er hat bei der Wirtschaftskommission (WAK) ein Antragspaket eingereicht, das ein Gelingen des Deals nicht einmal in Betracht zieht. Dieser sei laut Aeschi schlicht «chancenlos». Sein Vorschlag stützt sich auf weniger Geld für Entwicklungshilfe und Steuererleichterungen fürs Ausland.

Links goutiert man diesen Vorschlag nicht. Mit Steuererleichterungen für Reiche als Ausgleich für Steuergeschenke an Firmen gehe es Aeschi nur um «mehr für Mehrbessere».

So soll Aeschis AHV-Hilfe aussehen:

  • Die Ostmilliarde, die den östlichen EU-Staaten zukommt, soll von der Schweiz gestrichen werden. Damit sollen 1,3 Milliarden Franken gespart werden.
  • Die Entwicklungshilfe soll wieder auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Dies würde jährlich fast 400 Millionen Franken einbringen.
  • Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Sans-Papiers sollen künftig nicht mehr Geld vom Staat erhalten als AHV-Rentner.
  • Krankenkassenprämien, Lebens- und private Unfallversicherungen und Zinserträge auf Sparkonten sollen vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden.

Wer von der Altersreform profitiert – und wer verliert

Video: srf
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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RETO1
20.07.2018 14:14registriert Januar 2016
Aeschi hat in allen 4 Punkten 100% recht
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Yorik2010
20.07.2018 09:34registriert März 2017
So langsam müssten es auch die letzten Uneinsichtigen merken. Die SVP schützt mit ihrer unsäglichen Politik ihre Grossverdiener und Mehrfachmillionäre und nicht den Durchschnittverdiener! Bei den nächsten Wahlen daran denken und die Quittung verteilen!
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piedone lo sbirro
20.07.2018 10:03registriert November 2016
wie werden die 2 milliarden steuergeschenke an die unternehmen plus die zusätzlichen AHV-beiträge kompensiert? mit steuererhöhungen beim mittelstand!

hauptsache martullo muss ihre millionen dividenden nicht versteuern!

steuererleichterungen für reiche und steuergeschenke an (ausländische) firmen – finanziert auf dem buckel des schweizer mittelstandes, bzw. zu lasten von flüchtlingen und der entwicklungshilfe.

welcome to SVP – die humanitäre arbeiterpartei der millionäre.
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