Schweiz
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Wahlplakate der Zuercher Kandidaten fuer die National- und Staenderatswahlen im Oktober: Kathy Riklin der CVP, Balthasar Glaettli der Gruenen, Hans-Ueli Vogt der SVP, Martin Baeumle und Tiana Angelina Moser der Gruenliberalen, Hanspeter Hugentobler und Maja Ingold und Nik Gugger der EVP, Bastien Girod der Gruenen, Daniel Jositsch der SP, fotografiert beim Helvetiaplatz in Zuerich, am Montag, 28. September 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Wahlplakate der Zürcher Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen im Oktober 2015. Bild: KEYSTONE

Teuerster Wahlkampf der Geschichte – doch zu Spenden will sich (fast) keine Partei äussern



Die Parteien füllen ihre Kassen für die National- und Ständeratswahlen im Herbst: SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP planen alleine auf nationaler Ebene Ausgaben von insgesamt 8,5 Millionen Franken, wie eine Umfrage der «SonntagsZeitung» bei den Parteien zeigt. Dazu kommen mehrere Millionen der SVP, die keine genauen Zahlen bekannt gibt.

Damit ist eines bereits jetzt schon klar: Der Wahlkampf 2019 wird einer der teuersten der Schweizer Geschichte. Unklar hingegen bleibt, woher die meisten Gelder stammen. Dies, obwohl die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung aufgrund der Affäre Pierre Maudet in Genf und einer hängigen Initiative auf nationaler Ebene aktueller denn je ist.

SP und Grüne legen Karten offen

Nur SP und Grüne sind bereit, die Herkunft von Grossspenden freiwillig zu deklarieren. Bei der SP geht man sogar noch einen Schritt weiter: So soll nicht nur das Wahlkampfbudget veröffentlicht werden. Die Partei will ihre Politiker verpflichten, keine Spenden anzunehmen, die sie in ihrer Unabhängigkeit einschränkt. 

Bei den Grünen werden bereits grössere Spenden in der Jahresrechnung aufgeführt. Davon will man bei den bürgerlichen Parteien aber nichts wissen. SVP, FDP und CVP wollen weder detaillierte Wahlkampfbudgets noch Geldgeber offenlegen.

Bürgerliche Parteien wollen keine Transparenz

FDP-Präsidentin Petra Gössi argumentiert, dass Wahlkampf eine «primäre Sache der Kantonalparteien» sei. Sie befürchtet, dass niemand mehr bereit sein wird zu spenden, sollten die Geldgeber öffentlich genannt werden. CVP-Chef Gerhard Pfister vertritt eine ähnliche Meinung. 

Parteipraesidentin Petra Goessi, spricht an der Delegiertenversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz, FDP, in Biel am Samstag, 12. Januar 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Petra Gössi Bild: KEYSTONE

Obwohl die BDP im Komitee der Transparenzinitative vertreten ist, will man sich nicht zu Spenden äussern. «Bis die Transparenzinitiative angenommen worden ist, möchten wir die Spielregeln unsererseits nicht ändern», zitiert die «SonntagsZeitung» Präsident Martin Landolt.

Selbst die GLP, die sich für Initiative stark macht, will zur Zeit keine Angaben machen – obwohl sie einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative präsentierte. So sollen Fraktionsbeiträge nur noch an jene Parteien bezahlt werden, die ihre Spenden offen legen.

Christoph Blochers Frust:

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Video: watson/teleblocher

Die Chefs der Bundesratsparteien sind jedoch alle bereit, die Höhe ihres persönlichen Wahlkampfbudgets bekannt zu geben. Während SP-Präsident Christian Levrat keinen Franken ausgibt, budgetieren Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP) Ausgaben von mehreren Zehntausend Franken. Rösti rechnet alleine mit Spenden in der Höhe von 40’000 Franken. Er ist damit der Spendenkönig unter den Parteipräsidenten.

Linke planen Verschärfung

Für die SP geht die Transparenzinitiative zu wenig weit. Sie verlangt, dass Spenden nicht auf private Konten überwiesen werden dürfen. «Es braucht hier Regelungen, damit privates Geld klar von Wahlkampfgeld getrennt ist», sagt Levrat.

SP-Parteipraesident Christian Levrat trinkt einen Kaffee am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christian Levrat Bild: KEYSTONE

Auch die Grünen stellen weitere Forderungen. National- und Ständeräte sollen neben ihren Mandaten auch die Entschädigung, die sie dafür erhalten, ausweisen. Im Europarat ist dies bereits Pflicht. Der Vorstoss soll nächstes Jahr eingereicht werden. (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 27.01.2019 21:32
    Highlight Highlight Es ist interessant wie die Verteidiger der SVP Elite hier dafür kämpfen, dass ihre stinkreichen Politiker dem Volk nicht offenlegen müssen, wer eigentlich wirklich hinter diesen riesigen Parteivermögen steckt, die ihnen helfen, genau dieses Volk durch gezielte Kampagnen zu belügen oder es zu kaufen.
  • Dominik Treier 27.01.2019 12:29
    Highlight Highlight Ah Geld soll also viele Rechte geniessen... Menschen nicht - Unsere bürgerlichen Politiker in der Schweiz...
  • Altweibersommer 27.01.2019 12:14
    Highlight Highlight Gössi zum Fall Maudet: "Er hat sich bestechen lassen und soll zurücktreten"

    Gössi zu "Wahlkampfspenden": "wenn wir transparent sind, wollen uns unsere Geldgeber nicht mehr unterstützen"
    • Dominik Treier 27.01.2019 20:19
      Highlight Highlight Warum könnte jemand wohl nicht wollen, dass man weiss das er was spendet?... Doch nicht etwa weil seine Ansichten eadikal gegen die Interessen des Grossteils unserer Bevölkerung gerichtet sind?...
  • Lowend 27.01.2019 11:47
    Highlight Highlight Keiner wagt sich, sich zur Politik der Bürgerlichen oder der SVP zu bekennen? Das sagt eigentlich recht viel darüber aus, wie menschenverachtend diese Parteien und deren Politik in Tat und Wahrheit ist!
    • Dominik Treier 27.01.2019 14:11
      Highlight Highlight Roterriese ich bin immer wieder erstaunt wie viel Logik und Fakten das "Beleidigte Leberwurst"-Gefühl bei manchen Leuten doch einfach so zu negieren vermag... Die Rechte ist in einem wahrlich der Meister. Die Menschen zu mobilisieren, die sich als Opfer von irgendetwas oder irgendwem sehen und sie dazu zu bringen radikal gegen ihre Interessen zu stimmen, wenn man sie nur genug häufig davon zu überzeugen vernag, dass ein Böser anderer ob Ausländer oder Linker, all seine Probleme zu verantworten hat...
    • Roterriese #DefendEurope 27.01.2019 14:17
      Highlight Highlight @Dominik Treier (1) und das hat jetzt genau was mit meinem Kommentar zu tun?
    Weitere Antworten anzeigen
  • BossAC 27.01.2019 11:09
    Highlight Highlight Bin gespannt auf die Argumente der Bürgerlichen im Abstimmungskampf zur geplanten Initiative. Das fadenscheinige Argument, dass dann vermeintlich weniger Spenden zusammenkommen / die Privatsphäre geschützt werden soll, wird das Stimmvolk hoffentlich nicht davon abbringen endlich für mehr Transparenz zu sorgen und somit unsere Demokratie zu stärken.
  • saukaibli 27.01.2019 10:26
    Highlight Highlight " Sie befürchtet, dass niemand mehr bereit sein wird zu spenden, sollten die Geldgeber öffentlich genannt werden." Wow, die scheinen sich immerhin bewusst zu sein, dass ihre Politik ethisch mindestens fragwürdig ist und dass sich ihre Geldgeber scheinbar schämen asoziale Politik zu unterstützen. Oder hat sie vielleicht Angst, dass niemand mehr die FDP wählt, wenn die Menschen erfahren von wem sie gesponsert wird? Einfach nur peinlich von allen bürgerlichen und rechtskonservativen Parteien.
  • sowhat 27.01.2019 09:30
    Highlight Highlight "Sie befürchtet, dass niemand mehr bereit sein wird zu spenden, sollten die Geldgeber öffentlich genannt werden."
    Liebe Frau Gössi, wenn das so ist, muss die Spendentransparenz sofort umgesetzt werden. Dann wird nur noch gespendet, wenn der Spender zu seinen Spenden stehen kann.
  • Yolo 27.01.2019 09:28
    Highlight Highlight Nach dieser Argumentation dürfte ja SP und Grüne keine Spendengelder einnehmen. 🤔
    • EvilBetty 27.01.2019 10:55
      Highlight Highlight uwotm8?
    • aglio e olio 27.01.2019 11:19
      Highlight Highlight Welche Argumentation meinst du und wieso?
    • Yolo 27.01.2019 11:37
      Highlight Highlight FDP-Präsidentin Petra Gössi argumentiert, dass Wahlkampf eine «primäre Sache der Kantonalparteien» sei. Sie befürchtet, dass niemand mehr bereit sein wird zu spenden, sollten die Geldgeber öffentlich genannt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christian Mueller (1) 27.01.2019 08:58
    Highlight Highlight Wenn eine Partei ihre Spenden nicht veröffentlichen will, weil dann weniger gespendet würde, beginnt Korruption genau da. Ihr Entscheid ist vom Geld beeinflusst.
  • äti 27.01.2019 08:45
    Highlight Highlight Für die SVP wäre es katastrophal, die tatsächlichen Spender und ihre Spenden würden bekannt.
  • walsi 27.01.2019 08:40
    Highlight Highlight Spenden müssen deklariert werden, aus Gründen der Transparenz. Das notwendige Gesetz dazu ist auch ganz einfach und schnell formuliert.

    § 1: Spenden an politische Parteien, Personen und andere Organisationen zur Unterstützung von Parteien und Politikern müssen öffentlich publiziert werden.

    § 2: Dies gilt für Spenden die den Betrag von CHF 1'000.-- übersteigen.
    • BossAC 27.01.2019 12:21
      Highlight Highlight Meine Befürchtung bei dieser Initiative ist, dass die Unterstützer Wege finden werden, ähnlich wie bei Steuern, die Transparenz-Gesetzte zu umgehen (siehe USA). Eine möglichst schlupfwinkel-lose Formulierung, die im Nachhinein nicht verwässert werden kann, sehe ich daher als eine der grössten Herausforderungen.
  • Töfflifahrer 27.01.2019 08:27
    Highlight Highlight Wäre diese Transparenz nicht ein Thema für eine Initiative, denn dies sollte in der BV stehen!
    • Magnum44 27.01.2019 10:19
      Highlight Highlight https://transparenz-ja.ch/
  • Raphael Conca 27.01.2019 08:23
    Highlight Highlight Mich interessiert sehr, wer welcher Partei spendet. Schade nur, dass nicht mehr Mitte Parteien den Linken folgen.
    Transparenz ist wichtig. In allen Themen, finde ich. Schliesslich kann ich nur dann entsprechend meiner Werte entscheiden.
    Zudem finde ich die Ausgaben viel zu hoch. Die sollten für alle Parteien gleich hoch und auf ein Wert begrenzt sein.
  • Glücksbringer 27.01.2019 08:07
    Highlight Highlight Die Demokratie der Schweiz könnte noch erheblich verbessert werden durch Demarchie, die wahre direkte Demokratie.
    • Raphael Conca 27.01.2019 12:17
      Highlight Highlight Das wäre zumindest kostengünstiger. Wobei auch hier müssten willige Kandidaten aufgestellt werden. Denn nicht jeder ist zum Politiker berufen.
    • Glücksbringer 27.01.2019 13:01
      Highlight Highlight @RaphaelConca
      Es wäre nicht nur kostengünstiger, sondern hätte sehr viele weitere Vorteile.
      Was die Kandidaten betrifft: Im Prinzip ist jeder Erwachsene Kandidat, ausser Kriminelle, Geisteskranke und diejenigen, die schon einmal gewählt waren (Ex-Politiker). Es werden mehr verlost als notwendig und wer dann nicht will, kann nein sagen. Kandidaten, die sich im Voraus bewerben sind prinzipiell schlechter, weil sie herrschen und manipulieren wollen, statt für das Gemeinwohl arbeiten zu wollen (Erfahrung der alten Griechen).
  • Maranothar 27.01.2019 08:02
    Highlight Highlight Alles offenlegen. Und zwar nicht nur irgendwo auf einer Webseite hinter 20 Klicks. Jedem Bürger
    eine detailerte Übersicht ohne Wahlwerbung nach Hause schicken.
    Das wär nützlicher als die Papierverschwendung die sonst daher kommt.
  • quarzaro 27.01.2019 06:27
    Highlight Highlight Ohne Transparenz habeb wir defakto legalisierte Bestechung von Politikern. Man sieht es ja in Genf, riesen Skandal, aber Maudet kommt vielleicht dogar damit durch.
    Die mangelnde Transparenz bei Geldflüssen jeglicher Art. ist die grösste Gefahr für unsere Demokratie.
    • Trompete 27.01.2019 12:44
      Highlight Highlight Ich glaube, man sollte die beiden Fälle nicht vermischen. Im Falle Maudet wäre selbst bei Transparenz nichts in den Büchern erschienen. Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht, die rechtlichen Möglichkeiten in allen Kantonen bereitzustellen, welche eine Amtsenthebung möglich machen.

      Daneben sollten aus meiner Sicht grössere Politspenden offengelegt werden. Bei Kleinbeträgen sehe ich keine Sinnhaftigkeit.
  • chraebu 27.01.2019 05:44
    Highlight Highlight Sonst kommen die law & order Parteien immer mit dem Argument: Wer nichts zu verheimlichen hat, muss nichts befürchten.

    Nun ja, hier scheinen ganz viele was verheimlichen zu wollen

    • malina2 27.01.2019 11:19
      Highlight Highlight Die Linken kommen doch immer mit Datenschutz. Warum zählt der hier nicht? Es geht doch niemanden etwas an, wessen Wahlkampf ich mit meinem Geld unterstütze.

      Es ist nun mal äusserst undemokratisch, wenn alle (bspw. mein Arbeitgeber) wissen, wen ich unterstütze. Wer das nicht einsieht, ist wohl auch dafür, dass alle ihre Wahlzettel veröffentlichen müssten, weil wegen Transparenz und so...
    • Dominik Treier 27.01.2019 12:27
      Highlight Highlight Mit dem Unterschied das Dinge wie Sozialversicherungen und Ermittlungen sehr stark in die Privatsphäre eingreifen, obwohl man sich weder öffentlich exponiert, noch ein Verschulden seinerseits vorliegt, während unsere bürgerlichen Politiker ja ein öffentliches Amt anstreben und nicht mal den Weg dahin offenzulegen bereit sind! Man ist fast versucht zu glauben der Bürger könnte auf die Idee kommen wenn jemand von Unternehmen und Reichen "gesponsert" wird, würde er das nur um deren interessen zu wahren und das Gewäsch über Ausländer und Schmarotzer, sei eben nur Gewäsch...
    • Fabio74 27.01.2019 16:57
      Highlight Highlight @malina eigentlich ist es grauenhaft, wie ahnungslos Rechtsnationale sind.
      Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus, dass offen gelegt wird, wer Parteien und Kampagnen finanziert. Weil Finanzierung = interessebspolitik.
      Was ein Arbeitgeber damit zu tun hat, frag ich mich.
      Und wovor stramme Rechtsnationale Angst haben, warum sie so feige sind zur Gesinnung zu stehen?
    Weitere Antworten anzeigen

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