Noch hat der Bundesrat nicht entschieden. Aber einiges deutet darauf hin, dass der 3. März 2024 zu einem Grosskampftag bezüglich Altersvorsorge werden wird. Gleich drei Vorlagen sind abstimmungsreif: die Volksinitiative des Gewerkschaftsbunds für eine 13. AHV-Rente, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen und die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG).
Gegen Letztere hat ein linksgrünes Komitee Ende Juni mehr als 140'000 Unterschriften eingereicht. Und zu den Volksinitiativen haben die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch eine repräsentative Umfrage veröffentlicht. Sie ergibt einen für Bürgerliche ernüchternden Befund: Ein «Zustupf» bei der AHV ist sehr beliebt, ein höheres Rentenalter nicht.
68 Prozent der Befragten sind für die 13. AHV-Rente und nur 26 Prozent dagegen. Am höchsten ist die Zustimmung nicht unerwartet bei den Rentnerinnen und Rentnern. Die Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 66 Jahre anheben und danach schrittweise an die Lebenserwartung anpassen will, fällt mit 67 Prozent Nein klar durch.
Umfragen zu einem Zeitpunkt, an dem die Meinungsbildung noch kaum begonnen hat, sind tendenziell nicht unproblematisch. Und Volksinitiativen starten nicht selten mit einem hohen Ja-Anteil, um am Ende doch abgelehnt zu werden. In diesem Fall aber sind sie ein Hinweis auf die Stimmung im Land: Man will mehr Rente, aber nicht länger arbeiten.
Für die Bürgerlichen muss dieser Befund ernüchternd sein. Gewisse Indikatoren deuteten darauf hin, dass ein höheres Rentenalter langsam mehrheitsfähig werden könnte. Dazu gehört das allerdings knappe Ja zur AHV 21 mit dem Frauenrentenalter 65. Und bei der 13. AHV-Rente warnen sie vor den Mehrkosten von jährlich fünf Milliarden Franken.
Beim Stimmvolk scheint die Botschaft nicht anzukommen. Die Gewerkschaften sehen sich bestätigt und verweisen gegenüber Tamedia auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Inflation mag auf dem Papier niedrig sein, doch bei Krankenkassenprämien und Mieten, zwei grossen Ausgabenposten in vielen Haushalten, gibt es nur eine Richtung: nach oben.
Nur abwärts scheint es dafür bei der beruflichen Vorsorge zu gehen. Viele Pensionskassen senken die Umwandlungssätze, was zu tieferen Renten führt. Das trifft nicht die aktiven Bezügerinnen und Bezüger, sie geniessen Besitzstandswahrung, und ist doch Wasser auf die Mühlen der Linken, die die BVG-Reform bekämpfen und die 13. AHV-Rente fordern.
Den Bürgerlichen hingegen steht ein schwieriger Abstimmungskampf bevor, vor allem der SVP. Nicht weniger als 70 Prozent ihrer Sympathisanten wollen gemäss der Umfrage die zusätzliche AHV-Rente. Das überrascht nicht. Die SVP-Basis tickt längst nicht so neoliberal wie die Bundeshausfraktion. Und unter ihnen finden sich viele Rentnerinnen und Rentner.
Fraktionschef Thomas Aeschi äusserte sich gegenüber Tamedia für seine Verhältnisse ziemlich defensiv: «Wir müssen aufzeigen, welche finanziellen Folgen ein Ja zur 13. AHV-Rente hat.» Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller will auf die drohende Mehrbelastung für tiefe Einkommen etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer hinweisen.
Es ist fraglich, ob das für eine Trendwende ausreicht. Für die Bürgerlichen wird der Dreifach-Abstimmungskampf zur Altersvorsorge – wenn er denn in dieser Form stattfindet – jedenfalls zur Knacknuss. Er könnte mit dem aus ihrer Sicht schlechtestmöglichen Szenario ausgehen: Ja zur 13. AHV-Rente, Nein zur Renteninitiative und zur Pensionskassenreform.
SP-Sozialminister Alain Berset könnte damit wohl leben. Dennoch wird ihm der drohende Renten-Showdown den Rücktrittsentscheid sicher nicht erschwert haben. Mit den drei Vorlagen wird sich seine Nachfolgerin oder der Nachfolger herumschlagen müssen.
Ich würde auch gerne mit 55 in Rente gehen, und dann etwa 100'000 Jahresrente erhalten.
Aber wer bezahlt das? AHV Beitrag statt 5,05% auf 25% Lohnabzug erhöhen?