Cassis stoppt Bericht: Wie der neue Bundesrat die Aussenpolitik verändern will
Der Rapport war bereits verfasst, als Ignazio Cassis am 1. November sein Amt als Aussenminister antrat. Auf gut 200 Seiten gibt der aussenpolitische Bericht einen Überblick zur Schweizer Aussenpolitik 2017. Kern ist ein strategisches Kapitel zu Friedens- und Aussensicherheitspolitik. Aufgezeigt wird darin, dass sich Entwicklungszusammenarbeit stärker auf fragile Kontexte in Ländern ausrichten muss. Weil diese Konflikte oft Armut verursachen.
Gut möglich, dass dieser Schwerpunkt-Beitrag aber Makulatur ist. Ignazio Cassis hat den Bericht gestoppt, noch bevor er im Januar in den Bundesrat und in die aussenpolitischen Kommissionen hätte kommen sollen. Das zeigen Recherchen.
Das Aussenministerium (EDA) bestätigt sie. «Der Bericht wird auf Anweisung von Bundesrat Cassis kürzer, prägnanter und damit leserfreundlicher», sagt Tilman Renz, stellvertretender Informationschef. «Er soll bis zum Ende des ersten Quartals 2018 vorliegen.»
Die Aussage vor Politikern
Das weckt die Befürchtung, dass Cassis die Akzente der Aussenpolitik verschieben will: weg von Friedens- und Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, hin zu mehr Wirtschaft. Genährt wird die Sorge durch eine Aussage, die er in der dritten Sessionswoche an einem Anlass der parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU gemacht hatte. «Er sagte, Aussenpolitik vertrete die Interessen der Wirtschaft», hält SP-Nationalrat Carlo Sommaruga fest. Und betont: «Wenn er von der EU spricht, dann redet er in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen.»
Unklar ist, wie Cassis eine solche Akzentverschiebung umsetzen könnte. Aussenwirtschaftspolitik ist eine Domäne des Wirtschaftsdepartements (WBF), das FDP-Kollege Johann Schneider-Ammann führt. Das sei nur über den Gesamtbundesrat möglich, glaubt SP-Nationalrat Martin Naef. «Die entscheidende Frage: Mit welchen Prioritäten geht ein Aussenminister in die Bundesrats-Sitzung, wenn es eine Güterabwägung gibt zwischen Wirtschaft, Diplomatie, guten Diensten, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechten und Nachhaltigkeit?», fragt er. «Meine Befürchtung: Es gibt eine Akzentverschiebung zu Aussenwirtschaftspolitik – offensichtlich eine Priorität der FDP.»
Aussagen von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zeigen, wohin die Überlegungen von Cassis gehen könnten. Die FDP werde zwar Themen wie Menschenrechte und Entwicklungshilfe «nie als unwichtig» ansehen, sagt der FDP-Aussenpolitiker, der Cassis nahe steht. «Wir geben der Aussenwirtschaft einfach stärkeres Gewicht.» Sie müsse über Vernetzung gestärkt werden.
Portmann schwebt dafür «ein Dach» über alle Bereiche vor, die Aussenpolitik tangieren. «Migrationspolitik ist beim Justizdepartement angesiedelt, Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdepartement, Entwicklungshilfe und Diplomatie beim Aussendepartement», sagt er. «Vielleicht braucht es eine zentrale Stelle, welche die Interessen der Schweiz besser verknüpft.» Aussenwirtschaftspolitik müsse hier «aktiver einbezogen» werden, zudem solle der Bundesrat in der Aussenpolitik stärker mit Public-private-Partnership (PPP) arbeiten.
Nicht nur Cassis, sondern auch das Parlament plant, die Aussenwirtschaft zu stärken. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) möchte sie als neue Präsidentin der aussenpolitischen Kommission (APK) ins Zentrum rücken: «Ich will den Unternehmen eine Stimme geben.» Sie möchte, dass die Konzernverantwortungsinitiative auch in der APK behandelt wird.
Eine politisch zunehmend steife Brise weht hingegen der Friedens- und Menschenrechtspolitik und der Entwicklungshilfe entgegen. FDP-Nationalrat Portmann will etwa in der APK wissen, welche Projekte es in der Friedensförderung gebe und was unter Friedensförderung verstanden werde. Ziel: Doppelspurigkeiten zu entlarven. In der Dezembersession hatte eine Mehrheit der Finanzkommission versucht, der Forschungsinstitution Swisspeace die Gelder bis 2021 vollständig zu streichen. Der Nationalrat lehnte dies mithilfe einer starken FDP-Minderheit ab.
Hart ist der Kampf auch um die Gelder bei der Entwicklungshilfe. Und doch gibt es zurzeit keinen bürgerlichen Schulterschluss für Abbau. Eine Mehrheit der CVP und eine Minderheit der FDP verhindern ihn. Cassis sei verpflichtet, diesen Themen «die nötige Bedeutung» zu geben, sagt SP-Nationalrat Sommaruga: «Das verlangt die Bundesverfassung.»
EDA hält Karten bedeckt
Beim EDA lässt man sich zu den Prioritäten noch nicht in die Karten blicken. «Für Bundesrat Cassis beginnt eine erfolgreiche Aussenpolitik im Inland. Sie steht im Interesse der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft», sagt Tilman Renz. Die Aussenpolitik orientiere sich an der Bundesverfassung und den Schwerpunkten der aussenpolitischen Strategie des Bundesrats: «Dazu gehören unter anderem die Entwicklung tragfähiger Lösungen mit der EU und der Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt.» Ob Cassis den aussenpolitischen Bericht neu ausrichten will, lässt Renz offen. Der Bericht gebe «wie bisher die Aussenpolitik des Bundesrats wieder».
Aufwerten will Cassis jedenfalls die Beziehungen mit dem Süden. Dafür hat er Journalistin Anna Fazioli vom «Corriere del Ticino» eingestellt, wie Tessiner Parlamentarier bestätigen. Fazioli soll, neben normaler Kabinettsarbeit, auch die Dossiers mit Italien und der italienischsprachigen Schweiz pflegen. (aargauerzeitung.ch)
