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Bundespräsident Ueli Maurer will Nachverhandlungen mit EU

Bundespraesident Ueli Maurer sitzt in seinem Buero im Bernerhof, vor der Aufzeichnung der Neujahrsansprache fuer das Jahr 2019, am Freitag, 14. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Bundespräsident Ueli Maurer sendet neue Signale nach Brüssel.Bild: KEYSTONE

Bundespräsident Ueli Maurer will Nachverhandlungen mit EU

06.01.2019, 13:1106.01.2019, 14:01
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Der neue Bundespräsident Ueli Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. In einem Interview mit TeleZüri erklärte er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH sagte der Bundespräsident am Samstag dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.

Er bestätigte gemäss einer Mitteilung von TeleZüri vom Sonntag, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: 'Darüber wollen wir noch einmal reden'.»

Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien. (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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JP del Grano
06.01.2019 13:31registriert Dezember 2018
Angesichts des bevorstehenden eher schlecht als gut geordneten BREXIT wird es im 2019 keine weiteren Verhandlungen mit der EU geben können. Frühestens ab Mitte 2020, wenn das Verhältnis EU - GB (hoffentlich) klarer ist, kann und wird es Nachverhandlungen zu CH - EU geben. Auch auf Basis der dann erreichten Vereinbarungen zwischen EU und GB. Also: time for teatime. Take ist easy....
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für alle
06.01.2019 16:25registriert August 2018
Was EU Politiker verstehen müssen, ist das die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auch über aussenpoltische Themen abstimmen kann. Das heisst, diese aussenpoltischen Verträge müssen innenpolitisch akzeptabel sein. Es ist nicht wie in der EU wo die Politiker selber über die Aussenpolitk entscheiden können und das Volk dann damit leben muss!
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rodolofo
06.01.2019 13:29registriert Februar 2016
Klingt verdächtig unverdächtig, was da Ueli Maurer sagt.
Man weiss doch, was die beiden Pferdefüsse des Rahmenabkommens sind:
Die Unions-Bürgerschaft und die flambierten FlaM.
Oder täusche ich mich da, und Herr Cassis weiss etwas, was wir nicht wissen?
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