Der Bund will seinem Personal die Teuerung ausgleichen. In den Jahren 2019-2021 sind deshalb 0,5 Prozent Teuerungsausgleich budgetiert. Dafür sind pro Jahr bis zu 185 Millionen Franken vorgesehen, wie dem Finanzplan des Bundesrats zeigt. Dieser muss in dieser Session vom Parlament genehmigt werden.
Dagegen regt sich Widerstand, wie das SRF berichtet: Die SVP-FDP-Mehrheit hat in der Finanzkommission des Nationalrats beantragt, den Teuerungsausgleich zu streichen.
In der Schweiz habe die Jahresteuerung seit dem Jahr 2000 sieben Prozent betragen, sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi gegenüber dem SRF. «Gleichzeitig sind die Löhne beim Bund über 16 Prozent gewachsen. Wir sind der Meinung, dass hier die Löhne nicht noch weiter wachsen sollten.»
Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, bezeichnet den Antrag als «Affront». Sie merkt an, dass in der Privatwirtschaft die Löhne in der gleichen Zeit deutlich stärker gewachsen seien: um ganze 24 Prozent.
Für Kommissionsminderheit aus SP, CVP, Grünen und BDP ist deshalb klar: Sie werden sich in dieser Session weiter für den Teuerungsausgleich einsetzen. (mlu)
