Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Corona Session BernExpo

Am Rande der Session war auch Naturschutz ein Thema: Birdlife organisierte in der Mittagspause eine Führung durch die Allmend. Bild: Petar Marjanović

Chaotisch, kompromisslos und mit illegaler Party: So war die Corona-Session

Die dreitägige ausserordentliche Session ist Geschichte. Was ist davon geblieben? Welche Geschäfte sind gescheitert? Ein letzter Blick nach Bern.



Aus und vorbei! Die historische Corona-Session des Parlaments endete am Mittwochabend um 18.55 Uhr. Ausserordentlich war sie, ausserordentlich die Themen und die Erfahrungen, die 246 gewählte Parlamentarier während drei Tagen in der BernExpo machen durften.

Was ist davon geblieben? Hat sich die Session überhaupt gelohnt? Und wie erlebte die Polit-WG den drei-tägigen Sitzungsmarathon? Ein letzter Blick nach Bern.

Mieter müssen warten – Dividenden fliessen

Am Mittwoch standen mit den Gewerbe-Mieten und dem Dividenden-Verbot zwei brisante Geschäfte auf der Traktandenliste des Ständerats. Es waren zwei Vorstösse, die der Nationalrat überraschend zuvor angenommen hatte. Das «Ja» zum Dividenden-Verbot wurde tags zuvor gar als «beispielloser Entscheid in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte» kommentiert.

Entsprechend blickten Grosskonzerne und tausende KMUs heute in den Ständerat: Gibt's einen Mieterlass für Corona-geschlossene Betriebe von 70 Prozent? Müssen Millionen an Dividenden wegen Kurzarbeit zurückgefordert werden?

Die grosse Ernüchterung war absehbar: Der Ständerat lehnte beide Vorstösse ab. Beim Dividenden-Verbot war das Resultat mit 31:10 Stimmen und einer Enthaltung deutlich. Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) begründete: «Der Gegeneffekt könnte sein, dass Firmen Leute entlassen, statt Kurzarbeit zu beantragen.»

Die Co-Kandidatin fuer das SP-Parteipraesidium, Mattea Meyer, anlaesslich des ersten offiziellen Hearings, am Donnerstag, 5. März 2020, in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Ärgert sich über das Ergebnis: SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

SP-Nationalrätin Mattea Meyer ärgerte sich über das Ergebnis: «Das Nein des Ständerats zum Dividenden-Verbot ist unanständig und ungerecht. Es bleibt ein Skandal, wenn Firmen Kurzarbeit-Entschädigung erhalten und gleichzeitig Dividenden-Profite auszahlen.»

Knapper war's beim Mieterlass. Hier lautete das Resultat 23:19 Stimmen (bei einer Enthaltung), wobei das kein «Nein» zur 30-Prozent-Lösung des Nationalrats war, sondern eine Zustimmung zu einer komplett anderen Lösung.

Gewerbe-Mieten-Streit auf Juni verschoben

Der Gegenvorschlag des Ständerats sieht so aus, dass nur jene Mieter entlastet werden sollen, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt. Für Betroffene ist eine Mietzinsreduktion für zwei Monate von je 5000 Franken vorgesehen. Die Nebenkosten blieben geschuldet. Die bereits getroffenen einvernehmlichen Lösungen zwischen Mietparteien behielten ihre Gültigkeit. Der abgeänderte Vorschlag kommt im Juni in den Nationalrat.

Parlament hielt sich zurück

Video: extern / rest/parlamentsdienste

Was brachte die Corona-Session für die Demokratie? Dazu eine Anekdote, die Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) in seiner Schlussrede erzählte (siehe Video).

«Ich habe eine Wette gewonnen. Ich habe am vergangenen 26. März, als wir mit dem Bundesrat die Abmachung über das Vorgehen betreffend Notrecht, Briefe, Motionen usw. getroffen haben, gesagt: Ich bin überzeugt, dass dieses System nicht dazu führen wird, dass das Parlament von seinem Notverordnungsrecht Gebrauch machen wird. Der Bundeskanzler hat mit mir gewettet, dass wir Notverordnungen erlassen würden. Ich danke Ihnen, dass ich mit Ihrer Hilfe die Wette gewonnen habe.»

Stöckli thematisierte mit diesem kleinen «Geheimnis» die Frage, wie sich ein Parlament ihre Rolle zurückholt in einer Krise, in der das Land durch den Bundesrat per Notrecht regiert wird. Ein «Gegen-Notrecht» gab es nicht, obwohl die Bundesverfassung der Regierung und Parlament dieselben Rechte für die Bewältigung von Krisen gibt.

Dies dürfte aus zwei Gründen passiert sein. Einerseits war die Zustimmung des Parlaments zu den Milliarden-Beträgen des Bundesrates deutlich. Dort wo Korrekturen notwendig waren, verlangte das Parlament vom Bundesrat Anpassungen. Andererseits erlebten viele National- und Ständeräte die Arbeit im «improvisierten Bundeshaus» als schwierig.

Die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser sagte im Zusammenhang mit dem Gewerbe-Mieten-Streit: «Hier hat das Zusammenspiel der Räte versagt.» Viele Parlamentarier bestätigten diesen Eindruck. Die Session sei zum Teil «chaotisch» gewesen, National- und Ständerat hätten sich in der zeitlichen Planung gegenseitig «blockiert».

Und die «Polit-WG»?

ao session corona

Die Polit-WG lässt sich den Naturschutz erklären. Bild: Petar Marjanović

Auch wenn es bei den brisantesten Fragen Meinungsunterschiede gab: Die «Polit-WG» hat sich noch nicht getrennt. Den drei Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP/ZH), Mike Egger (SVP/SG) und Franziska Ryser (Grüne/SG) war am Mittwoch die Müdigkeit anzusehen, als sie gemeinsam ihre Mittagspause mit einer Vogelführung verbrachten. Von einer WG-Krise gabs keine Spur.

Ganz harmonisch ging's dann doch nicht. In einer ersten Bilanz berichten die beiden Bürgerlichen der WG von «erschreckenden» Momenten während der Session, für die unter anderem die Grüne Mitbewohnerin verantwortlich war.

«Die Session hatte für mich fast ein wenige ‹Monopoly-Charakter› – Gelder wurden von links/grün verteilt, ohne dass man sich über die Konsequenzen für die Volkswirtschaft Gedanken machte», sagt etwa Egger. Silberschmidt begründet seinen «Schock» mit dem «populistischen Ja» des Nationalrats zum Dividenden-Verbot. Ryser hingegen war verärgert, weil die Vorstösse zum Dividenden-Verbot und den Gewerbe-Mieten scheiterte und weil Milliarden-Garantien für Airlines ohne Klimaauflagen beschlossen wurden.

Was war mit dem Alkohol?

Am Mittwochabend überraschte schliesslich der «Blick» mit einem Aufreger: Offenbar soll es am Dienstagabend zu einer illegalen Corona-Party gekommen sein. Die Rede ist von «mindestens 50 Parlamentarier verschiedener Fraktionen», die sich nach 22.30 Uhr in der BernExpo-Beiz eintrafen.

Dort soll viel Alkohol geflossen sein, wohl ohne Berücksichtigung des Social Distancings. Das würde nicht überraschen: Die lasche Einhaltung der Abstandregeln konnte immer wieder beobachtet werden. So gab es spontane Jass-Grüppchen am Dienstag (Fotos waren unerwünscht) und Konter-Bier-Bestellungen am Mittwochmorgen.

War die «Polit-WG» dabei? Sie dementieren es. Bei der Vogelführung war denn bis auf den Muskelkater vom Joggen kein Kater erkennbar.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das neue Bundeshaus in der Bernexpo

Bundesrat Maurer ruft zu Ferien in der Schweiz auf

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

128
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
128Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mäni99 08.05.2020 09:21
    Highlight Highlight Irgend was wird diese Session schon gebracht haben. Trotzdem scheint es als ob wir da einige Millionen in den Sand gesetzt hätten 😁
  • TJ Müller 07.05.2020 14:26
    Highlight Highlight 20 Jugendliche werden trotz Einhaltung der BAG Empfehlungen verhaftet, 50 ParlamentarierInnen können aber ungestört eine Party feiern? Läuft in der Schweiz.
  • COVID-19 ist Evolution 07.05.2020 13:13
    Highlight Highlight Nationalratspräsidentin Isabelle Moret bekundet Unzuständigkeit: «Das Verhalten ausserhalb der Ratskammern liegt in der eigenen Verantwortung der Parlamentarier.»

    Das ist so nicht ganz richtig. Das Restaurant war nicht öffentlich und hatte nur in der Form der Versorgung der Sondersession ("Parlaments-Kantine") geöffnet. Es war integraler Bestandteil der Ratskammer. Dieses liegt damit sehr wohl in der Zuständigkeit von Frau Moret. Sie ist verpflichtet diese Zustände aufzuklären.
  • Rethinking 07.05.2020 13:09
    Highlight Highlight Habe ich richtig verstanden?

    Die dreitägige ausserordentliche Session unserer Politiker hat 4 Mio. CHF gekostet?
  • joerckel 07.05.2020 12:33
    Highlight Highlight Den Bürgerinnen und Bürger Vorschriften machen wollen aber selbst sich nicht daran halten. So sind eben viele der Schweizer "Politiker"!
  • TanookiStormtrooper 07.05.2020 12:32
    Highlight Highlight Wäre schon gut zu erfahren, wer da alles an der Party mitgemacht hat. Ich sitze hier seit Wochen daheim rum um mich und andere zu schützen und einige Parlamentarier, die eigentlich Vorbilder sein sollten, gehen gemeinsam saufen.
    Ich mach den ganzen Scheiss hier auch nicht zum Spass und würde sicherlich keinen von diesen Trotteln mehr wählen. So etwas macht mich echt sauer... 🤬
  • einmalquer 07.05.2020 12:14
    Highlight Highlight Der Bericht über die Party ist wahrscheinlich reine Stimmungsmache.

    Es gibt keine Fakten dazu.

    Dass die Distanz-Regeln nicht eingehalten worden seien, ist gemäss Bericht reine Vermutung,

    Quellen sprechen von 50 bis 100 TeilnehmerInnen - das sollte man schon auseinander halten können.

    Und wenn dies stimmen sollte, hätte man sicher die eine oder andere Person erkennen müssen. Völlig unbekannt können die Teilnehmenden nicht sein, wenn sie dem Parlament angehören.
    • COVID-19 ist Evolution 07.05.2020 13:59
      Highlight Highlight Als erstes ist mal zu hinterfragen wieso dort ein Restaurant/Bar Betrieb unter "Betriebskantinen"-Lizenz bis Mitternacht in der heutigen Zeit offen halten kann. Das allein riecht schon sehr "fischig".
    • einmalquer 07.05.2020 15:10
      Highlight Highlight Die Beiz war als Kantine für die Parlamentarier geöffnet.

      Das ist aber in Bezug auf den Bericht irrelevant.

      Es ist ein völlig faktenfreier Bericht über Mitglieder des Parlaments. Man weiss nicht wie viele, man weiss nicht, was sie getan haben, man weiss, wer dabei gewesen sein soll.

      Man weiss also nichts.

    • einmalquer 07.05.2020 16:00
      Highlight Highlight sorry, man weiss nicht wer dabei gewesen sein soll...hätte es heissen sollen
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 07.05.2020 12:13
    Highlight Highlight Stellungsnahme der parlamentarischen Weisswein-Fraktion:

    Die Darstellung , dass eine illegale Party durch Parlamentarier gefeiert wurde, ist reine Polemik der linken Medien.

    Es wurde lediglich im Nachgang zur Session, dass Problem der Ueberbestände an Rot -und Weisswein durch die Zwangsschliessung der Gastrobetriebe thematisiert und aktiv zur Reduzierung dieser Bestände beigetragen. Der gesamte Konsumbetrag wird durch Taggeld und Verpflegungsentschädigung abgedeckt und belastet de Steuerzahler nicht zusätzlich. Wir danken allen Teilnehmern für ihre aktive und aufopfernde Arbeit! (ironie off)
  • Ludwig van 07.05.2020 11:35
    Highlight Highlight Man könnte jetzt sagen die ganze Übung sei Geldverschwendung gewesen weil das Parlament kaum etwas beschlossen hat. Man kann aber auch sagen das gehört nunmal zu einer Demokratie: Das Parlament kontrolliert die Regierung und jetzt hat das Parlament eben der Regierung zugestimmt. Wenn man das ganze nicht gemacht hätte dann hätte man Geld gespart aber dann sich dieselben Leute beschwert dass die Demokratie ausserkraft gesetzt wäre.
    • du_bist_du 07.05.2020 13:19
      Highlight Highlight Naja, wenn man die Sache im Detail betrachtet, könnte man auch sagen, dass das Parlament bei logischen und klaren Entscheidungen zugestimmt hat. Hätte mein 5jähriger Cousin allerdings auch zustande gebracht bei diesen Fragen.

      Bei allen anderen Dingen wurde destabilisiert, die eigene Klientel bedient, oder, gemäss Medien, dem illegalen Hedonismus gefrönt.

      Wahrlich schwarze Tage für die Demokratie.

  • smoking gun 07.05.2020 10:52
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Pisti 07.05.2020 09:58
    Highlight Highlight Dass ausgerechnet die SP gegen Dividende-Ausschüttung ist, zeigt wie dreist deren Politiker sind. Selber wollen sie ja Taggelder für Sitzungen die aufgrund Corona nie stattgefunden haben.
  • Re460_044 07.05.2020 09:53
    Highlight Highlight Es wurden über 4 Millionen Franken ausgegeben, damit die Parlametarier Ihre Sitzungen ohne gesundheitliche Risiken in der Bern-Expo abhalten können.
    Einige Parlamentarier haben aber nichts besseres zu tun als nach der Sitzung Partys zu feiern und dabei auf die Corona Regeln zu verzichten. Die Glaubwürdigkeit an diese Spass-Truppe habe ich nun definitiv verloren.
    Hoffentlich wird bald bekannt wer alles an dieser Party war!
  • Walter Erwin Marmet 07.05.2020 09:44
    Highlight Highlight Liebe Watson-Redaktion
    Ich möchte wissen wer im SR bei der Dividenden-Ausschüttung wie abgestimmt und wer vom NR und SR an der illegalen Party teilgenommen hat. Wie wäre es mit etwas investigativem Journalismus damit ich mein Wahlverhalten korrigieren kann?
    • COVID-19 ist Evolution 07.05.2020 13:19
      Highlight Highlight @Walter Erwin Marmet: Es waren zahlreiche Polizisten anwesend, welche die Parlamentarier dann auch gegen 23:30 Uhr heraus begleitet (oder gestützt? aka "dramatische Lage") haben. Wenn die Polizei keine Zustände vorfand welche ein Eingreifen erforderlich gemacht hätten, dann wird wohl alles in bester Ordnung gewesen sein. <--- Vorsicht Ironie!
    • swisskiss 07.05.2020 13:59
      Highlight Highlight Walter Erwin Marmet: "Investigativer Journalismus" Der ist nicht schlecht! Medienkompetenz?

      Seit Jahren bietet der Bund auf parlament.ch alle relevanten Infos an.

      Selbstverständlich auch Abstimmungsergebnisse:
      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat

      So schwierig, sich selbst zu informieren?
    • Petar Marjanović 07.05.2020 17:55
      Highlight Highlight @Walter Erwin Marmet: Kommt.
      @swiskiss: Ja, aus verständlichen Gründen. Ich erklärs dir in einer Story, die bald kommt.
  • Notabik 07.05.2020 09:28
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe: Der Steuerzahler hat 3 Millionen Franken ausgegeben, damit diese Sondersession durchgeführt werden konnte. Weshalb, um alles in der Welt, haben unsere Parlamentarier nicht gleich die ganze Woche getagt? Nur drei Tage? Dieser Zeitdruck brachte keine guten Ergebnisse.
  • HeforShe 07.05.2020 09:17
    Highlight Highlight Absolut inakzeptabel.

    Ich will wissen WER gefeiert hat, ich will wissen, WER WIE abgestimmt hat, ich will eine genaue Aufstellung aller Kosten, inkl. dem Birdwatching.

    Ich bin froh über eine Demokratie, wo das Parlament die Regierung kontrolliert. Tatsache ist aber auch, dass der Bundesrat trotz aller Kritiken die Situation weitgehend gemeistert hat und das Parlament ein absolutes Trauerspiel war, das das Vertrauen der Bevölkerung so nicht verdient hat.
  • caro90 07.05.2020 09:14
    Highlight Highlight Kien Geld ist mehr verschwendet als das für diese Session. Ich erwarte, dass die Corona-Party rechtliche Konsequenzen hat und insbesondere die Offenlegung der Namen. Wir wollen doch solche Parasiten (Profiteure, denen es offenbar mehr ums Vergnügen als um die Schweiz geht) nicht wieder als Stellvertretung fürs Volk wählen, oder!?
  • Nurmalso 07.05.2020 09:11
    Highlight Highlight Gibt ne Busse...
  • invisible 07.05.2020 09:06
    Highlight Highlight Wow. Zum Glück gibts die alle. Keine Ahnung wies euch geht, aber mir fällts grad ziemlich schwer, mich nicht komplett verarscht zu fühlen 😤
  • Muellerpe2 07.05.2020 08:54
    Highlight Highlight Die 3,4 Millionen hätte man besser kommentarlos der Arbeitlosenversicherung überwiesen und die Parlamentarier auch gleich für Kurzarbeit angemeldet.
  • SBP 07.05.2020 08:44
    Highlight Highlight Herr Thiriet: Heute ist bis anhin der einzige Moment in dieser Krise, an dem ein "offen gesagt" angebracht wäre.

    Und: Ich möchte nun mal transparent aufgelistet habe, welcher Ständerat bei den welchen Geschäften, wie abgestimmt hat.
    • Michele80 07.05.2020 10:32
      Highlight Highlight Frage zu der Einsicht in Abstimmungsergebnisse; Gabs anfangs Woche nicht einmal ein Parlamentarier, der verkündet hat, dass man das "Problem" erkannt hätte und es behoben werden würde? Wieso ist da jetzt offensichtlich doch nichts passiert?
  • R10 07.05.2020 08:36
    Highlight Highlight @Watson, bitte versucht herauszufinden, wer da alles mitgefeiert hat. Ich würde gerne wissen, wen ich bei zukünftigen Wahlen nicht mehr berücksichtigen muss.
  • Rundlauf 07.05.2020 08:36
    Highlight Highlight Diese ganze Coronakrise läuft mehr und mehr darauf hinaus, dass die Tendenz aus den vergangenen zwei Jahrzehnten - dass sich die Schere zwischen Arm und Reich beschleunigt auftut - durch Covid noch verstärkt wird.

    Als Wächter darüber, dass diese Krise nicht auf den Rücken der Ärmsten (und damit meine ich generell die unteren 50% des Medianeinkommens) ausgetragen wird, hätten wir ja den Staat. Hätten. Leider verschiesst man gerade Reihenweise Penaltys, deren Versenken zu einer gerechteren Welt in dieser ungerechten Zeit beitragen würde.
  • ELMatador 07.05.2020 08:32
    Highlight Highlight Während viele Kleinunternehmer um ihr Geschäft bangen, Mittarbeiter um ihre Löhne und Arbeitsplätze, schafft es unser Parlament nicht zeitig Enscheidungen zu treffen.

    Partei- und Lobbyismus-Politik hat in einer Kriese nichts zu Suchen. Ja wir brauchen die Demokratie, gleichzeitig aber auch Politiker fürs Volk nicht für die Milliardäre und Grossunternehmen.

    Vor der Session kamen vor allem von Bürgerlicher Seite her einige Reklamationen, "Der Bundesrat agiert unverantwortlich" ich denke diesmal war es ganz klar die Legislative.
  • Super8 07.05.2020 08:21
    Highlight Highlight Diese Session hat nun das wahre Gesicht der SVP offenbart: Die SVP ist die Partei der reichen Immobilienbesitzer und gierigen Aktionären und kümmert sich einen Sch...dreck um Normalbürger wie Mieter und Angestellte.
  • Thomas G. 07.05.2020 08:18
    Highlight Highlight Das war eine grosse Dummheit. Jetzt hat man das Virus nochmal kräftig in alle Himmelsrichtungen verteilt. Super gemacht.
  • bruno.zehr 07.05.2020 08:04
    Highlight Highlight WER hat gefeiert?
  • Wolk 07.05.2020 07:56
    Highlight Highlight Diese Session war vollkommen unnötig. Hauptsache, sie konnten ihre Sitzungsgebühren einstreichen und feiern.
  • Nelson Muntz 07.05.2020 07:49
    Highlight Highlight Auch nur Menschen... und mit Alkohol fallen auch da Hemmungen und Hüllen.
  • nafets 07.05.2020 07:39
    Highlight Highlight Dividenden widerspiegeln ja das vergangene Geschäftsjahr und wenn dies erfolgreich war, warum nicht - was mich aber wirklich stört ist die Tatsache, dass dies alles ohne Auflagen durchgewunken wurde - vielen Dank all den Lobbisten :-(
    wäre es so schwierig gewesen, all diesen Dividenden-Ausschütter-Unternehmen mit Auflagen von grösseren Rückstellungen zu verpflichten, damit keine Entlassungen etc. die Folge wäre? das ganze SR und NR Festli in den Expo-Hallen ist wie ein Zirkus - einfach massiv zu teuer...
    • Rundlauf 07.05.2020 08:32
      Highlight Highlight Es geht aber um das Geld, nicht um das letzte Geschäftsjahr. Und das Geld wird jetzt andernorts benötigt als in den Taschen der Aktionäre, ganz egal wie erfolgreich das vergangene Geschäftsjahr war. Das zeigt sich ja daran, dass gewisse Firmen jetzt Entlassen und jetzt keine Löhne mehr zahlen, weil jetzt der Geschäftsgang schlecht ist. Dann kann man jetzt auch nicht einfach Geld rausballern. Und wenn man es trotzdem tut, sollte man weniger Staatshilfe bekommen - aber sowas wurde von unseren grossherzigen Blablamentariern ja gerade bachab geschickt.
    • öhh 07.05.2020 16:57
      Highlight Highlight 1. Das Geld geht ja nicht verloren. Wenn keine Dividenden ausbezahlt werden, steigen die Aktien, denn von zurückzahlen ist ja nicht die Rede.
      2. Wenn man keinen Gewinn machen darf, stellt man halt die Mitarbeiter vor die Tür.
      3. Die Kurzarbeit ist eine Versicherung, in die Eingezahlt wurde.
  • Beta Stadler 07.05.2020 07:28
    Highlight Highlight Ich bin doch immer wieder überrascht ab all der Empörung und der Kritik an unserem System.
    Unser System ist toll, es kommt nur darauf an was wir draus machen! Wählt weniger "bürgerlich" und der Dividendenstopp ist durch, ebenso Mieterlass.
    Wenn man jetzt noch begreift, dass 95% aller Ausländer nicht wegen der PFZ hier sind, sondern weil die Wirtschaft (SVP/FDP) sie geholt hat oder auch, dass "ausgewogenes Sozialsystem" nichts mit Kommunismus zu tun hat, dann lässt sich vielleicht ein Parlament wählen das auch an den Otto-Normalbürger denkt.
    • MarGo 07.05.2020 15:14
      Highlight Highlight Wenn alle Wähler so objektiv sein könnten, gäbe es die SVP schon lange nicht mehr...
  • Rellik 07.05.2020 07:14
    Highlight Highlight Könnt ihr das versuchen auf zu decken wer an dieser Party war? Solch abgehobenes Verhalten finde ich unverzichtbar. Das sollte juristische Konsequenzen haben.
    • Wolk 07.05.2020 07:57
      Highlight Highlight Ich hoffe, es gibt Beweise. Das war klar illegal von diesen Gesetzgebern...
    • Roland Greter 07.05.2020 11:18
      Highlight Highlight Ich urteile erst, wenn wirklich etwas passiert ist aber nicht aufgrund von "ich habe gehört" oder von "Annahmen", die dann noch mit Vorstellungen ergänzt werden...
  • Lotta_80 07.05.2020 07:05
    Highlight Highlight Der Hammer war, dass es hiess, der Abstand müsse gewährt werden, darum die Expo für 2 Mio Miete...
    Gleich nach dem Schlussglöggeli Mittags oder Abends (mal Live Stream geschaut), aber dann mir nichts dir nichts zum Nachbarstisch und Schulterklopfen...geht's noch?
    Nur eine Exekutive reicht, das haben wir gesehen nun...Legislative auf ein 10 köpfiges Gremium kürzen, dann wärs perfekt. Ist billiger und entscheidungsfähiger. Und der Abstand könnte auch im Bundeshaus jederzeit gewährt werden.
    • loquito 07.05.2020 07:52
      Highlight Highlight Und die Demokratie? Also Sie sind echt lustig. Wir könnten ja auch nur eine winköpfige Exekutive haben... Nennt sich Diktatur oder Monarchie...
    • Toerpe Zwerg 07.05.2020 08:04
      Highlight Highlight Lotta darf in Staatskunde nachsitzen.
    • CalibriLight 07.05.2020 08:15
      Highlight Highlight Äääh --- das wäre dann eine Abschaffung unserer Demokratie, wie wir sie kennen.
      Ein schauriger Gedanke, ich gehe davon aus, dass er aus einer verständlichen momentanen Wut heraus entstanden ist und nicht aus dem Wunsch nach einem starken Führer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kettcar #lina4weindoch 07.05.2020 07:03
    Highlight Highlight Haha. In anderen Ländern müssen Politiker und Beamte zurücktreten, weil sie ins Wochenendhaus fahren oder sich sonst wie nicht an den Lockdown halten und bei uns feiern sie Party... Fingerspitzengefühl geht anders.
    • Michele80 07.05.2020 10:35
      Highlight Highlight Wenn der Investigativjournalismus mit einer Namensliste kommt, dann passiert vielleicht ja noch was. Ein bisschen Stottern und ein entschuldigendes Interview im Blick oder so 🙈🤦🏼‍♀️
  • Klebeband 07.05.2020 06:09
    Highlight Highlight «Die Session hatte für mich fast ein wenige ‹Monopoly-Charakter› – Gelder wurden von links/grün verteilt ohne, dass man sich über die Konsequenzen für die Volkswirtschaft Gedanken machte»

    Wer genau hat einen Milliardenkredit für einen deutschen Konzern gutgeheissen und gleichzeitig das CH-Gewerbe im Stich gelassen?
    • Toerpe Zwerg 07.05.2020 08:05
      Highlight Highlight Ja wer?
    • Ritiker K. 07.05.2020 09:26
      Highlight Highlight Und eine weitere Person die meint, unserer Parlamente seien "links/grün"
  • Alteresel 07.05.2020 06:08
    Highlight Highlight ........ und ziemlich unnötig war diese Session. Dafür mit 5 - 6000 Franken Infrastrukturkosten pro Parlamentarier pro Tag doch ziemlich teuer.
    • Vecchia 07.05.2020 08:09
      Highlight Highlight dafür haben sie am Abstimmungssystem gespart...

      " Ausserordentliche Session, 04. - 07. Mai 2020:

      Aus technischen Gründen können die Abstimmungsprotokolle erst nach dem Ende der ausserordentlichen Session aufgeschaltet werden."

      (www.parlament.ch)
  • nicht_millenial 07.05.2020 05:53
    Highlight Highlight Mir etwas die Stirn gekratzt. Kulturplatz, (nicht Prime Time halt) bringt einen Staatsrechtsprofessor. Der sprichts an: was um den 16.3. 2020 passiert ist, war nicht der Verfassung gemäss. 264 Volksvertreter traten in den Ausstand. Aber ohne Auftrag.
    • who cares? 07.05.2020 08:35
      Highlight Highlight Also was hätte deiner Meinung nach passieren sollen? Und inwiefern würde es uns dann jetzt besser gehen?
  • Kubod 07.05.2020 02:09
    Highlight Highlight In der jetzigen Situation kann sich eine Firma, die Hilfe in Form von Geld bekommen hat, zwei Tolgen ins Stammbüchlein sudeln.
    Einen durch Dividendenzahlungen und den anderen durch Rückkauf von Aktien.
    Zwei Fauxpas die jedem Verwaltungsrat klar sein müssten. Eigentlich sollt es da nicht mal einen Beschluss des Ständerates brauchen. Oder sind die Verwaltungsräte in der Schweiz schon so weit weit weg von Moral und gefühltem Recht und Unrecht
  • Jonaman 07.05.2020 01:56
    Highlight Highlight Und wieso genau sollen wir jetzt unserem Parlament vertrauen, aber dem Bundesrat nicht?
    Das Parlament schafft es ja nicht mal, in 3 Tagen genau die Themen zu beschliessen, für die es eigentlich zuständig wäre, z.B. eine verbindliche nationale Lösung für das Mietproblem.

    More power to the people, more power to the Bundesrat!
    • Isa Boletini 07.05.2020 02:16
      Highlight Highlight Schaff die Demokratie doch gleich ab. Ich könnte kotzen ab so was. Such dir in Nordkorea deinen starken Führer.
    • CalibriLight 07.05.2020 08:08
      Highlight Highlight Ein Parlament ist gottseidank da, wie auch immer es sich verhalten mag. Beschlüsse dauern logischerweise länger. Nie im Leben darf man sich wünschen, eine vom Volk gewählte Legislative abzuschaffen. "More power to the people?"
      "The people" hat diese "power" bereits, jedesmal bei den Wahlen.
  • Isa Boletini 07.05.2020 01:28
    Highlight Highlight Diese Parlementarier haben ja richtig angst vor Corona. Zeigt doch sehr schön, dass Corona nur Panikmache ist. Jedoch das blöde Volk glaubt sowieso alles. Ich kann nicht mehr. Das ist Grandios. Die Hypochonder und Feiglinge bleibt das bestimmt im Halse stecken. Oh neeeein. 50 Leute oder gar 100 machen zusammen Party. Kein Wunder haben die keine Angst. Bei einer Letalitätsrate von 0.37 % (gar darunter) muss man wirklich das grösste Medienopfer sein, um zu glauben, dass Corona "gefährlich" ist. Nun los. Schmeisst mit den Blitzen. Aber bleibt schön zuhause. Sonst holt euch das Coronamonster.
    • Thomas G. 07.05.2020 08:25
      Highlight Highlight 0.37% Lethalität sind 30'000 Tote innert 4 Monaten, wenn man das Virus einfach lässt (keine Massnahmen). Wahrscheinlich sogar mehr weil das Gesundheitssystem bis dahin zusammenbricht.

      Das sind dann 50% mehr als pro Jahr normalerweise sterben. Und etwa 15x mehr als bei einer schweren Grippe.

      Aber hey wie Du schreibst. Ist Peanuts.
    • ChlyklassSFI 07.05.2020 08:34
      Highlight Highlight Irgendwie alles ohne Zusammenhang und Logik...
    • who cares? 07.05.2020 08:38
      Highlight Highlight Leute, die die Problematik des Coronavirus (hohe Ansteckungsrate, unvorbereitetes Imunsystem) noch immer nicht begriffen haben, werden es auch jetzt nicht begreifen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • CalibriLight 07.05.2020 00:16
    Highlight Highlight Das ist die von uns gewählte Legislative.
    Jedes Volk hat die, die es verdient...
    Es ist naiv zu denken, dass sich ein zum grösseren Teil wirtschaftsfreundliches Parlament mit guten Verwaltungsratspösteli anders verhält.

    @watson - was die Abende betrifft: Ich glaube uns alle würde es furchtbar wundernehmen, wer da so gejasst und wer gefeiert hat. Wie wärs mit ein bisschen investigativem Journalismus?
  • Mirko Timm 07.05.2020 00:00
    Highlight Highlight Wieso ist eigentlich das Restaurant offen. Die können sich wie alle anderen auch verpflegen
  • ThePower 06.05.2020 23:58
    Highlight Highlight Es lässt sich auch kürzer zusammenfassen: Same shit, different place.
    • Sk8/Di3 07.05.2020 00:09
      Highlight Highlight Grundsätzlich ja aber unter diesen Umständen ist der shit diesmal sogar noch grösser und stinkt mehr als sonst.
  • MrMark 06.05.2020 23:47
    Highlight Highlight Ach die Armen Parlierer... nach 2 Monaten mussten Sie 2 Tage arbeiten und dann gleich die Korken knallen lassen?!
    Echt jetzt?!
    Ich glaub mich knutscht ein Elch.

    Werde somit Morgen Abend im Henry's auch einen heben. Sag einfach die Session wurde noch verlängert weil einige am Morgen zu spät kamen...

    Die Namen müssten ja im Resti fein säuberlich erfasst worden sein...



  • P_hr 06.05.2020 23:44
    Highlight Highlight Heio und eine extra halle mieten dafür das man die massnahmen nicht einhaltet...
  • swisskiss 06.05.2020 23:28
    Highlight Highlight Manchmal erstaunt mich die grenzenlose politische Inkompetenz der rechten Anhängerschaft.

    Da wählt man die Anti-EU, Anti - Asylanten, Anti -Ausländerpartei und empört sich dann im Nachgang 4 Jahre lang, dass die Politik in Bern durch bürgerliche Mehrheit dominiert wird und man sich als Bürger verarscht fühlt.

    Da muss man sich fragen, ob der Wutbürger sich über die Unverfrorenheit der Politiker ärgert, oder die eigene Blödheit.

    Vielleicht mal etwas länger überlegen, wenn man bei den nächste Wahlen den Stimmzettel ausfüllt!
    Man ist als Stimmbürger hauptverantwortlich wer in Bern sitzt.
    • P_hr 07.05.2020 10:17
      Highlight Highlight Naja ich wähle bestimmt nicht SVP. Mein Herz schlägt für den Freisinn.
    • swisskiss 07.05.2020 11:49
      Highlight Highlight P_hr: Da weiss man wenigstes, dass es eine wirtschaftsfreundliche Partei ist, die zu ihren Zielen und Absichten steht.

      Nicht wie die SVP, die sich als Partei des Volkes verkauft und dieses Volk mal um mal im Parlament zugunsten der Wirtschaft hintergeht.

      Ich habe keine Mühe, wenn Jemand SVP, FDP, CVP oder GLP wählt, weil er bürgerliche Politik, die klar wirtschaftsfreundlich ist, will.

      Mühe habe ich nur mit denen, die so inkompeten sind, dass man Ihnen jeden Schwachsinn versprechen kann, um die Stimme zu erhalten. Aber da sind unsere Bildungsallergiker weltweit in bester Gesellschaft.
  • Noblesse 06.05.2020 23:19
    Highlight Highlight Das passt! Jugendliche wegen fehlendem Abstand jagen lassen und bei der erstbesten Gelegenheit selber Corona-Party! Good luck switzerland!!
  • Filzstift 06.05.2020 23:13
    Highlight Highlight Das mit der Party, das ist mir, ehrlich gesagt, im Hals steckengeblieben. Das oder auch das Jassen.

    Hoffe bloss, dass das nicht wahr ist. Kann jemand dem bitte nachgehen.

    (und ja, ich will wissen, ob sich darunter auch solche befinden, die ich gewählt habe.)
    • nicht_millenial 07.05.2020 06:05
      Highlight Highlight Gibt noch mehr, was nervt. Wenn ex Parteipräsidenten als Päärchen zwei Male Schleichwerbung für ihre Toggenburger Beiz in zwei SRG Produktionen macht. Mal SIE in der Arena, mal BEIDE in der Rundschau.
  • c_meier 06.05.2020 23:13
    Highlight Highlight tja dann halt keine Kampfjets im Hebst...
  • poltergeist 06.05.2020 23:08
    Highlight Highlight Warum wird man Politiker? Man will beachtet werden, im Mittelpunkt stehen, plaudern und saufen. Muss eine harte Zeit gewesen sein.
  • Ninha 06.05.2020 23:04
    Highlight Highlight Liebes Watson-Team

    Währt ihr bitte so nett, uns die Arbeit zu ersparen es selber herausfinden zu müssen, wer alles für das Dividenden-Packet gestimmt hat. Wenn ihr dabei noch herausfindet, wer alles an der "Party" war, wäre es auch "ke Seich".

    Am liebsten in einem druckbaren Format, da die nächsten Wahlen noch ein bisschen dauern...

    Danke
    • nicht_millenial 07.05.2020 11:13
      Highlight Highlight Sag‘‘s nicht. Dem Tschumpel auf der anderen Seite des Teichs geht‘s auch so (da ist's auch noch lang) ich will die Liste auch. (Bitte) 😌🤭😃🧐
  • MartinZH 06.05.2020 22:47
    Highlight Highlight Ausser Spesen nix gewesen. Wirklich nur noch peinlich: 246 Parlamentarier in dieser Halle zu diesen Kosten und mit diesen kärglichen Resultaten. Ist das nun alles? Traurig. Wirklich nur noch traurig, wie das in der Schweiz läuft... 😔
    • Blitzesammler 07.05.2020 06:11
      Highlight Highlight nicht ,,in der Schweiz,, sondern einfach nur bei vielen Politikern.
    • Hitsch 07.05.2020 07:07
      Highlight Highlight Das war ja auch nicht das Ziel ! Das Ziel war, den Untertanen aka dem Fuss (Stimm)-volk zu zeigen, dass sie auch noch Da sind, indem sie auf unsere Kosten, heisse Luft und GaGa-Ideen produzieren um sich in Szene zu setzen. ☹️
    • Toerpe Zwerg 07.05.2020 08:02
      Highlight Highlight "kärglich" bitte für den Duden nominieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cremetörtchen 06.05.2020 22:45
    Highlight Highlight Party mit Alkohol, ernsthaft? Wie alt sind die, 16? Und das ist unsere Landesregierung🤦🏻‍♂️. Wir sind so was von am Arsch. Ich geb uns noch einen Monat, maximal zwei...
    • c_meier 06.05.2020 23:12
      Highlight Highlight Parlament...

      Regierung ist ja der Bundesrat 😉
  • Der Bademeister 06.05.2020 22:41
    Highlight Highlight Tja ausser Spesen nix gewesen!
    • Wolk 07.05.2020 08:45
      Highlight Highlight Das passt hier wie die Faust aufs Auge.
  • De-Saint-Ex 06.05.2020 22:38
    Highlight Highlight Ich bin seit 40 Jahren ein mündiger Bürger dieses Landes, und habe so eine Sauerei noch nicht erlebt... und ich fürchte, dass wir uns daran gewöhnen müssen...
    wobei so ist Demokratie definitiv ein Auslaufmodell, und die Tatsache, dass immer mehr einem totalitären System zusprechen würden, folglich nicht erstaunlich. Diese Coronakrise zeigt auf, wie sehr wir uns auf absteigendem Ast befinden.
    • deepsprings 06.05.2020 23:24
      Highlight Highlight Stimme dir zu! Vielleicht sollten wir "einfachen Bürger" wieder mal zurück auf die Strasse und zeigen, dass wir intelligent genug sind um zu diffrenzieren, dass wir die ewigen Lügengeschichten schon lange nicht mehr tolerieren...
    • Rellik 07.05.2020 07:11
      Highlight Highlight Vergleich mal wie Länder mit totalitären System, resp starker Macht beim Regierungschef (Russland, China, Usa) mit Corona umgehen im Vergleich zu Ländern mit starkem Parlament (NZ, Ch, De). Da zeigt sich eindeutig, dass "starke Führer" viel mehr Mühe mit Krisen haben, weil sie schlicht die falschen Leute in wichtigen Positionen haben (Schleimer wie Jared Kushner statt solche wie the one and only Mr. Koch) Demokratie ist zwar träge, dafür sitzen i.d.R. die Entscheidungen (oder werden angepasst)
    • De-Saint-Ex 07.05.2020 08:40
      Highlight Highlight @ Rellik. Mir geht’s nun weiss Gott nicht darum, dass ich eine Diktaturform für das bessere System halte. Wenn ich aber von einer Mehrheit unserer „Volks“Vertreter höre, dass wenn das Kleingewerbe nicht in der Lage ist, auch in Krisenzeiten solchen Ausmasses die Mieten voll bezahlen zu können, es eh nicht überlebensfähig ist, und dafür den Grossunternehmen Kurzarbeit gewährt wird (es handelt sich dabei nicht um Kredite) UM trotz Krise Dividenden auszahlen zu können, dann lupft es mir definitiv den Hut, denn somit haben die Finanzkräftigen in diesem Lande das Sagen. Demokratie sagen Sie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glenn Quagmire 06.05.2020 22:38
    Highlight Highlight Eigentlich klar, viele SR haben das eine oder andere VR Mandat und das Kapital in Aktien angelegt.
  • Freddy Blütteler 06.05.2020 22:32
    Highlight Highlight Naja... die Quittung für den Dividendenentscheid wird kommen. Da bin ich fest davon überzeugt.
  • Pinkerton 06.05.2020 22:30
    Highlight Highlight Festli feiern, während alle anderen daheim bleiben müssen. Es sind halt alle Tiere gleich, aber manche sind gleicher.

    Aber zum Glück wurde das Mikrophon nach jedem Votum desinfiziert.
    • NATAS 07.05.2020 05:23
      Highlight Highlight ja wen erstaunts...unsere Politik ist so kaputt wie in jedem anderen Land auch...auch wenn das die notorischen Schönredner nicht einsehen wollen. Unsere Politik ist so korrupt und verfilzt (äh sorry, heute nennt man das ja Lobbiysmus)...sieht man ja schön an den Lockerungsmassnahmen.
      Nun geht das dicke Gehabe von rechts bis links wieder los, weil nun jeder jeden kritisiert.
      Die Politik hat versagt bei der Einführung von Massnahmen und versagt noch mehr bei der Aufhebung. Ist eben Politik...unfähig und nur heisse Luft. Man sollte den Staat entmächtigen...Revolution...
    • Roland Greter 07.05.2020 08:51
      Highlight Highlight Es soll ein Fest gegeben haben, es soll reichlich Alkohol geflossen sein - keiner weiss was war, alle interpretieren x-etwas da hinein und heben den Ballon in die Höhe bis er platzt und wenn er platzt sieht man, dass da nichts als heisse Luft drin war.
  • Pukelsheim 06.05.2020 22:29
    Highlight Highlight Wer war dabei?
  • Dieter123 06.05.2020 22:27
    Highlight Highlight Sollte der Ständerat nicht die Interessen der Bewohner ihrer Kantone vertreten?
    Aber Boni und Dividenden sind klar wichtiger, hat man doch selbst ein klares Interesse. Die Bevölkerung muss halt schauen wo sie bleibt, Hauptsache wir Ständerädler haben die Wünsche der Lobbyisten erfüllt und bekommen noch das eine oder andere Guteli,
    • Zern 07.05.2020 05:27
      Highlight Highlight Hallo Dieter. Nein, die Bewohner werden durch den Nationalrat vertreten. Der Ständerat vertritt die Meinung der Kantone (die sich langfristig hoffentlich mit jener der Bürger deckt)
    • Dieter123 07.05.2020 08:25
      Highlight Highlight @Zern
      Jep, habs bloss anders formuliert.
    • Roland Greter 07.05.2020 08:58
      Highlight Highlight Dividenden halten das Geschäft am laufen. Wieso genau sollte ein Investor Geld in eine Firma stecken? Sie wollen Profit sprich entweder Dividenden oder vom steigenden Aktiengewinn profitieren. Gibt es keine Dividenden und sinkt der Aktienkurs, ziehen die Investoren ab und übrig bleibt eine Firma, die kein Geld mehr hat und - sofern nicht der Firmeninhaber genügend Kapital hat - Pleite geht. So einfach. Und daher nützen die Dividenden dem Geschäft aber vorallem auch allen Angestellten, die dadurch ihren Arbeitsplatz behalten können. Und darum ist der Entscheid vom Parlament wichtig und richtig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 06.05.2020 22:16
    Highlight Highlight Das ist ein Skandal! Politiker drehen uns absurde Regeln auf, halten sie aber selber nicht ein. Das sollte mal schön aufzeigen, dass die Politiker selbst die Massnahmen für kompletten Schwachsinn halten.
    • MasterPain 06.05.2020 22:26
      Highlight Highlight Es sind ja nicht DIESE Politiker, die die Massnahmen beschlossen haben. Aber differenzieren ist heute nicht mehr angesagt, was?
    • Leerzeichen 06.05.2020 22:40
      Highlight Highlight Sie sind auch Schwachsinn. Aber die Meisten begrüssen diese ja wenn ich hier die Kommentare lese ...
      Die Naivität ist aber schon fast härzig. War ja klar dass diejenigen die die Regeln erlassen kaum darunter leiden und sie auch nicht einhalten (müssen).
    • Ninha 06.05.2020 23:00
      Highlight Highlight @Leerzeichen - erstaunlich wie die Leute, in den Ländern mit relativ tiefen COVID-Zahlen, finden die Massnahmen seien übertrieben und lächerlich, wo man doch in anderen Ländern sehen kann, wie sich die Zahlen entwickeln ohne diese lächerlichen Massnahmen...
    Weitere Antworten anzeigen

Interview

«Wenn ich heute durch die Wandelhalle laufe, dann ist das eine andere Welt»

Auf den Frauenstreik folgte die Frauenwahl. Noch nie wurden so viele Frauen ins Parlament gewählt wie im Oktober 2019. Und doch haben sich die Forderungen der streikenden Frauen noch nicht erfüllt. Die Neo-Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne) sagt, warum das so ist.

Lisa Mazzone, im Oktober letzten Jahres wurden Sie in den Genfer Ständerat gewählt – mit einem Glanzresultat. Die Konkurrenz haben Sie weit hinter dir gelassen. Warum waren Sie so erfolgreich? Lisa Mazzone: Wichtig war sicher der grosse Erfolg der Grünen, insbesondere in Genf, wo wir neu die grösste Partei des Kantons wurden. Die Bewegung für das Klima und die Umwelt verschaffte uns Grünen Aufwind. Und eine grosse Rolle hat auch die Frauenbewegung gespielt. Der Ständerat gilt als …

Artikel lesen
Link zum Artikel