Kasachstan-Affäre: Ständeräte wollen Immunität von Ex-Nationalrat Miesch aufheben
Die Bundesanwaltschaft soll gegen den ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln. Die Rechtskommission des Ständerats will das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität bewilligen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Miesch soll am 4. März 2015 dem Lobbyisten und alt Botschafter Thomas Borer für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» eine Rechnung über 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement erster Klasse ausgestellt haben.
Novum
Die Parlamentskommissionen haben bisher noch nie die Immunität von Ratskolleginnen und Ratskollegen aufgehoben. So blieb auch die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zusammenhang mit der Kasachstan-Affäre vor Strafverfolgung geschützt. Gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander oder Alt Bundesrat Christoph Blocher waren Verfahren möglich, weil ihr Verhalten aus Sicht der Kommissionen gar nicht durch die Immunität geschützt war.
Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Rechtskommission Ständerat, die Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch aufzuheben. Korruptionsvorwürfe gegen einen alt Nationalrat müssten strafrechtlich gründlich abgeklärt werden können, heisst es ihn ihrer Medienmitteilung. (whr/sda)
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