Schweiz
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Nationalrat Hans-Ueli Vogt (Zuerich), beim Abstimmungshoeck der SVP Schweiz, am Sonntag, 25 November 2018, in Winterthur. Die Schweiz stimmt heute ueber die Selbstbestimmungsinitiative, Gesetz ueber Sozialversicherungsdetektive und Hornkuh-Initiative ab. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist das klare Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative eine herbe Enttäuschung. Bild: KEYSTONE

«Die SVP-Initiative war überflüssig»: Das schreiben die Zeitungen zur SBI-Blamage

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Selbstbestimmungs-Initiative klar abgelehnt. Rund zwei Drittel haben gegen die Initiative gestimmt. Die Presse findet deutliche Worte zur gescheiterten Vorlage der Volkspartei. 



«Neue Zürcher Zeitung»

«Eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger liess sich von falschen Versprechungen der SVP nicht blenden und lehnte die leidige Selbstbestimmungsinitiative ab. [...]

Das Stimmvolk erteilt der Selbstbestimmungsinitiative eine deutliche Absage und wehrt damit einen weiteren Angriff der SVP auf die Institutionen ab. Die Vernunft hat gesiegt. Nach einem emotional geführten Abstimmungskampf ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Initianten haben mit der Selbstbestimmungsinitiative das Blaue vom Himmel versprochen: Stärkung der direkten Demokratie, anhaltend tiefe Steuern, Fernbleiben der EU. Erst ganz am Schluss hat die Kampagne ihr braves Kleid abgestreift und mit den zwei irreführenden 20-Minuten-Deckblättern ihr wahres Gesicht gezeigt.

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist eine reichlich untaugliche Lösung zur Regelung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht vom Tisch. Die Frage, wie ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz künftig mit dem stetig wachsenden internationalen Recht umgehen will, wird die Politik aber auch künftig beschäftigen.»

Golder zur SVP-Isolation:

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Video: srf

«Tages-Anzeiger»/«Basler Zeitung»/«Berner Zeitung»

«Was für ein Resultat. Unter Aufbietung all ihrer gewaltigen Ressourcen schafft es die SVP nicht, mehr als ein knappes Drittel der Stimmenden von ihrer Selbstbestimmungs-Initiative zu überzeugen. Der Bergbauer und Politnovize Armin Capaul erreicht mit seiner Hornkuh-Initiative einen deutlich höheren Ja-Anteil als die schlachterprobten Profis der SVP. Für diese ist das eine Blamage – die einmal mehr bestätigt, wie schwer es der ‹Volkspartei› mittlerweile fällt, über den harten Kern ihrer Anhängerschaft hinaus Zustimmung für ihre Anliegen zu gewinnen.

[...]

Mit der klaren Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative spricht das Volk den Institutionen dieses Landes sein Vertrauen aus: dem Parlament und dem Bundesrat, die Volksentscheide umsetzen müssen, den Gerichten, die sie auszulegen und allenfalls gegen andere Rechtsgüter abzuwägen haben. Vorgänge wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative sollten trotzdem die Ausnahme bleiben.»

«Blick»

«Die SVP-Initiative war weit weg von der Wirklichkeit der Stimmbürger. [...] Die SVP-Initiative war überflüssig. Alle internationalen Abkommen der Eidgenossenschaft sind demokratisch legitimiert. Die Schweiz profitiert davon, sonst hätte sie weder darüber verhandelt noch unterschrieben. Und selbst wenn sie mal – was selten vorkommt – im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen, findet sich immer eine Lösung, ohne dass gleich alles gekündet werden muss.

Die SVP-Kampagne war zwar nett, hat aber nicht verfangen. Die ungewöhnlich soften Slogans und dezenten Farben der Volkspartei konnten das Volk nicht über den wahren Inhalt der Initiative und das wahre Gesicht der Partei dahinter täuschen.»

Albert Rösti über Simonetta Sommaruga:

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Video: watson/Christoph Bernet

«Aargauer Zeitung»/«St. Galler Tagblatt»

«Die SVP hat die Abstimmung zur Selbstbestimmungs-Initiative zur wichtigsten Vorlage seit dem EWR-Nein 1992 erklärt. Und jetzt das: Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit schickt das Stimmvolk die Vorlage bachab.

Die Schweizer haben für Weltoffenheit plädiert und gegen Abschottung und Isolation gestimmt. Dieser Schuss ging für die SVP nach hinten los. Die SVP wollte ein Votum für Landesrecht vor Völkerrecht. Aber die Schweizer Bevölkerung hat pragmatisch entschieden und will eine Abwägung zwischen den beiden Regelungen.

Eines hat die Initiative jedoch erreicht: Der UNO-Migrationspakt wäre vermutlich vom Bundesrat durchgewunken worden und im Parlament auf keinen Widerstand gestossen, wenn die Initiative keinen Druck ausgeübt hätte.»

(vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gonzolino_2017 26.11.2018 08:28
    Highlight Highlight Das Volk hat den Institutionen das Vertrauen ausgesprochen ... müsste noch mit „und explizit den Medien“ ergänzt werden! Die Medien haben die sachliche Berichterstattung schon lange durch gezielte Einflussnahme und Meinungsbeinflussung ersetzt. Wie sich das auf Dauer auswirken wird, werden wir in Zukunft sehen! Einen Lichtblick gibt es mit der neuen SRF Direktorin, welche wieder zur sachlichen Berichterstattung zurück will. Die Reaktionen einzelner Moderatoren zeigt deutlich, dass dieser Schritt mehr als notwendig ist ... Kommentare kann man abgeben, aber die müssen als solche erkennbar sein.
    • Jerry Cad 26.11.2018 12:40
      Highlight Highlight Private Medien lassen nunmals doe Denkweise der Besitzer, Schreiber und Leser durchblicken, zum Glück der Demokrstie gibt es aberaich Medien, die sich eher rechts, oder auch am rechten Rand befinden.
      Die SRF als Medium des Bundes ist verpflichtet zu neutraler Berichterstattung, egal wer der Chef ist.
      Die privaten Kommentare der Angestellten spielen keine Rolle, denn sie sind nunmals auch Privatpersonen.
  • Clife 26.11.2018 07:20
    Highlight Highlight Wie der Blick die SVP noch schönredet, obschon sie sich zum (wiederholten) Male blamiert hat...
    • just sayin' 26.11.2018 08:44
      Highlight Highlight warum „blamiert“?
      es gibt nunmal verschiedene meinung und das ist auch gut so.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.11.2018 09:24
      Highlight Highlight Hmmmm.....
      Mehrfach gelogen, die Initianten haben sich mehrfach bei öffentlichen Auftritten widersprochen und noch andere Schweinereien, welche die SVP dann nach der Klatsche veranstaltet hat.
      Just sayin'

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