Schweiz
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Christophe Darbellay, rechts, gratuliert Gerhard Pfister, links, nach seiner Wahl zum neuen CVP-Parteipraesidenten und uebergibt symbolisch den Stab an der CVP-Delegiertenversammlung in Winterthur am Samstag, 23. April 2016. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Vor zwei Jahren übernahm Gerhard Pfister den Stab von Christophe Darbellay. Den Abwärtstrend konnte er bislang nicht stoppen. Bild: KEYSTONE

Analyse

Mit diesem 7-Punkte-Plan kann die CVP ihr Verlierer-Image loswerden

Die CVP hat erneut bittere Wahlniederlagen erlitten. Sie scheint auch mit Präsident Gerhard Pfister nicht aus der Abwärtsspirale heraus zu finden. Dabei könnte sie mit wenig Aufwand einiges erreichen.



Während der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte lädt die CVP jeweils zum Medienapéro. Im lockeren Rahmen können Journalistinnen und Journalisten den zwanglosen Austausch mit Mitgliedern der CVP-Fraktion pflegen. Am Mittwoch war es wieder so weit. Die Stimmung war gut wie immer, obwohl die Partei am Wochenende zuvor ein Wechselbad der Gefühle erlebt hatte.

Bei der No-Billag-Abstimmung gehörte sie zu den Siegern. Sie hatte sich aktiv gegen die Initiative engagiert, während die FDP weitgehend unsichtbar blieb. Bei den Wahlen in Kantonen und Gemeinden aber erlitt die CVP einmal mehr bittere Niederlagen. In Zürich flog sie aus dem Stadt- und dem Gemeinderat. In den Halbkantonen Nid- und Obwalden verlor sie insgesamt vier Parlamentssitze.

Wahlplakate der CVP haengen am Dienstag, 6. Februar 2018 an einer Strasse bei Sachseln im Kanton Obwalden. Am Sonntag, 4. Maerz 2018 finden im Kanton Obwalden die Regierungsrats- und Gesamterneuerungswahlen statt. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

CVP-Wahlplakate in Obwalden: Die Partei verlor drei Sitze im Kantonsrat. Bild: KEYSTONE

Der anhaltende Niedergang in diesen klassischen Stammlanden schmerzt besonders. Allein in Obwalden büsste die CVP drei Sitze im Kantonsrat ein, was durch den Sitzgewinn ihrer «Schwesterpartei» CSP nur bedingt kompensiert werden konnte. Und im Regierungsrat muss sie befürchten, eines ihrer bislang zwei Mandate im zweiten Wahlgang zu verlieren.

Warten auf den Pfister-Effekt

Nach den erneuten Wahlpleiten musste sich einmal mehr Parteichef Gerhard Pfister in den Medien rechtfertigen. Der Zuger Nationalrat hatte sein Amt vor zwei Jahren mit dem erklärten Ziel angetreten, die Trendwende zu schaffen. «Wo bleibt der Pfister-Effekt?», fragte der «Blick». Der Turnaround für eine Partei, die seit Jahren nicht vorwärts komme, brauche Zeit, erwiderte der Angesprochene.

Tatsächlich haftet der Partei ein Verlierer-Image an. Ihr Niedergang ist seit Jahrzehnten im Gang. Auf nationaler Ebene nähert sie sich langsam, aber stetig dem einstelligen Prozentbereich. Eine Wende zum Besseren lässt sich nicht von heute auf morgen herbeizaubern. Und doch gibt es Gründe zur Hoffnung. Dafür aber muss die CVP einige Schwachpunkte eliminieren.

Das Gute daran ist, dass die Partei das Problem erkannt hat, wie den Gesprächen am Medienapéro zur entnehmen war. Hier deshalb ein Vorschlag für einen 7-Punkte-Plan zum Wiederaufstieg der CVP, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mehr Demut

Gerade in den Stammlanden agiert die CVP häufig mit dem Selbstverständnis einer quasi von Gott gegebenen Vorherrschaft. Doch die Zeiten, in denen Katholiken fast automatisch die CVP wählten, sind vorbei. Auch in den «schwarzen» Regionen der Schweiz muss die CVP um ihre Wählerschaft kämpfen. Diese Erkenntnis hat sich in manchen Kantonen zu wenig verbreitet.

Das Rathaus am Hauptplatz  in Schwyz am Mittwoch, 24. Februar 2010.(KEYSTONE/Sigi Tischler)

Rathaus in Schwyz: Die «schwarzen» Stammlande wählen nicht mehr automatisch CVP. Bild: KEYSTONE

Wie es geht, hat die CVP in Gerhard Pfisters Heimatkanton Zug vorgemacht. Dort lag sie vor 20 Jahren ebenfalls am Boden. Die Trendwende schaffte sie, indem sie sich modernisierte und gleichzeitig einen wertkonservativen Kurs einschlug. Damit konnte die CVP Zug entgegen dem nationalen Trend ihren Wähleranteil steigern und ihre Führungsrolle im Kanton verteidigen.

Bessere Kandidaten

Die CVP gilt als Partei der guten Köpfe. Bei Majorzwahlen ist sie meistens erfolgreicher als bei Proporzwahlen. Was nicht heisst, dass sie nicht noch besser werden kann. In Zürich etwa setzte sie mit Stadtratskandidat Markus Hungerbühler auf das falsche Pferd. Er hatte die im christlichsozialen Arbeitermilieu verwurzelte CVP in die Arme von FDP und SVP geführt.

Markus Hungerbuehler blickt enttaeuscht ueber sein Resultat anlaesslich der Stadtratswahlen im Stadthaus in Zuerich, aufgenommen am Sonntag, 4. Maerz 2018. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Markus Hungerbühler (Mitte) scheiterte als Stadtratskandidat in Zürich. Bild: KEYSTONE

In der internen Ausmarchung setzte sich Hungerbühler gegen Nicole Barandun durch. Sie politisiert als Präsidentin des städtischen Gewerbeverbands auch auf dem rechten Flügel, dennoch sind viele überzeugt, dass die CVP mit ihr den Stadtratssitz und auch die Vertretung im Gemeinderat verteidigt hätte. Mehr Frauen wären überhaupt ein gutes Rezept für die CVP.

Mehr Junge

Hier hat die CVP seit Jahren grossen Nachholbedarf. Juso, Junge SVP, Jungfreisinnige und auch die Junge GLP sorgen immer wieder für Wirbel. Von der Jungen CVP hört man wenig. Hier muss die Partei einen Zacken zulegen. Vereinzelte Nachwuchskräfte mit Potenzial sind vorhanden, etwa Laura Curau, nationale Kampagnenleiterin und selbst ernannter Wirbelwind.

Laura Curau (Kampagnenleiterin CVP) arbeitet an ihrem Computer, im Hauptquartier der Befuerworter der Energiestrategie 2050, am Sonntag, 21. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die CVP braucht mehr Junge wie Laura Curau. Bild: KEYSTONE

Wie man mit den Jungen Erfolg haben kann, hat die CVP am Sonntag in Obwalden selbst erlebt, genauer im Klosterdorf Engelberg. Dort ging sie eine Listenverbindung mit der Generation Engelberg ein, die vor allem auf jüngere Wählerinnen und Wähler zielte. Prompt konnte sie entgegen dem Trend im Halbkanton einen zusätzlichen Sitz erobern, den sie der FDP abjagte.

Mehr Quereinsteiger

In der CVP ist nach dem Prinzip der Ochsentour organisiert. Man arbeitet sich sukzessive auf der Parteileiter nach oben. Das ist verdienstvoll, doch um bei der Wählerschaft zu punkten, sollte sie vermehrt auf prominente Quereinsteiger setzten. Andere haben es vorgemacht, mit Namen wie Roger Köppel, Filippo Leutenegger oder Tim Guldimann.

Silvia Steiner, Staatsanwaeltin und Kantonsraetin der CVP Zuerich, posiert am Montag, 24. November 2014 im Volkshaus in Zuerich. Steiner kandidiert 2015 fuer den zuercher Regierungsrat. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Ex-Kripochefin Silvia Steiner holte den verlorenen CVP-Sitz im Zürcher Regierungsrat zurück. Bild: KEYSTONE

Die CVP hat damit selber schon gute Erfahrungen gemacht. Bei den Regierungsratswahlen 2015 im Kanton Zürich trat sie mit Silvia Steiner an, die als frühere Chefin der Kriminalpolizei und Staatsanwältin zuvor kein politisches Amt bekleidet hatte. Das Wagnis lohnte sich, Steiner konnte den Sitz in der Kantonsregierung zurückerobern, den die CVP vier Jahre zuvor verloren hatte.

Mehr Professionalität

Die FDP hat im Gegensatz zur CVP den Turnaround geschafft. Sie hat heute wieder ein Winner-Image. Dies verdanke sie nicht zuletzt ihrer Professionalität, attestiert man ihr in der CVP. Das betrifft weniger Marketing und Kommunikation, sondern das Organisatorische. Die Freisinnigen planen ihre (Wahl-)Kampagnen sehr professionell.

Blick auf Liste 3

Die Wahllisten der CVP sind nicht immer vollständig gefüllt. Bild: KEYSTONE

Bei der CVP dagegen ist manches handgestrickt. Das betrifft zum Beispiel die Wahllisten. Die Partei schafft es nicht immer, sie vollständig mit Namen zu füllen. Wenn Linien leer bleiben, besteht für die Wählerinnen und Wähler jedoch ein Anreiz, Kandidierende aus anderen Parteien einzutragen. Das schwächt die Listenstimme und auch die Partei.

Mehr Mut

Die Luzerner Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger hat in einem Beitrag für das Magazin «Schweizer Monat» ein Plädoyer für eine mutigere Schweiz gehalten. Man musste bei der Lektüre unweigerlich schmunzeln, stammte es doch ausgerechnet von der Vertreterin einer Partei, die die Inkarnation der mittleren Unzufriedenheit und des braven Kompromisses darstellt.

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP-BL), Andrea Gmuer-Schoenenberger (CVP-LU) und Christine Bulliard-Marbach (CVP-FR), von rechts, fotografieren sich am letzten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 18. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Andrea Gmür (Mitte) mit ihren Rats- und Parteikolleginnen Christine Buillard-Marbach (l.) und Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: KEYSTONE

Dabei ist Gmürs Text gescheit. Man sollte ihn ihrer Partei ans Herz legen, dann begeht sie vielleicht weniger Dummheiten wie die CVP-Männer letzte Woche im Ständerat, als sie eine schon arg verwässerte Vorlage zur Lohngleichheit an die Kommission zurückschickten und dabei auch ihre Parteikolleginnen brüskierten. Das war nicht mutig, sondern feige.

Neuer Bundesrat

Doris Leuthard hat ihre Meriten. Ihr Erfolgsausweis als Bundesrätin ist beeindruckend. Aber sie besetzt den einzigen Sitz ihrer Partei in der Landesregierung seit bald zwölf Jahren. Eine «Blutauffrischung» würde der CVP guttun. Immerhin hat die Aargauerin ihren Rücktritt in Aussicht gestellt. Wartet sie bis Ende Jahr, könnte das der Partei Schwung für die Wahlen 2019 verleihen.

Diese Frauen könnten Leuthard beerben

In einem Punkt kann die CVP beruhigt sein. Ihr Bundesratssitz ist trotz der anhaltenden Talfahrt bei Wahlen nicht in Frage gestellt. Als Mehrheitsbeschafferin ist sie für links und rechts unentbehrlich. Das gilt besonders für den Ständerat, wo sie überdurchschnittlich stark vertreten ist und wo ohne die CVP gar nichts geht.

Wichtige Brückenbauerin

Man könnte weitere Punkte erwähnen, etwa die ewige Frage, ob das «C» noch zeitgemäss ist. Es gibt aber auch gute Gründe, am etablierten Label CVP festzuhalten. Zulegen könnte die Partei kommunikativ, denn bei Abstimmungen ist die CVP eine Siegerpartei, obwohl sie letztes Jahr bei zwei wichtigen Vorlagen (USR III, Altersvorsorge) nicht reüssierte.

Keine Partei im Bundeshaus vertritt ein so breites Bevölkerungsspektrum wie die CVP. Gleichzeitig tritt die Fraktion so geschlossen auf wie nie zuvor. Ihre Rolle als Brückenbauerin in der Mitte ist in Zeiten der Polarisierung wichtiger denn je. Das gilt etwa für den Neustart bei der Altersvorsorge. «Die Schlüsselrolle bei der nächsten AHV-Reform liegt bei der CVP», schrieb die NZZ. Im Interesse der Schweiz wünscht man der CVP, dass der Turnaround gelingt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Unicron 11.03.2018 15:54
    Highlight Highlight Das Problem an der Partei ist das "C" im Namen.
    Mir egal ob die Politiker alle christlichen Glaubens sind, aber für mich hat Religion in der Politik nichts zu suchen, und darum wähle ich bestimmt auch keine offiziell "Christliche" Partei.
  • Majoras Maske 10.03.2018 17:09
    Highlight Highlight Die Positionen der CVP sind ja in der Regel vernünftig finde ich und ich wünsche mir auch, dass die CVP wieder an Wahlen glänzt.
    Ich selber wähle sie aber nicht wegen dem "C" und ich denke diese neue Betonung des Wertkonservativen der Partei sehr schaden wird. Niemand will wieder zu betont christlichen Moralvorstellungen zurück und das ist auch gut so. Die CVP rennt fundamental in eine Richtung an deren Ende nur der Abgrund lauert. Schade, da die CVP eine wichtige Gleichgewichtsfunktion einnimmt.
  • Karl33 10.03.2018 16:33
    Highlight Highlight Die neoliberale Filzpartei par excellence. Vom C ist allenfalls die Arroganz, Skrupellosigkeit und Selbstgerechtigkeit der katholischen Kirche in der Politik der CVP erahnbar.
    • MacB 10.03.2018 18:51
      Highlight Highlight Warum?
    • dorfne 11.03.2018 08:55
      Highlight Highlight Die CVP ist nicht neoliberal. Sie will im Gegensatz zu SVP/FDP den Sozialstaat (s.AHV)nicht abschaffen. Das sehen die Wähler nicht, weil der CVP der Mut fehlt ein eigenes, klares Profil zu vermitteln. Stattdessen grenzt sie sich laufend ab - einmal nach rechts - einmal nach links. Dann muss sie sich wieder rechtfertigen, warum sie jetzt nach links und nicht nach rechts zieht und umgekehrt. Vielleicht sollte die CVP den "alten" Begriff von der sozialen Marktwirtschaft, den einst Ludwig Erhart (CDU) prägte, wieder für sich in Anspruch nehmen und den Wählern erklären, was das Alles beinhaltet.
    • Feihua 11.03.2018 22:54
      Highlight Highlight Z. B. Beim Thema Waffenexporte: da sehe ich einfach nichts christliches in der Haltung der CVP.
      Weitere Beispiele gibts zur Genüge
  • pamayer 10.03.2018 16:31
    Highlight Highlight Oder sich endlich bewusst sein, dass wir mittlerweile im Jahr 2018 angekommen sind und mit der bigotten Bibel Hörigkeit nicht mehr gepunktet werden kann.

    Oder auch sich vom rechts-aussen Kurs der SVP abgrenzen und den Aspekt der Nächstenliebe der Bibel aktivieren.
    Gilt ebenfalls für die FDP.

    Die SVP verliert konstant an Boden. CVP und FDP werden mit abkacken, wie man so süffisant sagt.
  • Luca Brasi 10.03.2018 16:15
    Highlight Highlight "Im Interesse der Schweiz wünscht man der CVP, dass der Turnaround gelingt."

    Man könnte meinen, dass nur die CVP als Brückenbauerin und "Retterin der Schweiz" taugt.🤔
  • Magnum 10.03.2018 16:07
    Highlight Highlight Da die Schweiz nicht wie Zug tickt, ist die Strategie von Gerhard Pfister meines Erachtens zum Scheitern verurteilt: In Städten wird die CVP als wertkonservative bis reaktionäre Kraft des Kulturkampfs schlicht unwählbar. Und auf dem Land sind nationalkonservative Wähler längst zur SVP übergelaufen.
    Ein Problem der CVP unter Pfister ist zudem, dass sie in der Sachpolitik oft durchaus eine Kraft der Mitte ist, aber bei Wahlen ihr Wägelchen konsequent an den rechtsbürgerlichen Zug anhängt, statt einen eigenen Mitte-Block zu formen. Dadurch wird die CVP als Juniorpartner kaum wahrgenommen.
  • ATHENA 10.03.2018 16:00
    Highlight Highlight Also ich finde die Junge CVP sympathisch. Für mich muss man nicht ständig in den Medien präsent sein. JUSO und Junge SVP sind ja hierbei eher Negativbeispiele, dass man nicht wegen guten Leistungen in den Zeitungen dargestellt wird. Von dem her nicht unbedingt ein Zeichen für Qualität.

    Watson könnte ja einen Schritt nach vorne machen und bei Umfragen noch ausgewogener befragen. Beispielsweise bei dieser Frauentag-Abstimmung hätte man ja gerade jemanden von der Jungen CVP befragen können?!
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 10.03.2018 15:33
    Highlight Highlight Ich hätte noch einen 8en Vorschlag: Lebenserwartung erhöhen 😂
  • o'phrainck 10.03.2018 15:24
    Highlight Highlight Man sollte davon ausgehen können, dass seit der französischen Revolution der Staat engültig von der Kirche und somit vom Glauben getrennt wurde. Nun ist dies auch bei den Wählern angekommen. Die positiven Seiten (wie Humanität) sind ins politische Verständnis miteingeflossen. Die negativen Seiten einer religiösen Führung wurden erkannt. Eine CVP die für die Mitte steht ist nicht nötig. Eine Mitte entsteht immer wenn rechts und links miteinander arbeiten. Dafür braucht es keinen Titel den man darüber hängt. Also das C aus CVP streichen und Farbe bekennen.
    • pamayer 10.03.2018 16:32
      Highlight Highlight Dann würde die CVP von schwarz zu braun wechseln.
  • Richu 10.03.2018 15:22
    Highlight Highlight Teilweise wurde leider in diesem 7-Punkte-Plan unvollständig argumentiert. So konnte beispielsweise die Quereinsteigerin, Silvia Steiner, der von der CVP vor 4 Jahren bei den Zürcher Regierungsratenwahlen verlorene Sitz zurückerobern, weil sie tatkräftig auch von der FDP und SVP unterstützt wurde! Die SVP hatte sogar in der Schlussphase des Regierungsratswahlkampfes ein Inserat für die CVP-Kandidatin Steiner geschaltet!
    • Peter 10.03.2018 16:18
      Highlight Highlight Im Kanton funktioniert ein solches Bündnis eben besser als in der Stadt. Und als Quereinsteigerin hatte Steiner ein unverbrauchtes Image. Das sollte man ebenfalls bedenken.
    • tinette 10.03.2018 21:51
      Highlight Highlight Steiner war aber keine "Quereinsteigerin" im eigentlichen Sinne, sondern vorher Kantonsrätin!

Kommentar

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