Schweiz
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Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard, von links, werden von der Vereinigten Bundesversammlung zu ihrer Wahl zum Bundespraesidenten respektive zur Vizepraesidentin des Bundesrats fuer das Jahr 2016 geehrt, waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard haben den Rücktritt angekündigt. Bild: KEYSTONE

Analyse

Gehen Schneider-Ammann und Leuthard gleichzeitig? Man kann es nur hoffen

Nach Doris Leuthard hat auch Johann Schneider-Ammann angekündigt, dass er spätestens Ende 2019 aufhören will. Sie sollten es gemeinsam tun, um dem Parlament mehr Spielraum bei der Bundesratswahl zu geben.



Bundesräte pflegen den Zeitpunkt ihres Rücktritts selber festzulegen. Manchmal ist er absehbar, etwa im Fall von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), die nach den Wahlen 2015 einsehen musste, dass es kaum noch einmal für eine Mehrheit in der Bundesversammlung reichen wird. Umgekehrt kam die Demission von Didier Burkhalter (FDP) im letzten Jahr aus heiterem Himmel.

Kurz darauf sorge Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) für Aufsehen, als sie im SRF-Interview zum 1. August erklärte, sie befinde sich «am Ende ihrer letzten Legislatur». Nun hat Johann Schneider-Ammann (FDP) nachgedoppelt. Im Interview mit der NZZ vom Freitag antwortete er auf die Frage, ob diese Legislatur seine letzte sein wird: «Ja, das kann ich bestätigen.»

Solche «Vorankündigungen», und erst noch in doppelter Ausführung, sind ungewöhnlich. Sie lassen Spekulationen spriessen. Werden Leuthard und Schneider-Ammann, wenn es denn ernst wird, gemeinsam abtreten? Es wäre ein wünschenswertes Szenario, denn ein koordinierter Rücktritt ermöglicht dem Parlament eine grössere Auswahl und mehr Flexibilität. Aber der Reihe nach:

Der Zeitpunkt

Die UVEK-Chefin und der Wirtschaftsminister werden spätestens bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats in der Wintersession 2019 nicht mehr antreten. Dies scheint nun klar zu sein. Mit einem vorzeitigen Rücktritt könnten sie ihren Parteien zu Publizität und Rückenwind im Hinblick auf die Wahlen im Oktober 2019 verhelfen. Vor allem die serbelnde CVP könnte dies gut gebrauchen.

Ein guter Zeitpunkt für einen Doppelrücktritt wäre Ende 2018. FDP und CVP könnten mit neuen Köpfen ins Wahljahr starten. Auch im Interesse der bundesrätlichen Handlungsfähigkeit wäre es besser, wenn der Wechsel eher früher als später erfolgt.

Vielleicht nehmen sich Leuthard und Schneider-Ammann auch Otto Stich zum Vorbild. Der populäre SP-Finanzminister trat auf den 31. Oktober 1995 zurück, das Rennen um seine Nachfolge fiel mitten in die heisse Phase des damaligen Wahlkampfs. Und die SP wurde neben der SVP zur grossen Siegerin der eidgenössischen Wahlen 1995.

Das Geschlecht

2010 tat sich Historisches: Nach der Wahl von Simonetta Sommaruga zur Nachfolgerin von Moritz Leuenberger hatte die Schweiz einen mehrheitlich weiblichen Bundesrat. Falls Leuthard allein aufhört, wäre Sommargua vielleicht bald die einzige Frau, denn die CVP-Männer werden nach mehr als zwölf Jahren ihren Anspruch auf den einzigen Bundesratssitz ihrer Partei anmelden.

Diese Frauen könnten Nachfolgerin von Doris Leuthard werden

Die Freisinnigen wiederum stehen in der Frauenfrage unter Druck. Sie stellten mit Elisabeth Kopp die erste Bundesrätin überhaupt – und seither keine mehr. In ihren Reihen gibt es einige mögliche Kandidatinnen, allen voran die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und Parteipräsidentin Petra Gössi (SZ), während die Auswahl an valablen Frauen bei der CVP eher überschaubar ist.

Ein gemeinsamer Rücktritt von Leuthard und Schneider-Ammann würden dem Parlament den Spielraum verschaffen, damit mindestens eine weitere Frau in den Bundesrat gewählt wird. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob die Parteien ein Zweierticket nominieren werden.

Die Region

Mit Ignazio Cassis konnte der Anspruch der italienischen Schweiz auf eine Vertretung in der Landesregierung befriedigt werden. Nach wie vor aber ist der Bundesrat «westlastig». Der zentrale und der östliche Landesteil sind nicht vertreten. Wenn Leuthard und Schneider-Ammann zusammen gehen, könnten beide Ansprüche befriedigt werden.

Für einen Ostschweizer Sitz ist die FDP in der Pole-Position. Neben Keller-Sutter stehen die Ständeräte Andrea Caroni (AR) und Martin Schmid (GR) – sofern man die Bündner zur Ostschweiz zählt – oder der St.Galler Nationalrat Marcel Dobler im Vordergrund. Der Zuger CVP-Präsident Gerhard Pfister könnte die Innerschweiz vertreten, doch er steht unter Druck, den Turnaround für seine Partei zu schaffen. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber wäre eine Alternative.

Karin Keller-Sutter, FDP-SG, links, diskutiert mit Konrad Graber, CVP-LU, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 13. Juni 2016 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Karin Keller-Sutter (FDP) und Konrad Graber (CVP) haben gute Wahlchancen. Bild: KEYSTONE

Notorisch vernachlässigt fühlt sich auch die Region nördlich des Juras, die seit dem Rücktritt von Otto Stich, der aus dem Solothurner Schwarzbubenland stammte, nicht mehr im Bundesrat vertreten war. Die beiden Basel warten sogar seit 1973 auf einen Sitz in der Landesregierung. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter könnte dieses Manko beheben.

In den letzten Jahren hat das Parlament bei Bundesratswahlen keine allzu grosse Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten genommen. Deshalb könnten auch andere «Papabili» erkoren werden, etwa die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd oder der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Auch deshalb wäre die Flexibilität, die ein Doppelrücktritt ermöglicht, wünschenswert.

Und kommt es gar zu einer Dreiervakanz? Die NZZ fordert Finanzminister Ueli Maurer unverblümt auf, sein Bundesratsmandat gemeinsam mit Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann niederzulegen. Erst kürzlich hatte der SVP-Bundesrat in einem Interview angekündigt, er wolle 2019 noch einmal antreten, obwohl er 69 Jahre alt sein wird.

Angeblich entspricht Maurer damit dem Wunsch seiner Partei. Doch Bundesräte bestimmen den Zeitpunkt ihres Rücktritts wie erwähnt selber, weshalb eine «Überraschung» nicht auszuschliessen ist. Das Parlament hätte in einem solchen Fall noch mehr Möglichkeiten.

Mehrfach-Abgänge können turbulent verlaufen, wie die Bundesratswahlen 1959 und 1973 gezeigt haben. Drei separate Rücktritte innerhalb kurzer Zeit aber sind nicht im Interesse des Landes. Zumindest Leuthard und Schneider-Ammann sollten dies beherzigen.

Wie ein Popstar gefeiert – Neuer Bundesrat im Tessin

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pe Holunder (Hamsternashornbürste) 28.04.2018 13:04
    Highlight Highlight Fotogener geht's kaum noch.
  • Geo1 28.04.2018 09:53
    Highlight Highlight Auch wenn eine Erneuerung dem Bundesrat wohl gut täte, sollten die Neubesetzungen nicht vor den nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Denn zurzeit scheint es gut möglich, dass nächstes Jahr die Grünen die CVP als viertstärkste Kraft ablösen und gemäss Konkordanzprinzip Anspruch auf ihren Sitz hätten. Auch der Anspruch der FDP auf zwei Sitze würde fraglich, sollte diese wider erwarten Wähleranteile einbüssen. Um eine Diskrepanz zwischen Wähleranteilen und Exekutivmacht zu vermeiden, sollte daher das Votum der Wählerschaft abgewartet werden.
  • Gubbe 28.04.2018 09:41
    Highlight Highlight Ich träume von einem arbeitenden Menschen von der Strasse, ausgebildet und Realist. Ob dies nun Männlein oder Weiblein wäre, spielt keine Rolle.
  • JoeyOnewood 28.04.2018 08:58
    Highlight Highlight Ein neues Rechts-Bürgerliches Bundesrats-Duo Pfister/Keller-Sutter ist mir ein absoluter graus.

    Deswegen hoffe ich, Doris tritt zuerst zurückt, dann können die fast kein Mann wählen (und vorallem nicht diesen allfwissenden Patriarchen). Dann würde wohl Amherd oder Schneider-Schneiter gewählt, für mich beides akzeptabel.

    Der FDP sitz könnte dann an Caroni gehe , was auch massiv besser wäre als KKS.
  • Luca Brasi 28.04.2018 08:52
    Highlight Highlight Ich tippe mal als Nachfolger auf Karin Keller-Sutter und Gerhard Pfister. Widerspiegelt die Kräfteverhältnisse im Parlament, beachtet vernachlässigte Regionen und löst die Frauenfrage.
    So funktionieren Bundesratswahlen.
    • JoeyOnewood 28.04.2018 12:31
      Highlight Highlight Wäre ganz übel. Beide am rechtesten Rand ihrer Partei. Pfister geht gar nicht.
  • Yolo 28.04.2018 07:35
    Highlight Highlight Mir graut was danach kommt.
  • äti 27.04.2018 19:54
    Highlight Highlight Gleichzeitig könnte man auch Maurer und Parmelin ersetzen. Mit vier zusätzlichen Volks- und Schweiznahen, also schon eher linken, BR könnte die gesamte Schweiz profitieren. Und das langfristig. Und alle.
    • Delos 28.04.2018 08:01
      Highlight Highlight Am besten sieben mal SP im Bundesrat gell. Wenn wir schon dabei wären, im Ständerat und Nationalrat könnte man die ganzen anderen Parteien auch gleich mit SP-Vertretern ersetzten.
    • äti 28.04.2018 14:24
      Highlight Highlight Nein, nein. So einseitig sehe ich das nicht. Im BR dürften schon zwei Oligarchen sein. Auch Grüne und so. In den beiden anderen Räten dasselbe Verhältnis. Ausgewogen bezüglich SchweizerInn. ;)
  • KnechtRuprecht 27.04.2018 19:53
    Highlight Highlight Keller-Suter als BR. Nur schon mit dem Gedankenspiel habt ihr mir den Freitagabend versaut! Jetzt brauch ich Bier!
  • summit 27.04.2018 19:51
    Highlight Highlight Den Ueli sollten sie aber auch noch mitnehmen, wäre auch höchste Zeit!
    • Equity 28.04.2018 13:15
      Highlight Highlight Dann kommt die Martulla und löst damit die Frauenfrage.. yehj, welch Freude...
  • Zeit_Genosse 27.04.2018 19:21
    Highlight Highlight Das Parlament wird es dann richten!
  • Oh Dae-su 27.04.2018 18:28
    Highlight Highlight Marcel Dobler fänd ich super. Endlich mal ein Bundesrat, der Ahnung von der Digitalisierung hätte. Zudem noch einer, der sicherlich die Anliegen der jungen Generation vertreten würde.
  • Matti_St 27.04.2018 17:49
    Highlight Highlight Hat die CVP noch Anspruch auf einen Sitz?
  • Jessesgott! 27.04.2018 17:46
    Highlight Highlight Jö, unser lieber Johann. Die Situationskomik wird mir fehlen. Die aufbauende, gefühlsvolle und rührende Rede zum Tag der Kranken wird mir immer in Erinnerung bleiben. Danke.
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 27.04.2018 17:32
    Highlight Highlight Wenn ich die Interviews und Aufnahmen von Schneider-Ammann anschaue, dann wirkt er überhaupt nicht (mehr) fit und abwesend. Das kann man von Frau Leuthard nicht behaupten. Sie macht einen Top Job und vertritt die Schweiz gut. Deshalb für einmal nicht Machtdenken, sondern im Sinne des Landes: Ammann sofort Rücktritt und Leuthard, wenn Sie es sagt. Da gilt nicht mitgegangen, mitgefangen!
  • piedone lo sbirro 27.04.2018 17:14
    Highlight Highlight schneider-ammann gefällt mir einzig wenn er von fabian unteregger parodiert wird.
  • Arneis 27.04.2018 17:07
    Highlight Highlight Keller-Suter, Caroni, da grauts eim.
    • Nathi 27.04.2018 18:22
      Highlight Highlight Nicht zu vergessen die neoliberale Gebetsmühle namens Gössi
    • MarZ 27.04.2018 19:52
      Highlight Highlight Wieso?
    • Oh Dae-su 27.04.2018 21:51
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