Schweiz
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Balzaretti will Diskussion um Rahmenabkommen versachlichen

Staatssekretär Roberto Balzaretti hat sich am Donnerstagabend um Versachlichung der Diskussion über das Rahmenabkommen mit der EU bemüht. In Lausanne sagte er, man müsse die Gemeinsamkeiten ins Blickfeld nehmen.

Roberto Balzaretti, Secretaire d’Etat, parle lors de la 1ere assemblee des delegues 2019 du Parti Bourgeois-Democratique Suisse, PBD, BDP, ayant pour but de formuler des recommandations de vote et de preciser leur position sur l’accord-cadre avec l’Union europeenne, ce samedi, 12 janvier 2019, au Parc Hotel a Fribourg. (KEYSTONE/Adrien Perritaz)

Staatssekretär Roberto Balzaretti wünscht sich eine Versachlichung der Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. (Archivbild) Bild: KEYSTONE



Balzaretti, Chefunterhändler der Schweiz, war von der Stiftung Jean Monnet für Europa und des Zentrums für Unternehmensrecht (Cedidac) an die Universität Lausanne geladen worden. Er legte dar, was aus seiner Sicht das jüngst vom Bundesrat in die Konsultation geschickte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ausmacht, das derzeit in der Schweiz kontrovers diskutiert wird.

Bei den Fakten bleiben, Gemeinsamkeiten suchen

Der Staatssekretär sprach sich dafür aus, bei den Fakten zu bleiben und Gemeinsamkeiten zu suchen. Es gehe darum, dass die Schweiz den Zugang zum europäischen Markt behalten könne, ohne ihre Eigenheiten zu verlieren. Das Rahmenabkommen wolle einen klaren Mechanismus gewährleisten und den Marktzugang sichern. In Zeiten, in denen der bilaterale Weg erodiere, sei das Rahmenabkommen wie ein Tropfen Öl, um das Räderwerk am Laufen zu halten.

Balzaretti kündigte an, dass der Bundesrat ab Freitag Gespräche führen werde mit verschiedenen Parlamentskommissionen, Parteien, den Sozialpartnern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ziel sei es, bis April oder Mai einen Bericht zu präsentieren und das weitere Vorgehen festzulegen.

Allerdings zeigte sich Balzaretti auch überzeugt, dass die EU das Abkommen nicht nachverhandeln werde. «Da darf man sich keine Illusionen machen.» Eine Möglichkeit liegt laut dem Staatssekretär darin, dass die Schweiz und die EU zu dem «unvollkommenen» Abkommen eine gemeinsame politische Erklärung abgeben. (tam/aargauerzeitung.ch)

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 01.02.2019 08:14
    Highlight Highlight Ramspeck war gut. Aber ein Partner, der nicht verhandelt bis eine fürbeide Parteien tragbareLösung gefunden wird, isteinfach kein verlässlicher Partner. Eine win (EU)-lose (CH)- Lösung darf keine sein. Und übrigens: Es gibt auch noch Menschen in der Schweiz, nicht nur die profitgierige Wirtschaft auf Kosten aller ausser den Investoren und der Teppichetage.
    • DemonCore 01.02.2019 10:39
      Highlight Highlight Es wurde bereits verhandelt. Das Ergebnis liegt vor.
  • Redly 01.02.2019 06:26
    Highlight Highlight Der altbekannte, diffamierende Ansatz: man sagt, nur die eigenen Argumente seien sachlich.
    Wer unsere direkte Demokratie für ein paar Prozent Wirtschaftswachstum aufgeben will, darf das - aber ‚unsachlich‘ ruft nur, wer manipulieren will.
    • Sophia 01.02.2019 12:18
      Highlight Highlight Nüchtern betrachtet wollen wir doch einen Vertrag mit der EU und nicht umgekehrt. Wir liefern in die EU ca. 55% unserer Exporte, die EU in die Schweiz ca 8%!
      Es braucht da wirklich keinen Archimedes, um zu sehen, wer da am längeren Hebel sitzt. Wir müssen ganz einfach - und es wäre auch dem Volk gegenüber auch ehrlich - Mitglied der EU werden, denn dann könnten wir mitreden statt bittend vor der Tür zu stehen. Dass blinder Nationalismus nie etwas bringt, hat die Geschichte tausendfach bewiesen.
    • Redly 01.02.2019 12:35
      Highlight Highlight @Sophia: nüchtern betrachtet ist es eine Güter- und Werte-Abwägung.
      Manchen ist etwas Wirtschaftsprozente (nicht mal sicher - die Vergangenheit zeigt, dass es uns eigenständig besser geht!) wichtig.
      Anderen und mir sind Freiheit und direkte Demokratie viel wichtiger. Es gab Zeiten da wurde mit den Leben darum gekämpft.
      Und heute wird‘s weggeschmissen. Ich find das Wohlstands-Verwahrlosung.
    • Sophia 01.02.2019 16:19
      Highlight Highlight Nüchtern betrachtet, Redly ist keine deiner Aussagen zu belegen. Ohne den Partner EU ginge hier gar nichts mehr. Was die ach so wichtige Freiheit angeht: Wie sieht es denn heute aus? Wir nennen das beständige Anpassen an die EU Richtlinien "automer Nachvollzug" was eine semantische Umschreibung von völliger Hilflosigkeit ist. In der EU könnten wir mitreden. Was deine direkte Demokratie angeht: Was ist das schon? Nur ganz ganz wenige Beschlüsse landen beim Bürger. 98% Wird in Bern beschlossen ohne uns. Das dürften wir auch als Mitglied der EU noch tun, alles andere ist stinkfrech gelogen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 01.02.2019 05:46
    Highlight Highlight Die Diskussion verläuft ziemlich sachlich, wo halt Diskrepanzen bestehen ist beim Inhalt des Abkommens.
  • Schneider Alex 01.02.2019 05:41
    Highlight Highlight Wartet doch einfach mal die Wahlen ins EU-Parlament und die nationalen Wahlen der Schweiz ab, bevor ihr weitere Gespräche führt!
  • Spooky 01.02.2019 02:42
    Highlight Highlight Am Lohnschutz in unserer Schweiz gibt es nichts zu rütteln. Punkt.
  • DemonCore 01.02.2019 02:26
    Highlight Highlight Zeit erwachsen zu werden. Hoffentlich kriegen wir die Kurve und enden nicht wie die Briten.
    • Sophia 02.02.2019 18:15
      Highlight Highlight Wie sagte Klopp? Zusammen ist stärker! Warum bin ich nicht schon früher auf diese Formel gekommen? Genau darum geht es doch!
  • N. Y. P. 31.01.2019 23:35
    Highlight Highlight Balzaretti, Chefunterhändler der Schweiz, zeigt sich überzeugt, dass die EU das Abkommen nicht nachverhandeln wird.

    Ein Chefunterhändler sollte eigentlich verhandeln ! Deshalb heisst er ja Chefunterhändler.

    Wenn er mit der Einstellung nach Brüssel geht, dass die EU nicht mehr nachvehandelt, sollte man ihn ersetzen.

    Mit hängenden Schultern und mimimi - Einstellung ist sowieso nichts zu holen.
    • DemonCore 01.02.2019 10:37
      Highlight Highlight Er kennt vermutlich die Realität in Brüssel besser als die Wunschdenken in der Schweiz...
    • Sophia 01.02.2019 16:28
      Highlight Highlight So wie es die May macht, was N.Y.P.?
      Der Balzaretti ist nichts weiter als realistisch!
      Die EU ist in einer ziemlich schwierigen Phase, sie kann keinem Nichtmitglied mehr entgegenkommen, als den eigenen Mitgliedern. Für was wären die noch in der EU, wenn die Schweiz es ohne Verpflichtungen besser hat als sie selbst. Also immer schön auf dem Boden der Realität bleiben oder dann gleich sagen, dass man gegen die EU ist aber doch jeden 2. Franken mir ihr verdienen möchte ohne irgendwelche Verpflichtungen zu übernehmen, dann wüsste wir doch, mit welchen Tagträumern wir es zu tun haben.
    • N. Y. P. 01.02.2019 21:46
      Highlight Highlight ..wenn die Schweiz es ohne Verpflichtungen besser hat als sie selbst.

      Da bin ich voll bei dir. Wir haben es besser, wenn wir nicht dabei sind.

      P.S. Auch die EU verdient viel Geld mit Exporten in die Schweiz.

      Kreuzen wir beim nächsten EU-Artikel wieder die Klingen...
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