Aufsicht über den Nachrichtendienst soll verstärkt werden
Der Nachrichtendienst erhält mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen, soll aber auch stärker beaufsichtigt werden. Zur Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche die parlamentarische Oberaufsicht ausübt, kommt eine unabhängige Aufsichtsbehörde hinzu.
Der GPDel ist wichtig, dass die Aufsicht über den Nachrichtendienst damit weiter verbessert wird, wie sie am Freitag mitteilte. Sie hat sich von Verteidigungsminister Guy Parmelin über den Zeitplan informieren lassen und ihre Vorstellungen dargelegt.
Die richtige Auswahl der Leitung der neuen Behörde sei von grösster Bedeutung, schreibt die GPDel. Die gewählte Person werde über einen grossen Gestaltungsspielraum verfügen. Sie werde das Personal der Behörde anstellen und über ein eigenes Budget verfügen.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsorganen wird in einer Verordnung geregelt. Nach Meinung der GPDel soll der Bundesrat aber prüfen, ob die Verordnung später in ein eigenes Bundesgesetz überführt werden sollte.
Die GPDel traf sich auch mit dem Präsidenten und weiteren Vertretern des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses wird über Gesuche für Telefon- oder Computerüberwachungen des Nachrichtendienstes entscheiden. Mit den laufenden und geplanten Vorbereitungsarbeiten zeigt sich die GPDel zufrieden.
Das Stimmvolk hatte das Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016 angenommen. In Kraft treten wird es voraussichtlich nächsten Herbst. Die GPDel will die Vorbereitungsarbeiten weiterhin aufmerksam verfolgen. (gin/sda)
