Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer sitzt in seinem Buero im Bernerhof, vor der Aufzeichnung der Neujahrsansprache fuer das Jahr 2019, am Freitag, 14. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Bundespräsident Ueli Maurer sendet neue Signale nach Brüssel. Bild: KEYSTONE

Bundespräsident Ueli Maurer will Nachverhandlungen mit EU



Der neue Bundespräsident Ueli Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. In einem Interview mit TeleZüri erklärte er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.

Video: kaltura.com

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH sagte der Bundespräsident am Samstag dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.

Er bestätigte gemäss einer Mitteilung von TeleZüri vom Sonntag, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: 'Darüber wollen wir noch einmal reden'.»

Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien. (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 07.01.2019 06:35
    Highlight Highlight Oliver Zimmer, Schweizer Geschichtsprofessor in Oxford, bringt es in der NZZ so auf den Punkt: «Wer den EU-Rahmenvertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren.»“ (Roger Köppel in Weltwoche Nr. 51/201(
  • SemperFi 06.01.2019 18:57
    Highlight Highlight Ich bin froh, dass jetzt ein harter Verhandler das Heft in die Hand nimmt. Toni Brunner hätte jetzt Zeit das Verhandlungsmandat zu übernehmen. Der würde denen in Brüssel schon den Tarif durchgeben.
  • Chili5000 06.01.2019 18:53
    Highlight Highlight Uuund Klappe die 53gste! Und Action!
  • für alle 06.01.2019 16:25
    Highlight Highlight Was EU Politiker verstehen müssen, ist das die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auch über aussenpoltische Themen abstimmen kann. Das heisst, diese aussenpoltischen Verträge müssen innenpolitisch akzeptabel sein. Es ist nicht wie in der EU wo die Politiker selber über die Aussenpolitk entscheiden können und das Volk dann damit leben muss!
    • Cityslicker 06.01.2019 18:27
      Highlight Highlight Mir scheint, dieser Aspekt ging hier vor allem auf offizieller Schweizer Seite komplett vergessen. Wie kann es sonst sein, dass nach all den Jahren (und Ablauf auch noch der letzten Frist) dieser Abgleich noch immer nicht erfolgt ist? Die Konsequenz der EU dürfte irgendwann sein, sich derartigen Verhandlungszirkus komplett zu sparen. Nicht vergessen: Auslöser ist, dass die Schweiz die Bilateralen gern fortsetzen möchte (was ohne Aktualisierung der inhaltlichen Details wirkungslos ist).
  • derEchteElch 06.01.2019 16:20
    Highlight Highlight Die heutige EU ist eine bürokratische Dikatur Weniger über Vieler! Brüssel will über alle bestimmen, aber dort sollen nur bestimmte Kreise mitreden. Es ist ein total undemokratisches Konstrukt!

    Wir dürfen nicht zulassen, dass Brüssel die Demokratie der Schweiz zerstört u. unsere Werte und Entscheide mit Füssen tritt!
    • Zauggovia 06.01.2019 21:37
      Highlight Highlight Geb ich dir Recht, aber da die Schweizer Politiker nicht in der Lage sind zuerst mal intern ein Konsens zu finden was man überhaupt will, seh ich für die Schweizer Verhandlungsposition schwarz.
  • DeDanu 06.01.2019 15:47
    Highlight Highlight Sich von der EU erpressen zu lassen kanns ja wohl auch nicht sein.
    Unsere Errungenschaften aufzugeben um einem Wirtschaftsclub mit null Ambitionen für seine Bürger Mehrwerte zu schaffen, ist schlicht keine Option.
    Zudem ist dieser erpresserische Stil nicht das wofür die Schweiz als Land der Kompromisse bekannt und geschätzt wird.
  • olaus 06.01.2019 14:02
    Highlight Highlight ...
    Benutzer Bild
  • Reto32 06.01.2019 14:00
    Highlight Highlight Es werden keine Nachverhandlungen geben. Die EU hat schon x-mal gesagt, sie werde dies verweigern. Dass das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form das endgültige "take it or leave it" ist, um die Bilateralen 1 am Leben zu halten, weiss jeder, der sich in der Sache vertieft hat - auch Bundespräsident Maurer. Diese Aussage vom SVP-Bundesrat ist nur eine verschleierte Art, den Rahmenabkommen an sich zu desavouieren, ohne die Konkordanz zu brechen.
    • Bivio 06.01.2019 15:22
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen wird nicht dadurch desavouiert.
      Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt hat, weiss, dass das Rahmenabkommen in der jetzigen Form vor Volk und Stände keine Chance hat.
      Manchmal ist kein Abkommen besser, als ein schlechtes Abkommen.
    • In vino veritas 06.01.2019 15:25
      Highlight Highlight Was soll sonst machen? Däumchen drehen und warten, bis er der Buhmann ist?
    • wasps 06.01.2019 15:26
      Highlight Highlight Ich sehe das anders (und beschäftige mich auch vertieft mit der Sache). Auch die EU ändert ihr Gesicht und wenn Exponenten sagen that‘s it, bedeutet das noch gar nichts. Alles eine Frage der Konstellationen bzw. des idealen Zeitpunktes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • brudi 06.01.2019 13:55
    Highlight Highlight Na dann. Neues Jahr neues Glück...
  • JP del Grano 06.01.2019 13:31
    Highlight Highlight Angesichts des bevorstehenden eher schlecht als gut geordneten BREXIT wird es im 2019 keine weiteren Verhandlungen mit der EU geben können. Frühestens ab Mitte 2020, wenn das Verhältnis EU - GB (hoffentlich) klarer ist, kann und wird es Nachverhandlungen zu CH - EU geben. Auch auf Basis der dann erreichten Vereinbarungen zwischen EU und GB. Also: time for teatime. Take ist easy....
  • rodolofo 06.01.2019 13:29
    Highlight Highlight Klingt verdächtig unverdächtig, was da Ueli Maurer sagt.
    Man weiss doch, was die beiden Pferdefüsse des Rahmenabkommens sind:
    Die Unions-Bürgerschaft und die flambierten FlaM.
    Oder täusche ich mich da, und Herr Cassis weiss etwas, was wir nicht wissen?
    • Arneis 06.01.2019 17:18
      Highlight Highlight Hr. Cassis hat, Stand heute, die CH-Interessen verkauft. Ob Unwissenheit, Dummheit oder schlicht Ignoranz man weiss es nicht.

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

Die Schweiz wird bei der Verteilung von Bootsmigranten nicht mitmachen. Das System sei nicht nachhaltig, sagt die Bundesrätin.

«Wir möchten, dass die Schweizer dabei sind», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer kürzlich im Zusammenhang mit dem neuen Verteilmechanismus, den er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen angestossen hat. Dieser sieht vor, dass in Italien und Malta ankommende Bootsmigranten mit einem festen Schlüssel in europäische Länder verteilt werden.

Doch Seehofers Aufruf war vergeblich: Mit einer Schweizer Beteiligung wird es vorerst nichts. Das System sei «nicht wirklich überzeugend», …

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