Schweiz
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Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis disembarks the jet of the Swiss Federal Council after his return journey from Jordan to Switzerland, in Bern Belp, on Tuesday, May 15, 2018. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Überrumpelte alle: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Lärm und Tabubrüche – Cassis macht den Blocher

Aussenminister Ignazio Cassis muss viel Kritik für sein Handeln als Bundesrat einstecken – auch von Bundespräsident Berset. Das könnte sich negativ auf die Stimmung in der Regierung auswirken. Doch Cassis macht unbeirrt weiter.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Der Tweet wurde im Bundesrat registriert und vermerkt. «Ottimo lavoro Pierre! Felicitazioni di cuore», twitterte Aussenminister Ignazio Cassis (57, FDP) Mitte April dieses Jahres. Die Gratulation an seinen Parteikollegen, den soeben in die Genfer Regierung wiederwählten Pierre Maudet, kam in Bundesbern nicht gut an. Als Bundesrat, heisst im Umfeld anderer Mitglieder, mache man dies nicht. «Bundesräte nehmen nicht öffentlich in dieser Art Partei.» Cassis hätte Maudet ein SMS schreiben können, aber keinen Tweet von seinem offiziellen Bundesratsaccount.

Der umstrittene Tweet von Bundesrat Cassis. twitter

Der Tessiner habe, so heisst es, den Sprung vom Parlamentarier und Parteisoldaten zum Bundesrat nicht geschafft. Auch seine vielen Auftritte im Tessin fallen auf.

Als Beleg für sein Partisanentum gilt der Wirbel, den Cassis zur Nahost-Frage auslöste. In einem Interview in der «Nordwestschweiz» äusserte er sich kritisch zum Palästina-Hilfswerk UNRWA. Dieses sei mittlerweile selbst ein Teil des Problems in Nahost geworden: «Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben», sagte Cassis.

Das laute Infragestellen des UNRWA widersprach der offiziellen Haltung des Bundesrats. Und in der Regierung selbst hatte Cassis seinen trumpesken Kurswechsel nicht angesprochen, er überrumpelte alle. Das sieht man im Bundesrat nicht gerne. Umso weniger, als es der Gesamtbundesrat ist, der die Aussenpolitik bestimmt.

Klima im Bundesrat wird rauer

Bundespräsident Alain Berset (SP) aber, der im Europadossier eine Art Burgfrieden mit Cassis geschlossen hatte, reagierte heftig und bestellte den Aussenminister zu sich. Cassis relativierte, er habe es nicht so gemeint. Solches Verhalten mag dazu beitragen, dass einige ihn «das Chamäleon» nennen.

Die Folge der Aussprache mit Berset war ein Statement von Bundesratssprecher André Simonazzi, wonach sich die Haltung der Schweiz nicht verändert habe. Den öffentlich gemachten Rüffel, den er kassierte, nahm Cassis dem Bundespräsidenten gemäss Beobachtern ziemlich übel. Der Streit könnte sich, so glauben Beobachter, negativ auf die Arbeit des Bundesrats auswirken.

Aber Cassis, der unbeschwert und sorglos wirkende Tessiner, wird sich nicht beirren lassen. Er hat sich für eine viel volksnähere Kommunikation entschieden als sein hölzerner Vorgänger, und da gehört der Lärm dazu.

Damit hat er seine Partei auf den Kurs des Rahmenabkommens mit der EU gebracht. Er arbeitet wie auch sein Parteikollege Johann Schneider-Ammann sehr eng mit der FDP zusammen. Das war dem Vernehmen nach eine der Bedingungen, die die Partei stellte, als sie ihn nominierte.

Die FDP litt lange darunter, dass sie keinen Draht zu ihren Bundesräten hatte, während die SP sehr eng mit ihren Magistraten arbeitete.

Die Kehrseite ist, dass das Klima im Bundesrat rauer geworden ist, seit Cassis in der Regierung sitzt. Die rechtsbürgerliche Vierermehrheit mit Cassis, Johann Schneider-Ammann (FDP) und den SVP-Vertretern Ueli Maurer und Guy Parmelin setzt sich häufig per Mehrheitsentscheid durch. In der Wahrnehmung der anderen Bundesratsmitglieder sind die Meinungen oft schon vor der Sitzung gemacht. Sie sehen die traditionelle Diskussionskultur im Rat gefährdet.

Festhalten an einer Zweistaatenlösung

Der Bundesrat bekräftigte am Montag, dass er weiter für eine Zweistaatenlösung einstehe. Er antwortete auf eine Vielzahl kritischer Fragen aus dem Parlament: Das
Engagement für einen dauerhaften Frieden bleibe die Priorität der Schweizer Nahostpolitik. Die Grundlage dafür bildeten das internationale Recht, die relevanten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und eine verhandelte Zweistaatenlösung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiere. «Jede Lösung des Konflikts im Nahen Osten muss auf einer gerechten, umfassenden und verhandelten Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge basieren.» Weiter bezeichnet der Bundesrat das palästinensische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA «als wichtige humanitäre Partnerin der Schweiz», die eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung spiele. Die Massnahmen des Bundes würden regelmässig überprüft. Dazu gehöre, dass der Bundesrat sein Engagement hinterfrage. In diesem Sinne seien auch die Aussagen von Cassis zu verstehen. (sda)

Cassis bleibt auf Kurs

Aber den zähen Cassis beisst das kaum. In der montäglichen Fragestunde des Nationalrats hagelte es kritische Fragen an ihn von links. Der Gesamtbundesrat musste nachhelfen bei der Beantwortung, weil Cassis die Antworten eher in seinem Sinne als in dem der Regierung vorbereitet hatte. Und im Westschweizer Radio gab Cassis unbeirrt an, er würde sich zum UNRWA wieder so äussern. Es müsse möglich sein, gewisse Dinge zu hinterfragen.

Seine Kommunikation, die Tabubrüche beinhaltet, erinnert an Christoph Blocher, den Spezialisten der bundesrätlichen Sololäufe. Er schert aus der Reihe der Bundesräte aus und holt damit Punkte in Teilen der Bevölkerung. Er geniesst die Auftritte vor der Basis, am liebsten vor seiner Basis. Dass die Linken ihn zunehmend als parteiischen Bundesrat wahrnimmt, nimmt er in Kauf. Ein bürgerlicher Beobachter sagt es so: «Die Linke hat ihn nicht gewählt, sie wird ihn auch nie wählen. Er muss sich also zwangsläufig stark Mitte-Rechts verankern.»

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Factfinder 05.06.2018 18:49
    Highlight Highlight Und das sollen wir jetzt glauben?
  • dan2016 05.06.2018 14:28
    Highlight Highlight der macht definitiv nicht den Blocher, sondern den Trump. Nur, Trump konnte mit der Bilanz einer Grossmacht starten, bei welcher viel Geschirr zerschlagen werden kann, bis der Einfluss schwindet. Cassis nicht.....
  • RETO1 05.06.2018 11:54
    Highlight Highlight Das UNWRA wird auch von anderer Seite kritisiert,warum also soll Cassis diese Missstände nicht ansprechen dürfen
    Cassis macht das richtig
    Die Kuschel-und Mauschelmentalität des Gesamtbundesrates gegenüber internationalen Organisationen ist längst überfällig. schliesslich beteiligt sich die Schweiz beträchtlich an deren Finanzierung
  • pascii 05.06.2018 11:42
    Highlight Highlight Cassis sollte sich erinnern dass er Bundesrat ist und nicht Mitglied vom Fähnlein Wechselwind…
    • Factfinder 05.06.2018 18:52
      Highlight Highlight "Fähnlein Wechselwind" aber das ist doch die Definition von Bundesrat?
  • alingher 05.06.2018 08:53
    Highlight Highlight Um mich selbst zu zitieren:
    "Irgendwann sollte man das Problem mal anpacken und über Defizite bei der Ministerbesetzung sprechen."

    Problematisch ist v.a. "dass die Anncienität das einzige Kriterium für die Departementsverteilung ist: first come first choose.
    Dass Ausbildung und Fähigkeiten keine Rolle dabei spielen ist ein Witz. Jede Kioskfrau muss besser aufs Stellenprofil passen.

    So hat man dann halt den Arzt als Aussenminister,"
    den Winzer als Verteidigungsminister, die Pianistin als Justizministerin etc.. Vielleicht ja geeignet zum BR aber sicher im falschen Departement.
    • Die Erleuchtung 05.06.2018 12:03
      Highlight Highlight Sie haben da einiges ganz grundsätzlich missverstanden:

      1. Die CH hat keine Minister, egal wie häufig Journalisten von Bundesräten als Ministern schreiben, es wird nicht wahrer. Jeder BR trägt 1/7 der Gesammtregierungsverantwortung und zusätzlich ist er/sie Vorsteher eines Departements.

      2. Exekutivmitglieder sollen eben gerade KEINE Fachspezialisten sein, sondern die Übersicht haben, Zusammenhänge verstehen und die Bevölkerung repräsentieren, für das Fachwissen haben sie unzählige Spezialisten in 100ten Abteilungen.

      3. Man könnte das natürlich ändern, das nennt man dann Technokratie.
    • rodolofo 05.06.2018 12:48
      Highlight Highlight Wie man's macht, ist's nicht richtig!
      Amerikanische Wahlkämpfe wollen hier wohl nur ganz wenige (hoffe ich doch mal...).
      Aber das Schweizerische Konkordanz-System mit ihrem eigentümlichen Auswahl-Verfahren (die ANDEREN Parteien wählen nach einer "Zauberformel" die KandidatInnen der gemäss Zauberformel zur Wahl berechtigten ParteienvertreterInnen) tendiert natürlich dazu, möglichst durchschnittliche und Profil-lose Leute auszuwählen.
      Aber hin- und wieder geschehen auch Wunder!
      Simonetta Sommaruga ist Top!
      Dann auch wieder absolute Tiefschläge (Blocher).
      Aber die USA haben Trump, hahaa!
    • alingher 05.06.2018 14:01
      Highlight Highlight Auch diesmal hätte ich nicht gedacht, dass man den Kommentar nicht verstehen kann.

      Es geht nicht um einen Umbau des Regierungssystems, sondern um eine Änderung der Departementsverteilung. Ist das wirklich so schwierig zu begreifen?

      Auch wenn die BV keine Minister nennt, so ist doch der Departementsvorsteher funktional ein Minister. Darum geht es aber nicht - es geht darum, wer welches Departement führt und in dieser Funktion (nicht als Mitglied der Kollegialbehörde) wäre es sinnvoll auf den Background zu achten.

      "First come first choose" ist einfach keine taugliche Methode.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 05.06.2018 08:32
    Highlight Highlight Wahre Stärke kommt von innen, nicht von aussen. Der kleine Mann führt nicht, sondern wird geführt und trotzt halt kleinkindlich herum.
  • c_meier 05.06.2018 08:28
    Highlight Highlight naja zur Wahl damals standen damals neben Herr Cassis:
    - Frau Moret (Wadt), wie jetzt bekannt ist, habe sie seit 10 Jahren keine definitive Steuererklärung
    - Herr Moret (Genf), gemäss Medienberichten habe er sich 2015 eine Reise zum Formel1-Rennen in Abu Dhabi von einem Geschäftsmann bezahlen lassen.

    ich hoffe er schafft es gegen aussen ein bisschen mehr auf Bundesrats-Linie zu fahren besonders in internationalen Fragen
    • c_meier 05.06.2018 13:00
      Highlight Highlight oh sorry aus Genf war es natürlich Herr Maudet
  • rodolofo 05.06.2018 08:06
    Highlight Highlight Aus opportunistischen Gründen tut Cassis so, als sei er kein Opportunist...
  • Theor 05.06.2018 07:29
    Highlight Highlight Die FDP ist die Lobby-Partei schlechthin. Warum tut man nun überrascht? Cassis vernahm sich schon vor der Wahl katastrophal. Die Sache mit der ProTell, dann die Ehrenmitgliedschaft in der Ärztelobby, das Abgeben des ital. Passes bei der kleinsten Kritik.

    Cassis ist für mich der schlimmste Bundesrat an den ich mich erinnern kann. Und das schliesst den "täubeli" Blocher mit ein. Der hatte immerhin seine eigene Meinung und die war vorhersehbar. Cassis dagegen ist rückgradlos und macht alles nur um den Lobbyisten zu gefallen.
  • Booker 05.06.2018 06:11
    Highlight Highlight Wahrscheinlich sind es diejenigen die jetzt kritisieren die damals im Parlament jubelten als ex BR Blocher abgewählt wurde.
    • Shlomo 05.06.2018 06:33
      Highlight Highlight Würde mal sagen knapp 90% der Bevölkerung haben damals gejubelt.
    • rodolofo 05.06.2018 08:12
      Highlight Highlight @ Shlomo
      Ich gebe Deiner Zweck-Optimistischen Schätzung ein Zweck-Optimistisches Herz.
  • walsi 05.06.2018 06:02
    Highlight Highlight Er macht also das, was er vor der Wahl schon gemacht hat. Wo ist jetzt da die Überraschung? Wurde er nicht genau deswegen von einer Mehrheit gewählt?
    • Pafeld 05.06.2018 09:34
      Highlight Highlight Cassis wurde gewählt, weil man seine nicht-Wähler mit zwei sauber abgestimmten Scheinkandidaten beschäftigte, während man diese gleichzeitig parteiintern sabbotiert hat. Ich kannte Cassis vorher nicht wirklich, aber nach der Posse habe ich mit dem Schlimmsten gerechnet. Scheinbar doch nicht ganz unbegründet.
  • N. Y. P. D. 05.06.2018 05:52
    Highlight Highlight Bundespräsident Alain Berset (SP) hat Rückgrat. Er hat Kollege Cassis öffentlich daran erinnert, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde ist.
    Aber es scheint nichts genützt zu haben.

    Bundesrat Cassis schert sich nicht gross um Gepflogenheiten. Er repräsentiert sich selbst. Er versteht nicht, wie ein Bundesrat sich verhält. Das Kollegialitätsprinzip kümmert ihn nicht. Er ist zur Hypothek geworden.

    Man hat es kommen sehen. Wer eine Windfahne, einen Lobbyisten, einen Opportunisten und ein Chamäleon zum Bundesrat wählt, muss sich nicht wundern..
    • rodolofo 05.06.2018 08:10
      Highlight Highlight Warum?
      Dieser Cassis lässt sich doch hervorragend mit "Ueli dem Bundesrat" und mit seinem Gesinnungs-Genossen und ebenfalls Militärkopf, Guy Parmesan (das war die Autokorrektur!), sowie mit "Rire de Bon Coeur" (macht jetzt nach seiner Niederlage gegen die Bauern-Interessen einen Lätsch...) kombinieren!
    • 97ProzentVonCH68000 05.06.2018 08:32
      Highlight Highlight Ähm, weil er seiner Meinung und Linie treu bleibt, ist er eine Windfahne?
      Man kann schon kritisieren, aber frei von Logik?
    • N. Y. P. D. 05.06.2018 08:57
      Highlight Highlight "Rire de Bon Coeur" ist nicht der einzige, der einen Lätsch macht.

      Auch der Biker im Bundesrat ist nicht so fröhlich im Moment.
      Vielleicht wegen des bereits jetzt schwebendem Damoklesschwertes, namens Referendum, über der neuen Finanzordnung ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Francis Begbie 05.06.2018 05:31
    Highlight Highlight Kommt halt davon, wenn man jemanden auf Grund seiner Herkunft und nicht seiner Qualifikationen in den Bundesrat wählt.
    Leider waren, ausser Burkhalter (und teilweise Couchepin), sämtliche FDP Bundesräte der letzten 30 jahre Fehlbesetzungen. Schade um die Schweiz.
    • Kronrod 05.06.2018 08:03
      Highlight Highlight Johann Schneider-Ammann ist gut. Er hat zum Beispiel vergleichsweise das Potenzial von Bitcoin & co. erkannt und den Begriff der Crypto Nation Switzerland geprägt.
    • Herbert Anneler 05.06.2018 09:00
      Highlight Highlight JSA ist doch der Crypto in Person!
    • Pafeld 05.06.2018 09:38
      Highlight Highlight Schneider-Ammann ist als laissez-faire-Kapitalist die wohl dankbar ungünstigste Besetzung für einen Volkswirtschaftsminister. Würden alle Bundesräte rein nach Glauben und nicht nach Fachwissen ihr Amt führen, wäre unsere Regierung komplett unbrauchbar. Schneider-Ammann hat diesen Posten einzig und alleine zum Däumchendrehen erhalten. Denn am "besten" ist ja bekanntlich noch immer gar kein Eingriff in die Wirtschaft.
  • menzoking 05.06.2018 05:29
    Highlight Highlight In einem Interview in der «Nordwestschweiz» äusserte er sich kritisch zum Palästina-Hilfswerk UNRWA. Dieses sei mittlerweile selbst ein Teil des Problems in Nahost geworden: «Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Ich teile seine Einschätzung und finde den Mut etwas an dieser Situation zu ändern bewundernswert.
    • äti 05.06.2018 08:24
      Highlight Highlight @menzoking, "..und finde den Mut etwas an dieser Situation zu ändern bewundernswert.."
      - das ist doch der Punkt: er hat keine Idee und nicht das Ziel etwas zu ändern. Sonst hätte er Vorschläge präsentiert.
    • Mangi 05.06.2018 08:55
      Highlight Highlight Sie bringen es auf den Punkt.
    • Herbert Anneler 05.06.2018 08:58
      Highlight Highlight Hi Menzoking, Sie möchten also nicht zurück, wenn Sie in einem Flüchtlingslager lebten??? Gehen Sie doch dorthin und machen einem palästinensichen Flüchtling in der Schweiz Platz!
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