Die Aktion war konzertiert. Ausgerechnet drei bürgerliche Nationalräte – Olivier Feller (FDP/VD), Marco Chiesa (SVP/TI) und Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) – nahmen in einem Vorstoss ein altes gewerkschaftliches Anliegen auf: Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen von den Behörden leichter auf ganze Wirtschaftszweige ausgedehnt werden können. Oder wie es im Fachjargon heisst: für allgemeinverbindlich erklärt werden.
GAV werden zwischen Arbeitgeberverbänden oder Unternehmen mit Gewerkschaften abgeschlossen. Der Bund oder die Kantone können sie für allgemeinverbindlich erklären, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Arbeitgeberverbände müssen mindestens 50 Prozent aller Firmen vertreten und der GAV muss für die Hälfte aller Beschäftigten einer Branche gelten, damit die Bestimmungen für alle zur Pflicht werden können.
Diese Hürden sollen gesenkt werden. Die bürgerlichen Nationalräte Feller, Chiesa und Gschwind überzeugten im Frühling eine knappe Mehrheit der Wirtschaftskommmission des Nationalrates. Für die Allgemeinverbindlichkeit soll künftig genügen, dass 35 Prozent der betroffenen Arbeitgeber an einem GAV beteiligt sind, sofern sie mindestens 65 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Bestimmung soll flexibel sein. Sind mehr Firmen beteiligt – zum Beispiel 45 Prozent –, müssen sie weniger Arbeitnehmer beschäftigen. In unserem Beispiel 55 Prozent.
Der Entscheid der Nationalratskommission war überraschend, weil das Parlament beim Arbeitsgesetz derzeit auf Lockerungen drängt – etwa bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Und weil die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes ablehnen. Diese Skepsis gilt jedoch vor allem für die Deutschschweiz. In der Frage der GAV gibt es einen veritablen Röstigraben. Treibende Kraft hinter den parlamentarischen Vorstössen von Feller, Chiesa und Gschwind ist nämlich das Centre Patronal – das Westschweizer Pendant zum Arbeitgeberverband.
Patrick Eperon, Kommunikationschef beim Centre Patronal, nennt die heutige Regelung grotesk. «In Branchen mit vielen kleinen Arbeitgebern ist es sehr schwierig, die notwendigen Quoren für die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen», sagt Eperon. Als Beispiel aus dem Kanton Waadt nennt er die Textil-Reinigungsbranchen. In der Region gab es etwa 20 Unternehmen, wovon fünf mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigten.
«Trotzdem war es nicht möglich, den Gesamtarbeitsvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären», sagt Eperon. Mit der Konsequenz, dass keine Handhabe gegen die echten, oft kleinen Sündenböcke bestand, welche die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten hatten. «Wir wollen nicht, dass einige schwarze Schafe eine ganze Branche in Verruf bringen», sagt Eperon. Vor allem fürchten sich die Westschweizer Arbeitgeber davor, dass die Kantone bei Problemen Mindestlöhne festlegen: «Um dies zu verhindern, stärken wir lieber die Sozialpartnerschaft», sagt Eperon.
Eperon weiss, dass die Idee des Centre Patronal bei den Deutschschweizer Wirtschaftsverbänden auf Ablehnung stösst. Der Arbeitgeberverband bedauerte den Entscheid der Nationalratskommission, «mit dem erneut am flexiblen Arbeitsmarkt, einem der wichtigsten Trümpfe der Schweiz, gerüttelt wird». Der Arbeitgeberverband kritisiert, dass mit dem reduzierten Arbeitgeberquorum eine kleine Zahl grosser Unternehmen mit vielen Mitarbeitenden einer Mehrheit von Unternehmen gesamtarbeitsvertragliche Regelungen aufzwingen würde.
Eperon sagt dazu, dass die Westschweizer Unternehmen in einer anderen Realität leben würden: «Bei uns greifen die Kantone schneller in den Arbeitsmarkt ein, als in der Deutschschweiz – das ist eine Tatsache.» Dennoch müsse auch die Deutschschweizer die Frage der Allgemeinverbindlichkeit interessieren: «Die tieferen Hürden könnten ein Beitrag zu einer Lösung im Streit um die flankierenden Massnahmen sein», sagt Eperon. Und damit eine Möglichkeit, um mit der EU ein Rahmenabkommen abzuschliessen, was wiederum im Interesse der Wirtschaft sei.
Denn die EU macht das Abkommen abhängig von einem Entgegenkommen der Schweiz bei der Acht-Tage-Regel: Ausländische Firmen müssen acht Tage im Voraus melden, wenn sie in der Schweiz tätig werden wollen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss bis Ende August mit den Sozialpartnern ausloten, ob es einen Spielraum bei den flankierenden Massnahmen gibt.
Bereits nächste Woche trifft sich Schneider-Ammann mit Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich. Der Berner SP-Nationalrat will sich zwar vor den Gesprächen nicht in die Karten blicken lassen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit lasse sich aber kein Kompromiss erkaufen: «Sie hat nichts mit der Acht-Tage-Regel zu tun», sagt der Gewerkschaftschef. Das Problem des Arbeitgeberquorums müsse unabhängig angegangen werden – der Entscheid der Kommission sei ein «Schritt in die richtige Richtung.»
Derzeit ist schwierig absehbar, wie die Lösung im Streit um die Acht-Tage-Regel aussehen könnte. Dass die Gesamtarbeitsverträge eine Rolle spielen könnten, ist allerdings nicht nur ein Westschweizer Wunschgedanke. Der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, der die einflussreiche Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) präsidiert, hat bereits ähnliche Gedanken angestellt. Auch Würth wird sich in den nächsten Wochen mit Schneider-Ammann treffen.
