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Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Bundespräsident Ueli Maurer sendet neue Signale nach Brüssel. Bild: KEYSTONE
Der neue Bundespräsident Ueli Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. In einem Interview mit TeleZüri erklärte er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.
Video: kaltura.com
Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH sagte der Bundespräsident am Samstag dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.
Er bestätigte gemäss einer Mitteilung von TeleZüri vom Sonntag, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: 'Darüber wollen wir noch einmal reden'.»
Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien. (sda)
Video: Lea Senn, Angelina Graf
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Highlight
Angesichts des bevorstehenden eher schlecht als gut geordneten BREXIT wird es im 2019 keine weiteren Verhandlungen mit der EU geben können. Frühestens ab Mitte 2020, wenn das Verhältnis EU - GB (hoffentlich) klarer ist, kann und wird es Nachverhandlungen zu CH - EU geben. Auch auf Basis der dann erreichten Vereinbarungen zwischen EU und GB. Also: time for teatime. Take ist easy.... Highlight
Sich von der EU erpressen zu lassen kanns ja wohl auch nicht sein. Highlight
Was EU Politiker verstehen müssen, ist das die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auch über aussenpoltische Themen abstimmen kann. Das heisst, diese aussenpoltischen Verträge müssen innenpolitisch akzeptabel sein. Es ist nicht wie in der EU wo die Politiker selber über die Aussenpolitk entscheiden können und das Volk dann damit leben muss! Highlight
Oliver Zimmer, Schweizer Geschichtsprofessor in Oxford, bringt es in der NZZ so auf den Punkt: «Wer den EU-Rahmenvertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren.»“ (Roger Köppel in Weltwoche Nr. 51/201( Highlight
Was EU Politiker verstehen müssen, ist das die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auch über aussenpoltische Themen abstimmen kann. Das heisst, diese aussenpoltischen Verträge müssen innenpolitisch akzeptabel sein. Es ist nicht wie in der EU wo die Politiker selber über die Aussenpolitk entscheiden können und das Volk dann damit leben muss! Highlight
Mir scheint, dieser Aspekt ging hier vor allem auf offizieller Schweizer Seite komplett vergessen. Wie kann es sonst sein, dass nach all den Jahren (und Ablauf auch noch der letzten Frist) dieser Abgleich noch immer nicht erfolgt ist? Die Konsequenz der EU dürfte irgendwann sein, sich derartigen Verhandlungszirkus komplett zu sparen. Nicht vergessen: Auslöser ist, dass die Schweiz die Bilateralen gern fortsetzen möchte (was ohne Aktualisierung der inhaltlichen Details wirkungslos ist). Highlight
Die heutige EU ist eine bürokratische Dikatur Weniger über Vieler! Brüssel will über alle bestimmen, aber dort sollen nur bestimmte Kreise mitreden. Es ist ein total undemokratisches Konstrukt! Highlight
Sich von der EU erpressen zu lassen kanns ja wohl auch nicht sein. Highlight
Es werden keine Nachverhandlungen geben. Die EU hat schon x-mal gesagt, sie werde dies verweigern. Dass das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form das endgültige "take it or leave it" ist, um die Bilateralen 1 am Leben zu halten, weiss jeder, der sich in der Sache vertieft hat - auch Bundespräsident Maurer. Diese Aussage vom SVP-Bundesrat ist nur eine verschleierte Art, den Rahmenabkommen an sich zu desavouieren, ohne die Konkordanz zu brechen. Highlight
Angesichts des bevorstehenden eher schlecht als gut geordneten BREXIT wird es im 2019 keine weiteren Verhandlungen mit der EU geben können. Frühestens ab Mitte 2020, wenn das Verhältnis EU - GB (hoffentlich) klarer ist, kann und wird es Nachverhandlungen zu CH - EU geben. Auch auf Basis der dann erreichten Vereinbarungen zwischen EU und GB. Also: time for teatime. Take ist easy.... Highlight
Klingt verdächtig unverdächtig, was da Ueli Maurer sagt.
