Die FDP Schweiz nimmt Kurs auf das Wahljahr 2019: Präsidentin Petra Gössi hat am Samstag in Pratteln BL vor den Delegierten mit Kritik nach links und rechts am Parteiprofil gearbeitet.
Sie skizzierte eine Heimatvision, die als Leitplanke für den Wahlkampf dienen soll. Der SP warf Gössi in ihrer Begrüssungsansprache Ignoranz bezüglich der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU vor. Mit der EU über ein Rahmenabkommen zu diskutieren, sei Voraussetzung für neue Marktzugangs-Vereinbarungen.
Der SVP warf sie derweil Verantwortungslosigkeit vor mit ihrer Ablehnung des Kompromisses zur Steuervorlage 17 (SV17). Ein Nein gefährde Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz.
Mit dem Kompromiss sieht Gössi indes freisinnige Positionen noch nicht erfüllt; es brauche «trotz der SV17 dringend eine AHV-Reform mit strukturellen Massnahmen». Das Rentenalter erwähnte sie nicht explizit.
Für das Wahljahr schwor die FDP-Präsidentin die Delegierten auf eine gemeinsame «positive Vision» ein. Auf grosser Flughöhe beschreibt diese das freisinnig-liberale Staatsverständnis anhand des Heimatbegriffs. Laut Gössi sollen in der Schweiz alle willkommen sein, die Eigenverantwortung mit Gemeinsinn verbinden; der Staat solle schlank und effizient sein.
Die linke Vorstellung, Verantwortung an den Staat abzutreten, um Gerechtigkeit herzustellen, schaffe Ungerechtigkeit: Gerecht sei, jenen Belohnung zu gönnen, die mit Fleiss und Engagement Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernehmen. Sie glaube «an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein im Menschen», sagte Gössi – sonst könne man die direkte Demokratie abschaffen.
Schliesslich würdigte sie den abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als «pragmatischen Schaffer» und «liberalen Vorzeige-Vorkämpfer». Er habe als Unternehmer unternehmerisches Denken in den Bundesrat gebracht, das diesem fehlen werde. Schneider-Ammann wurde bereits zu Beginn der DV mit Standing Ovations gefeiert. (sda)
