Schweiz
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Wer seine Frau (seinen Mann) schlägt, muss die elektronische Fussfessel tragen



ARCHIV - ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION VOM DIENSTAG, 18. SEPTEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Electronic Monitoring Sender, umgangssprachlich eine Fussfessel, fotografiert am Montag, 31. Oktober 2016, im Massnahmenzentrum Uitikon. Nach dem Abschluss des Pilotbetriebs

Bild: KEYSTONE

Das Parlament will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Gesetzesprojekt zugestimmt. Zu den Massnahmen zählen etwa elektronische Fussfesseln für Stalker.

Die Gesetzesvorlage sei ein wichtiger Schritt für den besseren Schutz von Gewaltopfern, betonte Viola Amherd (CVP/VS). Im letzten Jahr seien über 17'000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert worden. 21 Menschen seien gestorben, die meisten davon Frauen.

Die grosse Kammer hiess die Vorlage am Dienstag mit 122 zu 62 Stimmen gut. Die meisten Änderungen im Zivil- und im Strafrecht waren unbestritten. Ziel ist es, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingestellt werden.

Bewegungsdaten als Beweis

Kontakt- und Rayonverbote können Gerichte bei Drohungen oder Stalking seit zehn Jahren verhängen. Künftig sollen sie sie auch anordnen können, dass der Stalker oder die Stalkerin eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband trägt. Damit kann aufgezeichnet werden, wo sich die Person aufhält.

Halten Stalker sich nicht an die Auflagen, können die Aufzeichnungen als Beweis gegen sie verwendet werden. Allerdings kann die Polizei nicht unmittelbar eingreifen. Der Bundesrat verzichtete nach der Vernehmlassung auf Echtzeit-Überwachung, für die den Kantonen die Ressourcen fehlen.

Ebenso hat der Bundesrat die Dauer der Massnahme verkürzt: Eine elektronische Fussfessel kann für höchstens jeweils sechs und nicht zwölf Monate angeordnet werden. Allerdings ist eine Verlängerung um bis zu sechs Monate möglich.

Wer trägt Kosten?

Die Überwachung mit Fussfessel wird auf Antrag des Opfers angeordnet. Das Parlament will im Gesetz verankern, dass die Kosten dafür der überwachten Person auferlegt werden können. Der Nationalrat beschloss am Dienstag, dies auch für die Gerichtskosten vorzusehen. Im Visier hat er vermögende Personen.

Allerdings gab es im Rat dagegen Widerstand. Eine Minderheit forderte, dass die Opfer dadurch nicht übermässig belastet werden dürfen. Diese seien im Bereich der häuslichen Gewalt häufig auch wirtschaftlich mit dem Täter verbunden, argumentierte Flavia Wasserfallen (SP/BE). Eine weitere Minderheit aus den Reihen der FDP plädierte für den Grundsatz der Kostenlosigkeit. Der Rat lehnte beide Anträge ab.

Opfer unter Druck

Im Strafrecht wollen Parlament und Bundesrat neue Regeln zur Sistierung und Einstellung von Verfahren wegen häuslicher Gewalt verankern. Ob das Strafverfahren fortgeführt wird, soll nicht mehr allein von der Willensäusserung des Opfers abhängen. Vielmehr sollen die Strafbehörden für den Entscheid verantwortlich sein.

Damit will der Bundesrat der Tatsache Rechnung tragen, dass viele Täter das Opfer unter Druck setzen, um die Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Verfahren dürften jedoch weiterhin sistiert werden, wenn das zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers beiträgt, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Wann darf Verfahren sistiert werden?

Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung soll das Verfahren nicht mehr sistiert werden dürfen. Zudem soll die Strafbehörde anordnen können, dass die beschuldigte Person für die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt besucht.

Eine Minderheit im Nationalrat wollte die Bestimmung ganz aufheben. Viele Opfer würden bereits heute ihren Strafantrag zurückziehen, obwohl häusliche Gewalt ein Offizialdelikt sei, kritisierte Andrea Geissbühler (SVP/BE). An der Bestimmung weiter herumzubasteln, sei daher nicht zielführend.

Im Raum stand auch eine Rückweisung an die Kommission. Die SVP wollte bei einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung ganz auf eine Einstellungs- und Sistierungsmöglichkeit verzichten. Täter müssten in diesen Fällen bestraft werden, betonte Geissbühler.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, mit den Anträgen tue man dem Opfer keinen Gefallen. Damit würde dessen Wille überhaupt keine Rolle mehr spielen. Sommaruga plädierte für das differenzierte Vorgehen des Bundesrates. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation und lehnte die Anträge deutlich ab.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. (sda)

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LuPop 18.09.2018 18:17
    Highlight Highlight Phu zum Glück steht da in Klammern noch die Sicht der Frau als Täterin, sonst hätte ich mich als Mann massiv diskriminiert gefühlt!

    Nein.
  • pachnota 18.09.2018 15:25
    Highlight Highlight
    "Allerdings gab es im Rat dagegen Widerstand. Eine Minderheit forderte, dass die Opfer dadurch nicht übermässig belastet werden dürfen."

    Wie gehabt. Die SP praktiziert weiterhin ihren Täterschutz und stemmt sich dagegen an, dass dem Täter die Kosten für die Fußfesseln auferlegt werden.

    Bei Verkehrsdelikten, kennen die Damen von der SP, aber dann wieder kein Pardon.

    Linken-Doppelmoral.
    • blobb 18.09.2018 19:15
      Highlight Highlight Textverständnis gleich Null.
      OPFER sollen dadurch nicht übermässig belastet werden nicht die TÄTER.

      rechte-ichmachdiweltwiesiemirgefällt
    • ConcernedCitizen 18.09.2018 19:22
      Highlight Highlight ? Selektives Lesen? Der gleiche Antrag kommt auch von der FDP, ohne Hinweis auf die Verbundenheit von Opfer/Täter.
    • ChlyklassSFI 18.09.2018 19:41
      Highlight Highlight Hey. Nei, du liegst falsch. Du hast es nicht verstanden oder willst es nicht verstehen.

      <<Allerdings gab es im Rat dagegen Widerstand. Eine Minderheit forderte, dass die Opfer dadurch nicht übermässig belastet werden dürfen. Diese seien im Bereich der häuslichen Gewalt häufig auch wirtschaftlich mit dem Täter verbunden, argumentierte Flavia Wasserfallen (SP/BE). >>

      Hast du das nicht gelesen?

Zug-Chaos am Gotthard: SBB geben «ungenügende Planung» zu

Trotz Herbstferienstart keine Zusatzzüge: Passagiere mussten am vergangenen Wochenende aus übervollen Zügen Richtung Süden aussteigen. Die SBB sprechen von einer «ungenügenden Planung». Der Gotthard-Zoff in 3 Punkten erklärt.

Vergangenes Wochenende waren auf der Gotthard-Route mehrere Züge richtig voll. Dermassen voll, dass Passagiere aussteigen mussten, damit die Kompositionen überhaupt durch den Gotthard-Basistunnel (GBT) fahren durften. Dies ist an Spitzentagen seit der Eröffnung im Dezember 2016 mehrmals vorgekommen.

Die überfüllten Züge bringen nicht nur Passagiere, sondern auch die SBB-Mitarbeiter an ihre Grenzen:

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