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Ein Plakat wirbt fuer ein Nein zur Durchsetzungsinitiative, am Donnerstag, 18. Februar 2016, in Bellinzona. Ueber die Volksinitiative

Das Plakat der Gegner stellt jenes der Befürworter in den Schatten.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Wie die SVP die Deutungshoheit über ihre Durchsetzungs-Initiative verloren hat

Mit Ausländerthemen war die SVP in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Dieses Mal scheint es anders zu kommen – weil die Gegner aus der Ausländer- eine Systemfrage machen konnten.



Am Anfang sah es miserabel aus für die Gegner. In einer ersten Umfrage vom letzten Oktober wollten 66 Prozent der Befragten die Durchsetzungs-Initiative annehmen. Für eine wirkungsvolle Nein-Kampagne fehlte das Geld. Die Wirtschaft und ihre Verbände wollten ihre Kassen für den Kampf gegen das SVP-Begehren nicht öffnen. Bürgerliche Spitzenpolitiker tönten resigniert. «Es wird sehr schwierig, diese Initiative noch zu bodigen», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem «Blick».

Kunststück: Wer will sich schon für «kriminelle» Ausländer stark machen?

Seither aber tat sich Wunderliches. Es entwickelte sich ein Abstimmungskampf, wie ihn die Schweiz noch nie erlebt hat. Eine breite Allianz aus NGOs, Juristen, Kirchenvertretern, Künstlern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft machte gegen die SVP und ihre Initiative mobil. Der vom Publizisten Peter Studer lancierte «dringende Aufruf» sammelte mehr als eine Million Franken für eine Plakat- und Inseratekampagne, die ihren Zweck erfüllt: Sie lässt nicht kalt, sondern polarisiert.

Der wichtigste Kanal für die Initiativgegner sind die sozialen Medien, die sie intensiv bespielen. Mit verblüffendem Erfolg: In den neusten Umfragen von SRG und 20 Minuten ist das Nein-Lager erstmals stärker als die Befürworter. Noch hat es die Abstimmung nicht gewonnen, aber die Indikatoren deuten auf ein Nein am 28. Februar hin. Dafür spricht auch die bislang überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung in den Städten, wo die SVP hartes Brot isst.

Man staunt. Ausgerechnet in einem ihrer Kernthemen droht der SVP eine böse Niederlage. Euphorische Gemüter sehen in der Nein-Kampagne bereits eine Art Blaupause für künftige Erfolge bei ähnlichen Vorlagen. Dies dürfte verfrüht sein, dennoch stellt sich eine drängende Frage: Wie ist es möglich, dass die SVP die Deutungshoheit über ihre eigene Initiative verloren hat?

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Ein wichtiger Aspekt, wenn nicht der wichtigste, sind die Emotionen. Die SVP spielt in der Regel virtuos auf dieser Klaviatur, während die Empörung ihrer Gegner verpufft. Im aktuellen Fall aber stossen die Emotionen des Nein-Lagers auf grössere Resonanz. «Sie kommen nicht nur bei den bereits Bekehrten an, sondern auch bei ‹eingemitteten› Menschen», sagt der Politgeograf Michael Hermann. Die Argumente der SVP hingegen wirkten defensiv.

«Sie konnten aufzeigen, dass die SVP es übertrieben und einen Pfusch abgeliefert hat.»

Michael Hermann

Tatsächlich fragen sich selbst Befürworter der Initiative, ob sie nicht zu weit geht. Wie ist so etwas möglich? Kaum jemand hat Sympathien für straffällig gewordene Menschen, insbesondere Ausländer.

Michael Hermann schildert es so: «In Abstimmungskämpfen entstehen zwei Dynamiken: Entweder wird ein Problem grösser gemacht, als es ist. In einem solchen Fall steigt die Zustimmung. Beispiele sind die Minarett- und die Masseneinwanderungs-Initiative. Oder die Nebenwirkungen treten nach anfänglicher Sympathie in den Vordergrund. Dann nimmt die Zustimmung ab. Davon betroffen sind linke Initiativen oder im aktuellen Fall die Heiratsstrafe.»

Die zwei SVP Politiker und Gebrueder Friedrich, rechts, und David Baggenstos, links, aus Kerns im Kanton Obwalden montieren die aktuellsten SVP Abstimmungsplakate zur

Mit der Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt die SVP Schiffbruch.
Bild: KEYSTONE

Bei der Durchsetzungs-Initiative kämen beide Dynamiken ins Spiel, sagt Hermann: «Die kriminellen Ausländer werden zum Thema, aber auch die Auswirkungen der Initiative auf das ganze System.» Das Ungewöhnliche im aktuellen Fall: Der zweite Effekt ist stärker als der erste. Hermann verweist auf die Flops der SVP mit institutionellen Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats: «Den Gegnern ist es gelungen, aus einem Ausländerthema eine institutionelle Debatte zu machen.»

«Wir planen eine Schlussoffensive, mit der wir junge Wähler ansprechen wollen, damit uns keiner durch die Lappen geht.»

Flavia Kleiner

Der Schlüssel zu dieser ungewöhnlichen Entwicklung liegt für den Politgeografen in einem Begriff: Common Sense. Oder gesunder Menschenverstand. Die SVP nimmt ihn gerne für sich in Anspruch, doch dieses Mal haben ihn die Gegner auf ihrer Seite. «Sie konnten aufzeigen, dass die SVP es übertrieben und einen Pfusch abgeliefert hat», sagt Hermann.

Deshalb deutet alles daraufhin, dass eine Ausländervorlage der SVP für einmal jenes Schicksal erleidet, das sonst linken Initiativen vorbehalten ist. Das Nein-Lager aber will bis zuletzt dran bleiben. «Wir planen eine Schlussoffensive, mit der wir junge Wähler ansprechen wollen, damit uns keiner durch die Lappen geht», sagt Flavia Kleiner, die Leiterin der NGO-Kampagne. Gleichzeitig hofft sie, dass kein Negativereignis wie ein neuer «Fall Köln» alle Bemühungen zunichtemacht.

Michael Hermann ist deswegen nicht sonderlich beunruhigt: «So etwas hätte keinen grossen Einfluss mehr. Die meisten Leute haben bereits abgestimmt.» Auch wenn wie üblich erst am Schluss abgerechnet wird: Ein Nein bleibt das wahrscheinliche Ergebnis.

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