Rechsteiner verabschiedet sich vom Gewerkschaftsbund
Die wichtigsten Veränderungen in der Gewerkschaftslandschaft der letzten 20 Jahre seien die Gründung der Unia und die Öffnung des SGB gewesen. Das sagte Rechsteiner am zweiten Tag des alle vier Jahre stattfindenden ordentlichen SGB-Kongresses in Bern.
Rechsteiner meinte die Öffnung gegenüber Organisationen, die zuvor nicht Mitglied eines Dachverbands gewesen waren. «Wer hätte sich vor 20 Jahren vorstellen können, dass der Schweizerische Bankpersonalverband Teil der Gewerkschaftsbewegung wird?», fragte Rechsteiner.
Mit Blick auf die Zukunft forderte der abtretende SGB-Präsident eine positive Haltung zu Migranten. «Der Ausschluss eines Viertels der Bevölkerung von den politischen Rechten ist für eine Demokratie auf Dauer ein unhaltbarer Zustand». Rechsteiner sprach sich auch für eine internationale Orientierung der Gewerkschaften aus.
Fortschritte bei Mindestlöhnen
Am ersten Tag des Kongresses, am Freitag, hatte Rechsteiner in einer ersten Rede eine Bilanz der vergangenen vier Jahre gezogen. Bei den Mindestlöhnen gehe es vorwärts, sagte Rechsteiner in dieser Rede. In mehreren Kantonen seien kantonale Mindestlöhne durchgesetzt worden, in Genf sei eine «vielversprechende Initiative» unterwegs.
Fortschritte gebe es auch – dank einem Bundesgerichtsurteil – beim Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu den Arbeitsplätzen. Und die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der EU hätten sich als «mächtige Instrumente» des Lohnschutzes erwiesen. Das zeige die Zahl von 44'000 kontrollierten Betrieben im Jahr 2017.
«Ein schwieriges Kapitel bleibt das Thema Renten», sagte aber der St. Galler SP-Ständerat auch. Es sei dem SGB nicht gelungen, die Renten «endlich wieder real zu verbessern». Allerdings sieht Rechsteiner gute Chancen, in den nächsten Jahren dieses Ziel zu erreichen.
Als «kritisch» bezeichnete Rechsteiner die Lage beim Arbeitsgesetz, kleine Schritte vorwärts erkennt er bei der Gleichstellung.
Nachfolge: Gysi oder Maillard
Wer auf Rechsteiner folgt, bestimmt der SGB-Kongress am (heutigen) Samstag. Zur Wahl stehen der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard und die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Rechsteiner hatte im März seine Demission per Ende November angekündigt. (viw/sda)
