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Wahlen 2023: Wie die Grünen der Klimakleber-Falle entkommen

Renovate Switzerland: eine Herausforderung für den Grünen-Chef Balthasar Glättli.
Renovate Switzerland: eine Herausforderung für den Grünen-Chef Balthasar Glättli. bild: Keystone/watson
Analyse

Wie die Grünen der Klimakleber-Falle entkommen

Die Grünen könnten bei den Wahlen im Oktober zur grossen Verliererin werden. Dazu tragen auch die radikalen Aktionen von Klima-Aktivisten bei. Doch es gibt ein Gegenmittel.
11.07.2023, 10:1312.07.2023, 07:44
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Bei den Wahlen 2019 feierten die Grünen einen für hiesige Verhältnisse erdrutschartigen Sieg. Sie konnten ihren Wähleranteil fast verdoppeln. Vier Jahre später ist die Euphorie verfolgen. Das neuste SRG-Wahlbarometer verheisst ihnen kein Debakel, aber mit einem Minus von drei Prozent müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Zugewinne wieder abgeben.

Umfragen sind Momentaufnahmen, doch der Trend für die Grünen ist beunruhigend. In den ersten zwei Jahren nach den Wahlen konnten sie ihr Niveau halten, seither aber geht es bergab. Das wirkt erstaunlich, denn der Klimaschutz bleibt für die Befragten des vom Institut Sotomo erstellten Wahlbarometers die grösste politische Herausforderung.

Erklärbar ist es trotzdem. Die Klimakrise ist mittlerweile bei allen grossen Parteien ausser der SVP «angekommen». Dies zeigt das im Juni vom Stimmvolk angenommene Klimaschutz-Gesetz. Weitere klimapolitische Gesetze und Volksinitiativen sind in der Pipeline. Es besteht keine Dringlichkeit mehr, die Grünen als politisches «Druckmittel» zu wählen.

Klimakleber statt Klimastreik

Ein Teil des Problems ist zudem «hausgemacht». Die Grünen haben es in den letzten vier Jahren versäumt, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Von der SP unterscheiden sie sich höchstens bei der Parteifarbe. Inhaltlich sind beide weitgehend identisch. Es erstaunt wenig, dass in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten manche zum «Original» zurückkehren.

Weiter spielt ein externer Faktor eine wichtige Rolle. Vor vier Jahren wurde die Debatte durch die Proteste der Klimastreik-Bewegung dominiert. Die Angst junger Menschen um ihre Zukunft machte viele Stimmberechtigte betroffen und motivierte sie dazu, die Liste der Grünen einzulegen. Doch die Zeit der grossen Klimademos scheint vorbei zu sein.

Zweitgrösstes Ärgernis

Heute wird der Klimaprotest von radikalen Aktivistinnen und Aktivsten und ihren zumeist illegalen Aktionen dominiert. In Deutschland nennt sich diese Bewegung Letzte Generation, während bei uns die Kampagne Renovate Switzerland die Richtung vorgibt. Kaum war die Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz vorbei, klebten sie sich wieder auf die Strasse.

Environmental activists of Renovate Switzerland protest during a slow protest march on a road in Bern, Switzerland, on Saturday, July 1, 2023. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Die neuste Renovate-Aktion war ein langsamer Marsch durch Bern am 1. Juli.Bild: keystone

Dieser laut eigenen Angaben «zivile Widerstand» macht nicht nur die direkt betroffenen Autofahrerinnen und -fahrer wütend. Im SRG-Wahlbarometer werden die Klimakleber als zweitgrösstes aktuelles Ärgernis nach der Misswirtschaft bei der Credit Suisse benannt. Das schade den Grünen sehr, meinte der Politologe Oliver Strijbis im Interview mit watson.

Distanzierung ist schwierig

Berührungspunkte zwischen der Partei und den Klimaklebern gibt es kaum, dennoch werden die Grünen mit ihnen in den gleichen Topf geworfen. Parteichef Balthasar Glättli kritisierte gegenüber watson, dass ein solcher Aktivist «per Flugzeug von Zürich nach Paris fliegt, wo es ja einen TGV gibt». Eine echte Distanzierung von den Klimaklebern ist das nicht.

Für Oliver Strijbis würde das den Grünen auch nicht helfen: «Sie können sie nur ignorieren und anders über die Thematik diskutieren.» Punkt eins ist schwierig, denn in solchen Fällen gilt häufig das Prinzip «mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen». Richtig aber ist, dass die Grünen andere Akzente setzen und so die Schwachstelle der Klimakleber ausnutzen können.

«Dekarbonisieren statt renovieren»

Ihre Hauptforderung ist ein Notfallplan zur thermischen Sanierung aller Gebäude bis 2030. Sie wird weniger lautstark propagiert wie zu Beginn der Klebeaktionen – die etwa von watson vorgebrachte Kritik scheint nicht wirkungslos geblieben zu sein. Der Schwerpunkt liegt heute beim «Klimanotstand», doch die Bezeichnung Renovate Switzerland bleibt.

Dabei befinden sich Gebäudesanierungen auf der Liste der Klimaschutz-Massnahmen polemisch formuliert auf Rang 17 oder 18. Viel wichtiger und einfacher realisierbar ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Die finanziellen und personellen Ressourcen müssen prioritär in den Zubau von Solarstrom und die Energie-Effizienz gesteckt werden.

Den Schaden begrenzen

«Dekarbonisieren statt renovieren» könnte der zugegeben etwas umständliche Slogan lauten, mit dem sich die Grünen von den Klimaklebern abgrenzen können, ohne ihnen offen an den Karren zu fahren. Wie das gehen könnte, zeigt Balthasar Glättli im watson-Interview auf, etwa mit seinen Vorschlägen zur Produktion von solarem Winterstrom.

Mit einer solchen Kampagne in der heissen Phase des Wahlkampfs können die Grünen der Klimakleber-Falle entkommen, in der sie unfreiwillig, aber nicht ganz unverschuldet gelandet sind. Illusionen aber dürfen sie sich keine machen: Es geht nur darum, den Schaden im Oktober zu begrenzen. Der «Falle» des Negativtrends entkommen sie nicht mehr.

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161 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Max Dick
11.07.2023 10:40registriert Januar 2017
Im Prinzip ein Riesenwitz, dass die Klimakleber derart weit oben im Sorgenbarometer sind. Als ob sie irgendeinen nennenswerten Einfluss auf den Alltag von Herr und Frau Schweizer hätten. Sie sind einfach wie Mücken in der Nacht hierzulande: Brutal nervig und überflüssig, aber absolut keinen Einfluss auf die Gesundheit der meisten Menschen.
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mstuedel
11.07.2023 11:03registriert Februar 2019
Die Grüne Partei könnte sich recht einfach distanzieren, indem sie sich klar zum politischen Weg bekennen:
"Wir setzten uns für die Durchsetzung von Umweltanliegen ein, indem wir uns politisch dafür engagieren. Wir akzeptieren demokratische Entscheide. Zivilen Ungehorsam lehnen wir ab, so lange wir diesen politischen Weg beschreiten können."
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El_Chorche
11.07.2023 11:22registriert März 2021
Typisch - man sucht den Grund für das schlechte Wahlergebnis bei den anderen - hier den Klimaklebern - statt das man die eigene Leistung kritisch unter die Lupe nimmt.

So wird das nichts mit dem Bundesrat, was bei dem vorherrschenden Personal aber eine gute Nachricht ist.
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