Schweiz
Geheimdienste

Aufsicht über Nachrichtendienst soll verstärkt werden

Aufsicht über den Nachrichtendienst soll verstärkt werden

25.11.2016, 15:0025.11.2016, 15:13
Mehr «Schweiz»

Der Nachrichtendienst erhält mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen, soll aber auch stärker beaufsichtigt werden. Zur Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche die parlamentarische Oberaufsicht ausübt, kommt eine unabhängige Aufsichtsbehörde hinzu.

Der GPDel ist wichtig, dass die Aufsicht über den Nachrichtendienst damit weiter verbessert wird, wie sie am Freitag mitteilte. Sie hat sich von Verteidigungsminister Guy Parmelin über den Zeitplan informieren lassen und ihre Vorstellungen dargelegt.

Die richtige Auswahl der Leitung der neuen Behörde sei von grösster Bedeutung, schreibt die GPDel. Die gewählte Person werde über einen grossen Gestaltungsspielraum verfügen. Sie werde das Personal der Behörde anstellen und über ein eigenes Budget verfügen.

Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsorganen wird in einer Verordnung geregelt. Nach Meinung der GPDel soll der Bundesrat aber prüfen, ob die Verordnung später in ein eigenes Bundesgesetz überführt werden sollte.

Die GPDel traf sich auch mit dem Präsidenten und weiteren Vertretern des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses wird über Gesuche für Telefon- oder Computerüberwachungen des Nachrichtendienstes entscheiden. Mit den laufenden und geplanten Vorbereitungsarbeiten zeigt sich die GPDel zufrieden.

Das Stimmvolk hatte das Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016 angenommen. In Kraft treten wird es voraussichtlich nächsten Herbst. Die GPDel will die Vorbereitungsarbeiten weiterhin aufmerksam verfolgen. (gin/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Warum Dänemark sogar noch tiefer im F-35-Sumpf steckt als die Schweiz
Verspätet, zu laut, teurer als geplant und wegen Trump und Grönland ein Sicherheitsrisiko: Der F-35 ist auch für Dänemark ein Problem. Aber das Land ist völlig abhängig von den USA.

Dänemark ist als Nato-Mitglied stets ein enger Verbündeter der USA. Daher war es nicht merkwürdig, dass das kleine nordische Land an der Entwicklungsphase des F-35 beteiligt war, lange bevor der erste Flieger abhob. Bereits 1997 sprach der dänische Staat umgerechnet 250 Millionen Franken für das US-Entwicklungsprogramm des Kampfjets. Den Entscheid, 27 neue F-35 zu kaufen, fällte Dänemark erst 2016; bisher sind 11 im Einsatz, patrouillieren unter anderem über der Ostsee gegen Russland.

Zur Story