Schweiz
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SVP und FDP wollen dem Bundespersonal ans Portemonnaie



Der Bund will seinem Personal die Teuerung ausgleichen. In den Jahren 2019-2021 sind deshalb 0,5 Prozent Teuerungsausgleich budgetiert. Dafür sind pro Jahr bis zu 185 Millionen Franken vorgesehen, wie dem Finanzplan des Bundesrats zeigt. Dieser muss in dieser Session vom Parlament genehmigt werden.

Dagegen regt sich Widerstand, wie das SRF berichtet: Die SVP-FDP-Mehrheit hat in der Finanzkommission des Nationalrats beantragt, den Teuerungsausgleich zu streichen.

Der Bericht des SRF

ARCHIVBILD ZUR WAHL VON THOMAS AESCHI ZUM NEUEN FRAKTIONSCHEF DER SVP, AM FREITAG, 17. NOVEMBER 2017 -  Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Will von einem Teuerungsausgleich nichts wissen: Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

In der Schweiz habe die Jahresteuerung seit dem Jahr 2000 sieben Prozent betragen, sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi gegenüber dem SRF. «Gleichzeitig sind die Löhne beim Bund über 16 Prozent gewachsen. Wir sind der Meinung, dass hier die Löhne nicht noch weiter wachsen sollten.»

Barbara Gysi anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 14. Oktober 2017 im Stadttheater Olten. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Barbara Gysi ist mit Aeschi nicht einverstanden. Bild: KEYSTONE

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, bezeichnet den Antrag als «Affront». Sie merkt an, dass in der Privatwirtschaft die Löhne in der gleichen Zeit deutlich stärker gewachsen seien: um ganze 24 Prozent.

Für Kommissionsminderheit aus SP, CVP, Grünen und BDP ist deshalb klar: Sie werden sich in dieser Session weiter für den Teuerungsausgleich einsetzen. (mlu)

Franzo(h)ni Hemmige – Erich Hess

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

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    Alle Leser-Kommentare
  • Realitäter 28.11.2017 11:55
    Highlight Highlight Scheint ein paar Neider unter unseren Volksvertreter zu haben. Auch die von uns gewählten Parlamentarier brauchen sicherlich ein paar motivierte Mitarbeiter.....
  • RETO1 27.11.2017 20:33
    Highlight Highlight Wenn s ums Geld ausgeben geht sind die Linken spitze
    jetzt beim Bundespersonal (warum sind die Jobs beim Bund wohl so heiss begehrt??)
    Gestern beim Verschenken von Kohäsionsmiliarden
    Bei den Einnahmen haben die Geldverteiler weniger Fantasie: die Reichen höher besteuern,fertig
    • Fabio74 27.11.2017 20:53
      Highlight Highlight Warum macht ihr eigentlich diese Jobs nicht? Schoggijob und viel Kohle.. gemäss SVP.
      Zweite Frage: Dachte die SVP sei fürs Volk da. Aber jedes Mal wenns um mehr Lohn geht, kommt wieder diese kranke Neidkeule von rechts aussen...
      und zum 1000. Mal das Geld ist eine Investion in den EU-Binnenmarkt für unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze. Wir liefern immer noch 54% unserer Exporte dort rein!
    • Mutzli 27.11.2017 22:31
      Highlight Highlight Nicht nur eine Investition zwecks Zugang etc. eine hübsche Tranche ist für die Finanzierung zur SIcherung der EU-Aussengrenze vorgesehen. Also "Entwicklunshilfe" die direkt zur Bekämpfung von Migration eingesetzt wird, wies ja ansonsten immer wieder gefordert wird....
    • Mutzli 27.11.2017 22:34
      Highlight Highlight Ganz vergessen @RETO1: Was sind denn die wahnsinnig kreativen Vorschläge der rechten Seite bezüglich Einnahmen?
      1. Alles wo möglich privatisieren
      2. Steuern so tief wie möglich
      3. ?
      4. Profit?
      Ach beinahe vergessen: Natürlich noch die Gebühren rauf, Olympiade und Kampfjets für alle und schon ist der Staatshaushalt schon wieder im Lot...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ugliman44 27.11.2017 17:32
    Highlight Highlight Es gäbe eine win win Lösung für die Bundesangestellten und die Steuerzahler.
    1. das Bundespersonal wird um 10% abgebaut
    2. die Hälfte des eingespartem geht an die verbleibenden Beamten.
    Dass das problemlos möglich ist zeigen fogende Beispiele:
    Ein Beamter des VBS wurde wegen des konsumieren von Pornos am Arbeitsplatz verurteit. Seine Begründung, er habe jeweils nur 3 Stunden pro Tag genügend zu Tun gehabt!,
    Anderes Beispiel, vor der Abstimmung zur Erhöhung der Autobahnvignette auf Fr 100/Jahr wurden 100 neue Stellen geschaffen. 20 davon schon vor der Abstimmung besetzt. Navh der Ablehnung der Erhöhung sagte Frau Leuthard, man finde für diese Personen sicher einen Job im Departement!
    • Fabio74 27.11.2017 20:54
      Highlight Highlight Wenn man das in der Firma, wo du arbeitest auch mal vor macht.
      HAbe sehr Mühe mit so abartigen Vorschlägen
  • Richu 27.11.2017 14:24
    Highlight Highlight Beim Bund ist der jährliche Durchschnittslohn über Fr.120'000. Aus meiner Sicht "brauchen" die "Besserverdienenden" Staatsangestellten keinen Teuerungsausgleich. Hingegen sollten dem Personal, welche weniger als Fr. 100'000 pro Jahr verdienen, mindestens den Teuerungsausgleich gewährt werden.

    Geldverschwendung ist jedoch, wenn dem Bundesrat mit einem Jahreslohn von Fr. 450'000 plus Spesen einen Teuerungsausgleich gegeben wird!
    • klugundweise 27.11.2017 15:45
      Highlight Highlight Schauen Sie mal hin, wer auf der Lohnbremse steht: die Vertreter der Finanzwirtschaft.
      Heute sind es die Beamten und morgen?
      Löhne runter, Renten runter, Rentenalter rauf, Krankenkassen rauf, Steuer für die Reichen runter.
      So geht das. Und Sie finden das noch gut!?
    • Richu 27.11.2017 18:08
      Highlight Highlight Dass die Löhne sinken (Einzelfälle ausgenommen) glaube ich nicht. Wir haben in der Schweiz die höchsten Löhne Europas!
      Damit die Krankenkassenprämien nicht mehr oder nur noch wenig steigen, gäbe es diverse Lösungen. Aber leider ist das Dep. von BR Berset nicht fähig, das Problem zu lösen.
      Steuern für die Reichen runter wie Sie sagen: Tatsache ist, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jeweils über die neuen Steuergesetze abstimmen können. So dumm, wie Sie vielleicht meinen, sind sicher die Wähler nicht. einzig bei Reichen die Steuern zu senken (Beispiel: Steuerreform III)!


  • einmalquer 27.11.2017 13:50
    Highlight Highlight Auch daran denken sollte man,

    dass der Entscheid des Parlaments Signalwirkung auf Kantone hat und damit auch direkt auf die Gemeinden, die meist den Vorgaben des Kantons folgen.

    Also auch keine Lohn-"erhöhung" für PflegerInnen in den Heimen, keine für die Angestellten der Bauämter, die frühmorgens den Schnee von der Strasse kehren und keine für LehrerInnen (diese letzte Bemerkung nur für die Rechten, damit sie über die Ferien schnöden können.)
    • lichtler 27.11.2017 19:50
      Highlight Highlight Ja, hast recht. Bin Krankenpfleger und beim Kanton angestellt, weiß nicht wann mir das letzte mal die Teuerung ausgeglichen wurde...
    • einmalquer 27.11.2017 21:35
      Highlight Highlight Das mit der Teuerung ist ein Problem
      das andere ist

      dass man (auch) in diesem Bereich endlich mal Löhne bezahlen müsste, die der Verantwortung gerecht werden..

      und dass man Pflegenden für die Pflege genügend Zeit einräumen müssen, damit sie ihre Arbeit den Bedürfnissen der zu Pflegenden anpassen können...
  • Zarzis 27.11.2017 12:22
    Highlight Highlight WOW, 0.5%
    Also bei einem Lohn von 6'000.00 im Monat macht das Exorbitante 30.--!! Wahnsinn, wir Finanzieren denen doch nicht den neuen Ferrari oder Bentley!
    30.- Franken mehr für eine Familie, die wissen nicht mehr wohin mit dem Geld!
    Moment, meine KK Steigt ja 40.-Fr.
    Oh, ich habe ja nur schon mit meiner KK 10.- Fr. weniger!!
    Also diese 0.5% zu verweigern, ist die Neidedebatte pur!
    Kommt mir ein Comic in den Sinn.
    Ein CEO schreit auf: Was die Arbeiter wollen 1% mehr Lohn, spinnen die?
    Selbes Bild: WAS die wollen mir nur 10% mehr geben? Wird meine Leistung nicht Honoriert?
    Passt!
    • häfi der Spinat 27.11.2017 13:02
      Highlight Highlight Noch nie davon gehört, das man beim Bund viel mehr verdient als in der Privatwirtschaft? Und dies bei ungleich geringerer Leistung?

    • Zarzis 27.11.2017 13:45
      Highlight Highlight @Häfi
      na dann warum haben Sie dann keinen solchen Schoggijob? Oder stimmt das Vorurteil nicht?
      Also Linksautonomer sind Sie vermutlich gegen jegliche Arbeit ausser Provokationen!
    • Fabio74 27.11.2017 13:48
      Highlight Highlight @Häfi das ist schlichtweg nicht wahr
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 27.11.2017 11:43
    Highlight Highlight Statt bei den Löhnen zu knausern, sollte endlich mit einer umfassenden Aufgabenüberprüfung begonnen werden. Dort läge das grosse Sparpotential!
    • phreko 27.11.2017 12:14
      Highlight Highlight Der Parlamentsbetrieb ist ja grundsätzlich eine laufende Aufgabenüberprüfung. Staatsaufgaben bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage.

      Das Volk will gemäss Wahlen genau diese Aufgaben.
    • atomschlaf 27.11.2017 12:56
      Highlight Highlight Ob das Volk wirklich "genau diese Aufgaben" will, ist mehr als nur fraglich.

      Das Parlament wird stark von der Verwaltung, von Lobbyisten sowie der Medienberichterstattung beeinflusst.

      Dazu kommt, dass einmal eingeführte Aufgaben, Dienststellen und Subventionen fast ausnahmslos bestehen bleiben, ohne dass deren Nutzen und Notwendigkeit periodisch überprüft wird.
    • Fabio74 27.11.2017 13:49
      Highlight Highlight Meld dich 2019 sind Mandate als National bzw Ständerat zu vergeben. Auch in deiner Region
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 27.11.2017 11:39
    Highlight Highlight "Die SVP-FDP-Mehrheit hat in der Finanzkommission des Nationalrats beantragt, den Teuerungsausgleich zu streichen."

    Wundert mit nicht. Die Firmenchefs, die in den beiden Parteien hocken, geben ihren Mitarbeitern sicher auch nicht mehr Lohn. Weil das würde ja den Gewinn schmälern und das geht gar nicht!

    Diese Leute in diesen Parteien ekeln mich mittlerweile nur noch an.
  • dorfne 27.11.2017 10:53
    Highlight Highlight Das nenn ich eine Neiddebatte! Wenn man dem Personal nicht einmal 0,5% mehr Lohn gönnt, obwohl Vieles Jahr für Jahr teurer wird! Dass aber ein Herr Köppel immer wieder mal Wichtigeres zu tun hat, als für seine 120-140 tausend Franken im Jahr im NR präsent zu sein, finden die gleichen Leute o.k.
  • häfi der Spinat 27.11.2017 10:37
    Highlight Highlight Das Geld geht fliest in den Staatsaparat, wo es dann, sozusagen amtlich, veruntreut wird.

    Macht aber nichts, es sind ja auch nur Steuergelder.
    • Fabio74 27.11.2017 10:45
      Highlight Highlight Das Geld fliesst zu den Angestellten des Bundes!
    • phreko 27.11.2017 10:58
      Highlight Highlight @Häfi, was verstehst du denn unter amtlicher Veruntreuung? Wohin geht das Geld? Wie fliesst es ab? Wird es in Koffern hinaus getragen?
    • dorfne 27.11.2017 11:20
      Highlight Highlight @häfi. Dass Sie rechts stehen ist o.k. Mich interessieren die Argumente der politischen "Gegner". Bringen Sie doch auch mal ein paar Argumente, die eine echte Diskussion ermöglichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomdance 27.11.2017 10:32
    Highlight Highlight Passt doch genau zur SVP-Strategie. Arbeiten bei Bund und Verwaltung soll so unattraktiv werden, damit nur noch Leute da arbeiten die schlecht qualifiziert sind und die Bevölkerung mit den Leistungen überhaupt nicht mehr zufrieden ist. Die SVP kann damit wunderbar von den eigenen Sünden ablenken. Und weil ja gleichzeitig die Medienmacht auch zu den SVP-Milliardären Blocher und Frei wandert, ist auch kein medialer Aufschrei zu erwarten. Wie hiess es so schön, damals? Das haben sie gefickt eingeschädelt...!
  • dorfne 27.11.2017 10:24
    Highlight Highlight "Die Löhne beim Bund sind über 16% gewachsen." Die Lohnsumme ist gewachsen, weil mehr Personal eingestellt wurde, nicht die einzelnen Löhne sind real gestiegen. Herr Aeschi sagt nicht in welchen Departementen das Personal aufgestockt wurde und weshalb. FÜNF bürgerliche Bundesräte/Innen stehen ihren jeweiligen Departementen vor. Oder sind die Lohnsummen etwas nur bei Sommaruga und Berset gestiegen? Solange diese 16 % nicht auf die Departemente aufgeschlüsselt vorliegen, zusammen mit Begründungen für den Ausbau ist diese Aussage plumpe Stimmungsmache.
  • häfi der Spinat 27.11.2017 09:58
    Highlight Highlight Uh... da wird wohl die SP, die geldverteiler Partei für Beamte dagegen halten.
    • häfi der Spinat 27.11.2017 10:40
      Highlight Highlight So erkauft sich diese Partei eben ihre Wähler.
      (Und natürlich durch Einbürgerungen.)
    • dorfne 27.11.2017 10:40
      Highlight Highlight Sorry, wenn ich mich wiederhole. Fünf von sieben Departementen werden von bürgerlichen Bundesräten geführt. Wie gesagt, es würde mich brennend interessieren in welchen Departementen denn die Lohnsumme um wieviel gestiegen ist und warum.
    • Fabio74 27.11.2017 10:49
      Highlight Highlight Erstens gibt es fast keine Beamte.
      mehr.
      Zweitens gibt es zum Glück noch Menschen die sich für die Arbeitnehmer einsetzen. Und nicht nur den Reichen im den H.. kriechen und nach unten treten. Aber gleichzeitig motzen, niemand täte was fürs Volk
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 27.11.2017 09:45
    Highlight Highlight SVP und FDP, das sind doch die, die alles dafür tun, dass Reiche und Superreiche so wenig Steuern wie möglich bezahlen. Der FDP-Wirtschaftsminister hat die Steuerflucht mittels Offshore-Konten selber praktiziert, und der SVP-Finanzminister hat für diese Praxis volles Verständnis. Aber wenn die einfachen Angestellten beim Bund einen Teuerungsausgleich erhalten sollen, steigen die Steueroptimierer auf die Bremse. Ja, so funktionieren sie, unsere SVP/FDP-Volksvertreter.
    • dorfne 27.11.2017 10:49
      Highlight Highlight Wir wehren uns ja nicht. Wir schimpfen nur auf stammtischniveau. Und dann fällt die Mehrheit doch wieder herein auf die immergleiche bürgerliche Angstmacherei mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die gleichen Angstmacher lassen zu, dass z.B. China unsere Firmen "aufkauft", um unserer kostbares Know-how innerhalb weniger Jahre dann in ihre Tieflohn-Heimat abzuzügeln mitsamt den Arbeitsplätzen.
  • piedone lo sbirro 27.11.2017 09:36
    Highlight Highlight gehören die dank der SVP staats-subventionierten bauern, und akw`s auch zum bundespersonal?

    frau martullo verdient auch dank subventioniertem wasserdampf 40`000.- pro stunde - doch 0,5 prozent teuerungsausgleich ist der patriarchen tochter zu viel.

    https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/Umwelt/Subventionierter-Wasserdampf-fur-die-Ems-Chemie

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/das-unbekannte-steuerprivileg-der-schweizer-bauern/story/26388624

    https://www.watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/829835219-Das-sind-die-zehn-Reichsten-der-Schweiz-–-erstmals-dabei--die-Blochers
    • Skip Bo 27.11.2017 13:35
      Highlight Highlight Meine DZ sind in den letzten 4 Jahre ca. 30% geschrumpft. Habe mich dem angepasst.

      Ich gehöre nach deiner Logik nicht zum Bundespersonal.
  • rosen nell 27.11.2017 09:32
    Highlight Highlight einmal mehr fungiert der geldadel als sittenpolizei um löhne zu deckeln. selber posiert man aber stolz in der bilanz der reichsten im land. sympatisch👍
    • häfi der Spinat 27.11.2017 09:55
      Highlight Highlight Aber eben... selbst verdient!
    • Capslock 27.11.2017 10:17
      Highlight Highlight oder einfach mal geerbt!
    • Tsunami90 27.11.2017 10:27
      Highlight Highlight Und Angestellte haben ihren Lohn nicht verdient, häfi?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Capslock 27.11.2017 09:18
    Highlight Highlight Wenn diese Damen und Herren konsequent wären, dann müssten auch die Gehälter den NR und SR massiv gesenkt werden, denn was gewisse Leute in Bern angeblich tun, entbehrt jeglicher Grundlage und ist keinen Rappen wert.
    • dorfne 27.11.2017 10:38
      Highlight Highlight NR und SR Posten sind oft Sprungbretter für gut bezahlte Verwaltungsratsmandate und "Beiratsposten". Beispiel: wer im Beirat einer Grossbank sitzt, vertritt in Bundesbern konsequent die Interessen der Bank. Den meisten von denen müsste man gar keinen Lohn vom Geld des Steuerzahlers geben, die Gelder beginnen, kaum im Amt, aus andern Quellen zu sprudeln. Da sind die paar Fränkli vom Staat grad mal ein Trinkgeld. Und es sind fast ausschl. bürgerliche Politiker, die mit dem Tankwagen an der Quelle vorfahren.
  • Alice36 27.11.2017 09:07
    Highlight Highlight Hört doch mal auf mit der Teuerungs Lüge. Seit Jahren steigen die Mieten, Krankenkassen, Steuern und Gebühren etc. Das Leben wird laufend teurer aber die Teuerung verharrt bei magischen plus/minus 0 Prozent. Lohnerhöhung für Normalsterbliche deshalb auch 0. Die Rechte und ihre bürgerliche Politik stinkt zum Himmel.
    • dorfne 27.11.2017 10:31
      Highlight Highlight Inflation und Teuerung sind zwei paar Schuhe. Das hat übrigens auch dazu geführt, dass die AHV-Renten seit 1980 der realen Lohnentwicklung um 9% hinterherhinken. Man müsste jetzt nur noch ein paar Sächelchen aus dem Warenkorb nehmen für die Berechnung der "Inflation" und schon haben wir Rentenkürzungen und Lohnabbau ohne harte Parlamentsarbeit und Volksabstimmungen a la Rentenfreform 2020.
    • Posersalami 27.11.2017 11:46
      Highlight Highlight Dann helfen sie mit Leute aufzuwecken das bei der nächsten Wahl die Sozialdemokraten stärker werden!

      Ich kapiere auch nicht, wie die Leute immer und immer wieder gegen ihre Interessen wählen und abstimmen.
    • Richu 27.11.2017 18:44
      Highlight Highlight @Posersalami: Leider haben die Sozialdemokraten viel zu viele unfähige Politiker. Es fängt bereits bei den Bundesräten an. BR Berset ist überfordert, das Problem der stark steigenden Krankenkassenprämien zu lösen. Bündesrätin Sommaruga gibt unnötig Milliarden von Fr. an Steuergeldern für Wirtschaftsflüchtlinge aus etc. etc.!
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