Die GLP lehnt die Klimafonds Initiative ab, weil es andere Mittel braucht

Auch wenn das Thema Umwelt derzeit nicht mehr im Trend liegt, bleibt die Notwendigkeit zum Handeln bestehen.bild: keystone, montage watson

Röstibrücke

Mit den richtigen Mitteln kann die Schweiz die Klimaziele erreichen

céline weber

Die klare Ablehnung des Klimafonds durch die Grünliberalen lässt sich weniger durch dessen Ziele als vielmehr durch die vorgeschlagenen Mittel erklären: Bereits geltende Gesetze, garantierte Finanzierungen und strukturelle Hindernisse stellen seine Wirksamkeit infrage.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 17. Januar hat die GLP (Grünliberale) die Initiative für einen Klimafonds mit 65 % Nein-Stimmen abgelehnt. Warum eine so deutliche Ablehnung für eine Initiative, deren Ziel es ist, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen?

Die Antwort liegt weniger in den Zielen der Initiative als vielmehr in den Mitteln zu deren Erreichung.

Eine klimatische Realität, die nicht verschwunden ist

Seit ihrer Gründung hat die GLP stets zum Ziel gehabt, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Erderwärmung zu begrenzen und die Biodiversität zu schützen. Denn der wahre Kapitalist kümmert sich nicht nur um sein finanzielles Kapital, sondern auch um das menschliche und das ökologische Kapital.

Röstibrücke

Jeden Sonntagmorgen lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.

Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP) und die QoQa-Otte.

Auch wenn manche behaupten, dass die Umwelt derzeit nicht mehr im Trend liegt, sollten wir nicht vergessen, dass durch deren Vernachlässigung, langfristig auch die Wirtschaft gefährdet wird. Nur weil Länder, darunter auch die Schweiz, mehr in die Aufrüstung als in den Umweltschutz investieren und sich internationale Verhandlungen eher um geopolitische Konflikte als um die beste Möglichkeit zur Vermeidung künftiger Naturkatastrophen drehen, bedeutet das nicht, dass die Bedeutung der Erreichung der Klimaziele verschwunden ist.

Eine grosse administrative Bremse

Um diese Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, über einen möglichst vollständigen Werkzeugkasten zu verfügen, welcher von der Schaffung optimaler rechtlicher Rahmenbedingungen über Subventionen und Anreize bis hin zum in der Verfassung verankerten Verursacherprinzip reicht.

Genau jene Werkzeuge machen die Stärke des Klima- und Innovationsgesetzes sowie des Stromversorgungsgesetzes aus. Diese Gesetze wurden in den letzten drei Jahren vom Volk angenommen und garantieren mehr als zwei Milliarden Franken pro Jahr, die nicht vom Entlastungsprogramm 2027 betroffen sind. Darüber hinaus sehen diese Gesetze vor, dass die erzielten Fortschritte regelmässig überprüft und gegebenenfalls gemeldet werden müssen.

Kann man also davon ausgehen, dass mit diesen neuen Gesetzen von nun an alles sehr schnell gehen wird? Wahrscheinlich nicht. Die Initiative für einen Klimafonds geht zwar von einer lobenswerten Absicht aus, kann jedoch keine Garantie dafür bieten, dass sie den Übergang beschleunigen wird.

Normalerweise wäre der Privatsektor bereit, mehr zu investieren. Unsere grössten Stromerzeuger haben übrigens Milliarden im Ausland (!) in erneuerbare Energien investiert. Warum nicht in der Schweiz? Vor allem wegen den langwierigen, komplizierten und kostspieligen Verfahren.

Ein grundlegendes, ungelöstes Problem

Zudem haben wir einen gravierenden Mangel an Arbeitskräften. Auch hier bietet die Initiative keine Lösung. Zwar sieht sie Investitionen in die Ausbildung vor. Das Problem liegt jedoch nicht im Mangel von Ausbildungsplätzen. Ich selbst habe an der Einrichtung eines neuen Ausbildungsgangs für Berufe im Bereich der Energiewende mitgewirkt.

Dieser Ausbildungsgang wurde in enger Zusammenarbeit mit einer Hochschule und Ingenieurbüros entwickelt, die Schwierigkeiten hatten, Personal zu finden. Doch trotz aller Bemühungen ist die Zahl der Studierenden nach wie vor sehr (zu) gering.

Es ist klar, dass eine einfache Aufstockung der Budgets nicht die Lösung für alle Probleme ist. Auch wenn (verständlicherweise) für manche die Fortschritte bei der Energiewende zu langsam sind, muss festgestellt werden, dass es immer besser ist, mit der Mehrheit der Bevölkerung in kleinen Schritten voranzugehen, als allein grosse, wenig wirksame Schritte zu wagen.

Die Frage der Schuldenbremse

Darüber hinaus hat dieser Fonds im Gegensatz zu den genannten Gesetzen den Nachteil, dass er in der Verfassung verankert und somit unveränderlich ist. Wenn man bedenkt, dass er zusätzlich mit 0,5 % bis 1 % des BIP pro Jahr gespeist werden muss, was einen beträchtlichen Betrag darstellt, stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, die Steuern zu erhöhen oder sogar die Schuldenbremse anzutasten. Ein Werkzeug, das sich bewährt hat und seinerzeit ebenfalls vom Volk befürwortet wurde. Und das für einen Fonds, dessen Wirksamkeit sehr ungewiss ist. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob und inwieweit man die Schuldenbremse überarbeiten will. Aber diese Frage ist viel zu wichtig, um sie am Rande der «Klimafonds-Initiative» zu behandeln.

Céline Weber ...

... in Nyon aufgewachsen. Seit 2021 politisiert sie als grünliberale Nationalrätin für den Kanton Waadt im Bundeshaus. Als Energieingenieurin ist sie Vizepräsidentin der Grünliberalen und Unternehmerin im Bereich erneuerbare Energien.

Bild: keystone