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Wer war eigentlich gegen die Asylgesetzrevision? Nur «rechts aussen», sagt die Analyse



SVP-Nationalrat Roger Koeppel aeussert sich zum Asylgesetz an der SVP-Delegiertenversammlung am Samstag, 23. April 2016, in Langenthal. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Roger Köppel setzte sich gegen das Asylgesetz ein. Bild: KEYSTONE

Mit dem Ja zur Asylgesetzrevision hat die SVP eine schmerzliche Niederlage in ihrem Kerndossier erlitten. Nun zeigt eine Studie: Selbst die eigenen Wähler konnte die Partei nur ungenügend überzeugen. Ihr genereller Ruf nach mehr Härte findet aber Zustimmung.

53 Prozent der Stimmenden sprechen sich für härtere Massnahmen in der Schweiz aus, um den hohen Flüchtlingszahlen zu begegnen. Dies zeigt eine Zusatzfrage im Rahmen der Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni. Bei den Befürwortern der jüngsten Reform der Asylverfahren sind es noch 45 Prozent.

Die SVP stand mit ihrer ablehnenden Haltung zur Asylgesetzrevision auf verlorenem Boden. Die Vorlage fand von «links aussen» bis «rechts» solide Mehrheiten. Nur bei Stimmenden, die sich «rechts aussen» verorten, war sie nicht mehrheitsfähig, wie die am Donnerstag publizierte Nachbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern und der Universität Zürich ergab.

Das Ergebnis der watson-Umfrage:

Bist du für oder gegen das neue Asylgesetz?

Stossrichtung wenig umstritten

Zu überzeugen vermochte das Stimmvolk vor allem die Aussicht auf beschleunigte Verfahren. Mehr als die Hälfte der Befürworter nannte die kürzere Verfahrenszeit als Hauptmotiv, aber aus unterschiedlichen Gründen: Während sich ein Teil davon eine leichtere Integration der Asylbewerber in die Gesellschaft verspricht, sehen andere darin ein Mittel zur Abschreckung und zur leichteren Ausweisung.

Diese beiden Sichtweisen wurden selbst im gegnerischen Lager anerkannt. Gemäss Vox-Analyse war die Stossrichtung der Asylgesetzrevision grundsätzlich «wenig umstritten».

Weniger gut verfingen dagegen die Argumente des Referendumskomitees. Als unbedeutend erwiesen sich die möglichen Grundstücksenteignungen durch den Bund, vor denen SVP und Hauseigentümerverband in der Kampagne gewarnt hatten. Nur neun Prozent der Gegner nannten sie als Motiv, am wichtigsten war die Kritik an der kostenlosen Rechtsberatung («Gratisanwälte»).

Dass ein massiver Widerstand bei den SVP-Anhängern ausblieb, zeigt auch die durchschnittliche Stimmbeteiligung. Obwohl die Partei auch als einzige die Milchkuh-Initiative befürwortet hatte, vermochte sie die eigenen Wähler «nicht über das übliche Mass hinaus an die Urnen zu locken».

Links-Rechts-Konflikt

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Milchkuh-Initiative. Obwohl sich im Initiativkomitee Vertreter aller bürgerlicher Parteien engagierten, stimmten am Ende nur SVP-Wähler für die Vorlage.

Im Ergebnis zeigt sich jedoch ein klarer Links-Rechts-Konflikt: So war die Unterstützung am rechten Rand mit 58 Prozent am höchsten, während Befragte, die sich als links einordneten, der Vorlage kritisch gegenüberstanden (Ja-Anteil: 8 Prozent). Keine Rolle spielte, ob jemand ein Auto besitzt.

Wenig Wissen über «Pro Service public»

Die Abstimmung über die Initiative «Pro Service public» war vom geringen Wissen der Befragten über die Vorlage geprägt. So konnten 38 Prozent keine Angaben zu deren Inhalt machen. Obwohl die Initiative auf viel Sympathie stiess, war sie für die grosse Mehrheit nicht geeignet, um den Service public in der Schweiz zu stärken.

Eine wichtige Rolle spielte die Empfehlung der Parteien, des Bundesrates und Institutionen bei der Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizingesetz. Angesichts der Komplexität orientierten sich die Stimmenden stark an der Position ihrer bevorzugten Partei.

Hauptgrund für die klare Ablehnung der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» schliesslich waren die Zweifel an der Finanzierbarkeit der Initiative.

Für die repräsentative Umfrage wurden 1513 stimmberechtigte Personen innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung einbezogen. Die Fehlermarge wird mit rund plus/minus 2,5 Prozent angegeben. (sda)

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