Schweiz
Analyse

Direkte Demokratie: Zu viele Pannen belasten das Vertrauen

Abstimmungshelferinnen und Abstimmungshelfer sortieren die Abstimmungszettel der Eidgenoessischen Volksabstimmungen und der Staedtischen Volksabstimmungen und der Kantonalen Volksabstimmungen, am Vora ...
Beim Auszählen von Stimm- und Wahlzetteln wie hier in Bern ist Korrektheit unerlässlich. Bild: keystone
Analyse

Die Pannenserie wird zum Problem für die Schweizer Politik

Bei der Wahl des St.Galler Stadtparlaments kam es zu einem krassen Auszählfehler. Es ist die jüngste einer Reihe von peinlichen Pannen und Fehlleistungen in der Politik.
25.09.2024, 15:2425.09.2024, 16:48

Am Dienstagmittag verschickte die AKW-kritische Schweizerische Energie-Stiftung (SES) per Mail einen dringenden Aufruf. Sie hatte am Vortag angekündigt, ihren Appell «Sabotage der Energiewende stoppen» am Mittwoch mit 25’000 Unterschriften in Bern einzureichen. Dann stellte sie fest, dass «einige Personen mehrfach unterschrieben hatten».

SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht fragte potenzielle Interessenten deshalb «höflich» an, ob sie eine Unterschrift beisteuern würden. Die Einreichung bei der Bundeskanzlei fand am Mittwoch statt, das 25’000er-Ziel wurde gemäss der Website dennoch knapp verfehlt. Weiter schlimm ist dieser Zähllapsus nicht, doch er passt in den aktuellen Kontext.

Ein Plakat fuer ein Nein zur BVG-Reform steht neben einem Plakat fuer ein Ja zur BVG-Reform, am Samstag, 24. August 2024 in Bern. Die Abstimmung findet am 22. September 2024 statt. (KEYSTONE/Peter Kla ...
Bei der Abstimmung vom letzten Sonntag kam es zu mehreren Pannen.Bild: keystone

Allein am Abstimmungssonntag kam es zu mehreren Pannen. In Appenzell-Innerrhoden wurden die Stimmen aus einem Bezirk den nationalen Vorlagen falsch zugeordnet. Unter dem Strich war dies verkraftbar, zumal beide Vorlagen klar abgelehnt wurden. Und in Stettlen im Kanton Bern wurden bei der BVG-Reform die Ja- und Nein-Stimmen vertauscht.

Wie gewonnen, so zerronnen

Dies führte zum amüsanten Ergebnis, dass die Berner Vorortsgemeinde die Reform scheinbar angenommen hatte. Entsprechend schnell wurde der Fehler entdeckt. Weitaus gravierender war das Versagen bei der Erneuerungswahl des Parlaments in der Stadt St.Gallen. Dort schien die FDP mit vier Sitzgewinnen die grosse Siegerin zu sein.

Der aufmerksame Beobachter war von Anfang an skeptisch, denn die Ostschweizer Metropole ist wie fast alle grösseren Schweizer Städte in den letzten Jahren nach links gerückt. Tatsächlich kam für die Freisinnigen am Montag das böse Erwachen. Sie hatten nicht vier Sitze gewonnen, sondern einen verloren. Mitte-links bleibt in der Mehrheit.

Menschliches Versagen

Bei der manuellen Erfassung waren mehr als doppelt so viele unveränderte FDP-Wahlzettel ins System eingetragen worden, als tatsächlich eingegangen waren. Der Präsident des St.Galler Stimmbüros sprach von «menschlichem Versagen» und erklärte seinen Rücktritt. Er betonte aber auch, der Fehler wäre «früher oder später ohnehin aufgefallen».

Gerhard Pfister, Parteipraesident Mitte, gibt ein Interview in der Eingangshalle des Bundeshaueses am Wahltag der Eidgenoessischen Parlamentswahlen, am Sonntag, 22. Oktober 2023 im Bundeshaus in Bern. ...
Gerhard Pfister gab am Wahlabend im letzten Oktober «Siegerinterviews». Am Ende lag die FDP doch vor der Mitte.Bild: keystone

Das mag zutreffen, doch die falsche Berechnung in St.Gallen reiht sich ein in eine veritable Serie von Pannen und Fehlleistungen beim Wählen und Abstimmen. Ein besonders krasser Fall ereignete sich bei den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntagabend sah es so aus, als hätte die Mitte-Partei die FDP überholt.

Abstimmung für ungültig erklärt

Das «historische» Resultat führte sogleich zu Spekulationen über die Verteilung der Sitze im Bundesrat. Wenige Tage später musste das Bundesamt für Statistik (BFS) eingestehen, dass die FDP doch ganz knapp vor der Mitte lag. Eine fehlerhafte Programmierung beim Datenimport aus den beiden Appenzell und Glarus habe zum Auszählflop geführt.

Am 9. Juni folgte ein Lapsus im Kanton Zug. Der Regierungsrat erklärte die Abstimmung über die Transparenz-Initiative der Jungen Alternative für ungültig. Das Problem waren erstmals eingesetzte Stimmzettel, mit deren Umgang Stimmberechtigte sowie mehrere Gemeinden überfordert waren. Am letzten Sonntag wurde die Abstimmung wiederholt.

Unterschriften verschwunden

Ganz aktuell ist auch eine Panne in der Stadt Bern. Dort musste der Gemeinderat am Montag die Sammelfrist für die Mindestlohn-Initiative um mehr als zwei Monate verlängern, bis zum 15. Januar 2025. Eine Postsendung mit 1600 beglaubigten Unterschriften war spurlos verschwunden. Das Initiativkomitee schliesst rechtliche Schritte nicht aus.

Stephane Rossini, Direktor Bundesamt fuer Sozialversicherungen BSV, rechts, spricht neben Bruno Parnisari, Stv. Direktor BSV, Leiter des Geschaeftsfeldes "Mathematik, Analysen und Statistik" ...
Bruno Parnisari (l.) und Stéphane Rossini vom Bundesrat für Sozialversicherungen erläutern den AHV-Rechnungsfehler.Bild: keystone

Pannen und Fehler in Zusammenhang mit den Volksrechten gab es immer wieder. Selbst Fälschungen und Stimmenkauf kommen in unserer «Musterdemokratie» vor. Bislang konnte man sie als Einzelfälle abqualifizieren, doch die Häufung in der letzten Zeit beunruhigt. Denn auch andere Fehltritte trüben das Ansehen der Politik.

AHV und gekaufte Unterschriften

So musste das Bundesamt für Sozialversicherungen im letzten Monat eingestehen, dass die finanziellen Perspektiven für die AHV falsch berechnet worden waren und das Sozialwerk besser aufgestellt ist als angenommen. Grüne und SP reichten deshalb eine Beschwerde gegen die Abstimmung über die AHV 21 mit dem Frauenrentenalter 65 ein.

Ein schiefes Licht auf die direkte Demokratie werfen auch die von Tamedia aufgedeckten Machenschaften von bezahlten Unterschriftensammlern. Dieses Geschäftsmodell ist seit der Corona-Pandemie regelrecht explodiert, besonders in der Westschweiz. Einige der betreffenden Firmen schrecken dabei vor Fälschungen und erpresserischen Methoden nicht zurück.

Das Wörtchen «wieder»

In einer am Mittwoch veröffentlichten Tamedia-Umfrage sprachen sich 84 Prozent sicher oder eher für ein Verbot professioneller Unterschriftensammler aus. Der Bundesrat sieht dennoch keinen akuten Handlungsbedarf. Er will auch die eingereichten Volksinitiativen nicht nachträglich überprüfen. Parlamentarier sind deshalb von sich aus aktiv geworden.

Solche Fälle schadeten dem Vertrauen in den politischen Prozess, heisst es jeweils. Grund zur Panik gibt es nicht. In der Schweiz gehört die direkte Demokratie zur nationalen DNA. Dennoch irritiert es, wenn etwa die Innerrhoder Ratskanzlei nach der Zählpanne vom Sonntag mitteilt, man wolle sich künftig wieder strikte an das «Vier-Augen-Prinzip» halten.

Maximale Korrektheit

Das Wörtchen «wieder» ist entlarvend. Faktisch schürt es den Verdacht, dass in manchen Stimm- und Wahlbüros nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. Unter dem Druck, die Resultate möglichst rasch zu liefern, werden geltende Regeln etwas salopp angewendet. Böswillig ist das in den seltensten Fällen, aber es erhöht die Gefahr von Auszählfehlern.

Das Gegenmittel ist simpel: Die Behörden müssen auf maximale Korrektheit bedacht sein, auch wenn dies mühsam und mit Aufwand verbunden ist. Mehrfache Unterschriften auf einer Petition sind kein Beinbruch. Bei zu vielen falschen Ergebnissen und Berechnungen wie in letzter Zeit aber wird das Vertrauen in die Politik irgendwann tatsächlich leiden.

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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
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So reagiert die Politik aufs Doppel-Nein am Abstimmungssonntag
Video: watson
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68 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Maurmer
25.09.2024 13:51registriert Juni 2021
Andere Länder bekommen das durchaus hin. Bei Bundestagswahlen in D werden die Wahlzettel in einem Wahlbezirk ausgezählt. Dann werden die Urnen zu einem anderen Wahlbüro gebracht, das erst nach Eingabe der Ergebnisse per Zufall ausgewählt wird und dann dort nochmals gezählt. D.h. es ist im Falle einer versuchten Wahlfälschung ausgeschlossen, dass vorher zwei Wahlbüros mit bestochenen Bürgern besetzt werden können.

Falls die Ergebnisse der beiden Auszählungen nicht übereinstimmen wird nochmals geprüft.

Kostet mehr garantiert aber Vertrauen.
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stay cool
25.09.2024 14:17registriert August 2021
Es muss immer und konsequent zweimal von 2 unabhängigen Teams ausgezählt werden, und zwar solange bis eine Übereinstimmung der Resultate gefunden worden ist. Sollte dies bis am Montag dauern, dann wird eben erst am Montag das Resultat verkündet.
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Sam1984
25.09.2024 15:01registriert Dezember 2014
Ich frage mich ob es früher anderst war oder einfach weniger bemerkt wurde, wenn Fehler passierten.
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