Schweiz
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Raser könnten bald glimpflicher davon kommen



Ein Auto-Wrack steht in der Mitte der Badnenerstrasse in Zuerich am Samstag, 4. juni  2005. Die Zuercher Polizei macht in ihrer neusten Verkehrssicherheitskampagne Raser eindruecklich auf die Folgen ihrers Tuns aufmerksam. Als

Raser verlieren – aber bald vielleicht nicht mehr so viel. Bild: KEYSTONE

Gerichte könnten bei der Anwendung des so genannten Rasertatbestandes mehr Ermessensspielraum erhalten. Der Bundesrat stellt nach einer Bilanz zum Verkehrssicherheitspaket Via sicura diesen und andere Punkte zur Diskussion.

Als Raser oder Raserin gilt, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt, innerorts mit mindestens 100 km/h, ausserorts mit mindestens 140 km/h oder mit mehr als 200 Stundenkilometern auf der Autobahn. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einem Jahr. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.

Verzicht auf Mindestfreiheitsstrafe

Der Bundesrat stellt nun die Sanktionen für Raserdelikte zur Diskussion, wie er in seinem am Mittwoch verabschiedeten Bericht schreibt: Demnach könnte bei der Regelung von Raserdelikten auf eine Mindestfreiheitsstrafe verzichtet werden. Die Zeit, während der der Fahrausweis eingezogen wird, könnte auf sechs Monate gesenkt werden.

Der Bundesrat stellt auch zur Diskussion, Gerichten für das Beurteilen von Raserdelikten mehr Ermessensspielraum einzuräumen. Und auch die Regelung zum Rückgriff der Haftpflichtversicherungen bei Alkohol- oder Raserdelikten ist auf dem Prüfstand: Die Rückgriffspflicht könnte durch ein Rückgriffsrecht ersetzt werden.

Den Bericht zum Verkehrssicherheitspaket Via sicura hatte im vergangenen Sommer der Ständerat verlangt. Anlass dazu war in erster Linie die Diskussion über die Massnahmen gegen Raserinnen und Raser, die seit Anfang 2013 in Kraft sind.

Umfrage

Sollen Polizisten selbst zu schnell fahren dürfen, um Raser einzuholen?

  • Abstimmen

181

  • Ja59%
  • Nein32%
  • Mir egal, weder interessieren mich Raser noch rasende Polizisten8%

Von einer Mehrheit im Nationalrat wurden diese als zu starr und zu hart empfunden. Auch das Bundesgericht hatte Verständnis geäussert für «unfreiwillige» Raser. Es gab Gerichten für Fälle, in denen das Rasen als Tatbestand zwar vorliegt, aber der Lenker nicht mit Vorsatz handelte, mehr Spielraum.

Verzicht auf Blackbox

Eine Westschweizer Vereinigung lancierte Anfang Mai 2016 ausserdem eine Volksinitiative mit dem Titel «Stopp den Auswüchsen von Via sicura». Hinter dem Begehren stehen Privatpersonen; es richtet sich ebenfalls gegen harte Sanktionen für Raser.

Auf zwei Massnahmen, die ab 2019 in Kraft treten sollten, will der Bundesrat wegen des im Vergleich zum Nutzen zu hohen Aufwandes verzichten: Alkohol-Wegfahrsperren für einschlägig Vorbestrafte sowie eine Blackbox im Auto von Personen, die wegen Tempoüberschreitungen den Fahrausweis abgeben mussten.

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) kritisiert diese Empfehlung. Besonders von der Alkohol-Wegfahrsperre habe man sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erhofft, schrieb sie am Mittwoch. In anderen Ländern werde dieses Instrument seit Langem erfolgreich eingesetzt.

Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht zieht der Bundesrat eine «grundsätzlich positive Bilanz» zum Via-sicura-Paket. Das Alkoholverbot für Neulenkerinnen und -lenker, das Lichtobligatorium am Tag für Motorfahrzeuge, die Regelung bei Raserdelikten und Massnahmen an der Infrastruktur hätten die Sicherheit erhöht.

Zwischen 2013 – dem Jahr des Inkrafttretens – und 2015 konnten dank Via sicura mindestens 100 Tote und Schwerverletzte auf den Strassen verhindert werden. Auch 2016 habe die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten im Vergleich zum langjährigen Trend überproportional abgenommen, schrieb das Bundesamt für Strassen (ASTRA). (sda)

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rodney McKay 29.06.2017 09:58
    Highlight Highlight Ich habe die Kommentare gelesen, und ich komme zu einem anderen Ergebnis, wie (fast) alle anderen Kommentarschreiber. Wie ich den Artikel verstanden habe, geht es lediglich um den Ermessensspielraum des Richters. Mit anderen Worten, nach der geplanten Gesetzesänderung, kann der Richter eine mildere Strafe aussprechen, er muss allerdings nicht. Jetzt ist ein Jahr Gefängnis das Minimum. Die Strafe kann somit besser an die entsprechende Situation, bzw. den Fall angepasst werden.
  • AskLee 29.06.2017 09:35
    Highlight Highlight Sollte mal ein strengeres Gesetz gegen die "Rotlicht-Handy-Penner" geben.
    Rege mich jedes mal auf !

    Auch die Mittelstreifenblockierer bei leeren Autobahnen...*kotz
  • Armand Ha 28.06.2017 23:58
    Highlight Highlight Autobahn auf 140 km/h - das wäre Mal was. Alles andere so belassen, aber mit Vernunft - Ein Raser soll ein Leben haben, vorausgesetzt, dass niemand zu Schaden gekommen ist!
  • bokl 28.06.2017 21:27
    Highlight Highlight "Zwischen 2013 und 2015 konnten dank Via sicura mindestens 100 Tote und Schwerverletzte auf den Strassen verhindert werden."

    Und als Kosequenz lockert man nun die Gesetze. Wohl wegen Unterkapazitäten in der Bestattungsindustrie...

    Und wie kann man "unfreiwillig" innerorts 100 fahren?

    Bei der Haftstrafe sehe ich Diskussionsbedarf.Bei Raservergehen ohne Unfall braucht kann man auf eine Haftstrafe verzichten. Niemand hat etwas davon,wenn der Täter seine Existenzgrundlage verliert. Aber der Lappen bleibt weg.

    Auf der Strasse hat ein Raser nix mehr verloren. Aber ein Zukunft soll er auch haben.
  • Wasmeinschdenndu? 28.06.2017 20:32
    Highlight Highlight Verstehe nicht wieso so viele Leute Rasen ok finden?!? Es gibt absolut keinen Grund jemals um mehr als 10km/h das Tempolimit zu überschreiten. Überlegt mal wie viel grösser euer Bremsweg ist nur schon mit 10km/h mehr! Wie würdet ihr denken, wenn ihr selbst/Familie/Freunde Opfer eines Raserunfalls werden? Wer nicht vernünftig ist sollte sich auch nicht ins Auto setzten und Raser gehören hinter Gitter und sicher nie wieder hinters Steuer!
    • andrew1 28.06.2017 21:56
      Highlight Highlight Ach mit 20 kmh mehr auf der ab ist man noch lange kein raser zudem lässt sich 140 bei guten bedingungen prima fahren. Mit den heutigen Autos und strassen absolut problemlos. Letztes jahr passierten erstmals mehr Unfälle wegen ablenkung als wegen der geschwindigkeit. 140 könnte dem möglicherweise entgegenwirken. Fazit:Lieber zügig als abgelenkt.
    • 7immi 29.06.2017 08:57
      Highlight Highlight @andrew
      bei 140 legen also alle das handy weg? lieber zügig als abgelenkt? das glaube ich nicht. ausserdem ist das fahren nie das problem, es ist das bremsen. vom höheren verbrauch mal ganz abgesehen.
      wenn ich 10 zu viel fahre ist nicht der staat oder die limite schuld sondern ich. ich bin zu dumm, eine geschwindigkeit zu halten und bin ungeeignet zum autofahren. die leute würden dann ohnehin 150 fahren wie sie heute 130 fahren...
    • andrew1 29.06.2017 12:34
      Highlight Highlight Dann fahren sie eben 150. Ist bei guten sichtbedingungen und genügend abstand nicht per se ein problem. 7immi wie viele km fährst du pro jahr? Deine aussagen tönen nach 300-400 mit mobility. Mit genügend routine und anständigem fahrbahrem untersatz schläft einem nämlich mit 120 fast das gesicht ein.
      Und klar nimmt die ablenkung ab je mehr man gefordert ist und je interessanter das fahren ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blitzchen-Lover 28.06.2017 20:31
    Highlight Highlight Lieber Tempolimits auf 50/90/130 rauf und der Ausweisentzug Ausserorts erst bei 120, Autobahn erst bei 170. Die echten Raser ab 140/200 sollen weiterhin bluten müssen!
  • Chrigi-B 28.06.2017 20:09
    Highlight Highlight "Auch 2016 habe die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten im Vergleich zum langjährigen Trend überproportional abgenommen, schrieb das Bundesamt für Strassen." Lieber BR, die Lösung sind noch härtere Strafen für Raser! Ich will das diese Vollidioten endgültig und für immer aus dem Verkehr gezogen werden. Wer einmal mit 200 km/h über die Autobahn fährt, soll für immer ÖV Nutzer werden. Da er schlicht nicht geeignet ist an einer geordneten Fortbewegung teilzunehmen. Das zeigt einmal mehr: Willst du etwas verhindern in der Schweiz so mach es extra teuer. Teuer = grosser Einschnitt im Kässeli😉
  • Steimolo 28.06.2017 19:01
    Highlight Highlight Ich habs falsch gelesen, habs mit autobahn verwechselt. I'm sorry
  • kEINKOmmEnTAR 28.06.2017 18:59
    Highlight Highlight Ich sehe darin kein Vorteil die Strafen zu verringern, was sollten sie für Vorteile jenen bringen welche sich an das Gesetz halten?
  • Steimolo 28.06.2017 18:59
    Highlight Highlight Hupps, das mit 140 auf der autobahn war mir nicht bewusst. Das ist aber auch lächerlich und bedarf einer änderung.
  • pfffffffff 28.06.2017 18:47
    Highlight Highlight Ich finde das Thema ehrlich gesagt zu ernst für die im Artikel integrierte etwas juxig geratene Umfrage. Diese hat nur am Rande etwas mit dem Inhalt zu tun, es ist unwichtig für ein Strassmass, ob zuvor noch eine öffentlich rechtliche Verfolgung stattgefunden hat oder nicht.
  • atomschlaf 28.06.2017 18:27
    Highlight Highlight Besser wieder vernünftige Tempolimiten einführen:
    90 oder 100 ausserorts, 130 oder 140 auf der Autobahn und endlich rechtsüberholen auf der Autobahn legalisieren!
    • 7immi 28.06.2017 19:06
      Highlight Highlight bei 140 auf der autobahn gewinnst du gerade mal 9 minuten ideal gerechnet (durchgehend 120/140 ohne stau, baustellen, etc) was nichts ist und rechts überholen dürfte einige gefährliche situationen ergeben. 100 ausserorts lohnt sich auch nicht, da die strecken zu kurz sind. daswahre übel sind staus, doch dieses problem ist deutlich komplexer, als dass es sich durch einfache massnahmen lösen liesse...
    • trio 28.06.2017 19:25
      Highlight Highlight 😄 ich dachte genau das gleiche, aber mit 60 ausserorts und 100 auf der Autobahn. Rechts überholen ist Oke. Und am besten irgendwo einen Nürburgring bauen, damit die Raser dort legal bolzen dürfen.
    • Siebenstein 28.06.2017 20:33
      Highlight Highlight Volle Zustimmung, wenn man dann noch jemanden vor sich hat der vor lauter Ruhe und Gelassenheit entspannte 70 ausserorts fährt schläft einem doch das Gesicht ein und das kommt noch recht häufig vor...
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