Schweiz
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Flavia Kleiner, Co-Praesidentin der

Flavia Kleiner betont, die Operation Libero «erhalte keinerlei Geld von George Soros und den Open Society Foundations». (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Nichts dran an rechten Gerüchten – Operation Libero erhält kein Geld von George Soros

Das rechte Segment schürte Gerüchte. Doch sowohl Soros‘ Stiftungen wie Flavia Kleiner selbst dementieren, dass Geld fliesst.

Othmar von Matt / ch media



Erhalten Operation Libero und ihre Co-Präsidentin Flavia Kleiner Geld vom amerikanischen Philanthrop und Investor George Soros? Gerüchte dieser Art sind seit knapp einem Monat in rechten politischen Kreisen im Umlauf, die für die Selbstbestimmungsinitiative weibeln.

Recherchen in den Datenbanken der Open Society Foundations für die Jahre 2017 und 2016 bringen aber keine Treffer. Die Stiftungen stehen unter der Kontrolle von Milliardär Soros. Er soll gegen 18 Milliarden in sie gepumpt haben. Soros unterstützt damit in erster Linie Initiativen der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte. Darunter sind weltweit auch viele Journalismus-Projekte.

Für Projekte in der Schweiz sprechen die Stiftungen kaum Geld. Und wenn, dann etwa für Initiativen der Uni Genf, die 2016 rund 49‘000 Dollar erhielt. Haben Soros und seine Stiftungen der Operation Libero je finanziell unter die Arme gegriffen, 2018 vielleicht?

«George Soros und die Open Society Foundations unterstützten Operation Libero in der Schweiz nie finanziell», schreiben die Foundations dazu in ihrer Stellungnahme. «Open Society ist nicht in Parteipolitik involviert. In Europa unterstützen wir lokale zivile Gesellschaften, die darauf hinarbeiten, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Rechte von verletzlichen  Gemeinschaften zu stärken.»

Auch Flavia Kleiner selbst betont, die Operation Libero erhalte «keinerlei Geld von George Soros und den Open Society Foundations». Es verblüffe sie aber, dass das Engagement von Soros «per se des Teufels sein» solle. «Er hat sein Geld an der Börse verdient», sagt Kleiner. «Inzwischen steckt er 32 Milliarden in NGO’s und soziale Projekte. Es ist sehr eindrücklich, wie er sich für eine offene Gesellschaft engagiert.»

FILE - In this May 29, 2018, file photo, philanthropist George Soros, founder and chairman of the Open Society Foundations, attends the European Council On Foreign Relations Annual Meeting in Paris. The FBI and local police responded to an address near Soros' home after an object that appeared to be an explosive was found in a mailbox. The Bedford Police Department said it responded to the address in the hamlet of Katonah, N.Y., Monday, Oct. 22, 2018, after an employee of the residence opened the package. (AP Photo/Francois Mori, File)

Lieblingsfeind rechter Verschwörungstheoretiker: George Soros. Bild: AP/AP

Kleiner kennt George Soros nicht persönlich. Sie hat aber schon Ansprachen des Philanthropen gehört, der für rechte Verschwörungstheoretiker weltweit als Quelle allen Übels gilt. Dämonisiert wird der jüdische Milliardär vor allem in Ungarn von der Regierung Viktor Orbans. Soros tritt jeweils am Jahrestreffen des European Council on Foreign Relation (ECRF) auf, einer Denkfabrik, die Analysen zur europäischen Aussenpolitik liefert. Soros‘ Open Society Foundations gehören zu den Sponsoren des Thinktanks.

Kleiner sitzt als eine von 71 Vertretern der Zivilgesellschaft im Rat der Denkfabrik. 18 Staatschefs, 27 Aussenminister, 4 Mitglieder der Europäischen Kommission und 29 Akademiker sind ebenfalls Ratsmitglieder. «Ich erhalte kein Geld vom ECFR, zahle sowohl meine Reisen als auch Hotelübernachtungen selber», sagt Kleiner. «Dafür habe ich das Privileg, einem interessanten Netzwerk anzugehören und neue Informationen und Einschätzungen zur europäischen Aussenpolitik vorab und direkt zu erhalten.»

«Brennpunkt Schweiz» und «Weltwoche» nehmen Thema auf

Es war die nationalkonservative Bewegung «Brennpunkt Schweiz», die Fragen zu einer Verbindung von Operation Libero und ihrer Co-Präsidentin Flavia Kleiner mit George Soros stellte, unter dem Titel: «Flavia Kleiner im Bett mit George Soros?» Offiziell ist die Bewegung parteipolitisch unabhängig, doch sie steht der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) nahe.

Dass Soros‘ Open Society Foundations die Denkfabrik ECFR finanziell unterstützt und Kleiner Ratsmitglied dieser Denkfabrik ist, genügt «Brennpunkt Schweiz» bereits für ein steiles Fazit: «All diese Erkenntnisse legen die Schlussfolgerung nahe, dass auch Operation Libero hauptsächlich von George Soros bzw. einer seiner Stiftungen finanziert wird.»

Auch SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel nahm das Thema danach auf. Kleiner schwimme mit «im internationalen Netzwerk des amerikanischen Linksaktivisten George Soros», schrieb er Ende Oktober in seinem Editorial. Was dazu führte, dass Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative bei Auftritten Kleiners Flyer mit dem Foto Kleiners verteilten – mit dem Slogan «Hand Soros»‘.

«George Soros soll der Sugar Daddy von Operation Libero sein? Das ist Fake News»

Flavia Kleiner

Dass Soros‘ Open Society Foundations und Flavia Kleiner selbst jegliche Geldflüsse hin zu Operation Libero dementieren, lässt Markus Holzer, den Präsidenten von «Brennpunkt Schweiz», vorsichtig werden. «Geld kann über verschiedene Stiftungen zu Operation Libero fliessen», sagt Holzer dennoch. Er hatte früher der SVP angehört. «Wenn sich die Operation Libero von den Mutmassungen befreien will, dass sie Geld von Soros oder generell aus dem Ausland erhält, muss sie die Bücher offen legen.»

Kleiner sagt dazu: «George Soros soll der Sugar Daddy von Operation Libero sein? Das ist Fake News, die es im Schnell-Verfahren aus dem Internet geschafft hat». Dass solche Verschwörungstheorien nun auch in der Schweiz auftauchten, halte sie für eine «extrem gefährliche Entwicklung». Mit dieser Verschwörungstheorie bemühe man eine alte Erzählung, wie sie auch im Deutschland der dreissiger Jahre eingesetzt worden sei: «Jene vom wandelnden Juden, der keine Heimat hat, der Nation keine Bedeutung beimisst und heute die westlichen Gesellschaften durch Beförderung der Migration zu unterwandern versucht.» Vielen Schweizern dürfte gar nicht bewusst sein, «welches Narrativ hier bemüht wird».

Die Operation Libero kämpft gegen die Selbstbestimmungsinitiative.

750‘000 Franken an Spenden hat die Operation Libero in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 eingenommen, wie Kleiner sagt. 96 Prozent davon entsprächen Kleinstspenden unter 250 Franken. «Wir erhielten zwei grössere Spenden von Einzelpersonen, eine über 10‘000 und die andere über 33‘000 Franken», sagt Kleiner. Dazu seien – bereits im vierten Quartal - noch zwei weitere Grossspenden eingegangen, eine über 10‘000 und die andere über 40‘000 Franken. «Spenden über 10’000 Franken müssen vom Vorstand genehmigt werden und sind dann einzeln auf der Website ausgewiesen», sagt Kleiner. «Allerdings ohne Angabe der Namen.»

Auch in der SVP selbst vermutet man, dass im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative Geld aus dem Ausland in die Schweiz geflossen ist. «Wir werden den Eindruck nicht los, dass Gelder aus dem Ausland in die Abstimmungskampagne der Gegner flossen», sagt SVP-Kampagnenführer und Nationalrat Thomas Matter.

Für ihn ist der Schweizer Unternehmer und Mäzen Hansjörg Wyss ein solcher Fall. «Er lebt seit Jahrzehnten in den USA und ist eigentlich gar kein Schweizer mehr», sagt Matter. «Er zahlte Geld an die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, obwohl es den USA nicht im Traum in den Sinn käme, Völkerrecht über US-Recht zu stellen.» Ihm bereite es Sorgen, dass ausländische Kreise «immer stärker in Abstimmungen in der Schweiz eingreifen», sagt Matter. Die weltweit einzigartige direkte Demokratie der Schweiz drohe zum internationalen Tummelfeld zu werden. «Das könnte», sagt er, «auch beim Rahmenabkommen wieder der Fall sein. Diese Abstimmung ist für die EU sehr wichtig. » 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nick Name 24.11.2018 23:44
    Highlight Highlight Das Beste ist ja das Zitat von Brennpunkt CH-Chef Markus Holzer:
    «Wenn sich die Operation Libero von den Mutmassungen befreien will, dass sie Geld von Soros oder generell aus dem Ausland erhält, muss sie die Bücher offen legen.»
    ...
    Ich mach dann mal so weiter: Wenn Brennpunkt Schweiz sich von den Mutmassungen befreien will, dass er Geld von Mswati III., Baschar al-Assad, Robert Mugabe und Jair Bolsonaro erhält, muss er seine Bücher offenlegen.
    Und die SVP übrigens auch. Die Mutmassungen gibts nämlich. Hab ich gehört.
  • marcog 24.11.2018 23:08
    Highlight Highlight «Er lebt seit Jahrzehnten in den USA und ist eigentlich gar kein Schweizer mehr» wtf???
  • rolf.iller 24.11.2018 22:11
    Highlight Highlight Also George Sorros ist ganz offensichtlich das personifizierte Böse. Wie auch sonst ist es möglich das sowohl Rechte als auch Linke ihm die Schuld für das Übel dieser Welt geben.

    Wir sollten dankbar sein , dass es ihn gibt. So müssen wir nicht quallvoll über die Gründe unserer Probleme nachdenken, sondern wissen einfach wer Schuld ist.
  • Der Kritiker 24.11.2018 20:09
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • zeusli 24.11.2018 19:42
    Highlight Highlight Soros ist ein Philanthrop? Ist das was neues aus der Anstalt?
    • PC Principal 24.11.2018 23:15
      Highlight Highlight Man kann Soros wegen seinen linksliberalen Politischen Ansichten nicht mögen. Aber er investiert auch viel in soziale Hilfsprojekte. Der Hass gegen Ihn nimmt schon recht schizophrene Züge an.
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 25.11.2018 00:43
      Highlight Highlight Nein, ist es nicht!
    • Sebastian Wendelspiess 25.11.2018 02:48
      Highlight Highlight @pc natürlich ist es voll ok, dass er sich in fremde Politik einmischt. Weiter so.
  • Ursus51 24.11.2018 19:06
    Highlight Highlight Ich hege grosse Sympathien für die Operation-Libero und ihr Engagement. Für mich sind sie wesentlich glaubwürdiger als die rechtspopulistischen Schreihälse von SVP, Auns etc., die sollen selbst einmal offenlegen, woher sie Geld bekommen. Man kann es sich ja vorstellen, aber offenlegen wollen sie es nicht.
  • Cédric Wermutstropfen 24.11.2018 18:29
    Highlight Highlight Kleiner kann ich nicht ernst nehmen: Die Dame hat zu Obama gesagt, dass sie und ihr Team wie Navy Seals seien😂. Peinlicher gehts nicht. Trotzdem, Gerüchte über Mäzenatentum Soros‘ zugunsten von Operation Libero sollte man nicht streuen, wenn man sie nicht belegen kann. Das ist unnötig.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 24.11.2018 23:04
      Highlight Highlight Anstatt das ganze ins lächerliche zu ziehen, hättest du JETZT die große Chance mit deinen angeblichen Fakten zu glänzen.
      Aber alles, was wieder von dir kommt, ist blödes Geschwafel das der Ablenkung dient.
      Und anschliessend bist du wieder am weinen, wenn dich die Leute als das bezeichnen, was du auch bist. Ein äusserst langweiliger Rechtstroll.
    • Cédric Wermutstropfen 25.11.2018 12:29
      Highlight Highlight @Gähn: Wie bitte, welche angeblichen Fakten? Ich finde deinen Kommentar ziemlich seltsam, weil er nicht wirklich Sinn ergibt. Ich habe geschrieben, dass man nicht ohne Beweise einfach etwas behaupten soll, also habe ich mich auf die Seite von Operation Libero gestellt. Verlangst Du von mir jetzt Beweise vorzulegen, dass Soros Operation Libero nicht finanziell unterstützt oder was?? Im Zweifel für den Angeklagten heisst es doch. Du bist hier der Troll und du trollst dich selbst.
  • TanookiStormtrooper 24.11.2018 18:23
    Highlight Highlight Wenn die SVP behauptet Soros finanziere Operation Libero, darf ich dann behaupten sie finanzieren sich mit Nazi-Gold?
    Was soll sich jemand wie Soros für die kleine Schweiz interessieren. Da ist das Geld sehr viel effektiver in EU-Länder investiert.
    Aber wenn die SVP gerne wissen möchte, wie sich Kampagnen finanzieren, können sie als grösste Partei der Schweiz doch sicherlich für die nötige Transparenz sorgen. Ich warte auf einen Vorstoss und würde ihn sogar unterstützen. Ich werde aber lange warten müssen.
  • banda69 24.11.2018 17:53
    Highlight Highlight Ob SVP, Trump oder AfD.
    Alle sind gegen Transparenz.
    Aber dafür sind diese Rechtspopulisten Meister in Fake-News und Hetze.

    Ja, wer SVP wählt, wählt auch Trump und AfD.
  • Pafeld 24.11.2018 17:45
    Highlight Highlight Siehe an. Die Milliardäre der SVP haben offensichtlich gemerkt, dass es auch im Ausland Superreiche gibt. Und zu allem übel sind die auch noch philantropisch eingestellt. Ein echtes NoGo in der SVP.

    Matter hat nur die Hosen voll, dass er demnächst für seine Politik der Superreichen die Brieftasche noch weiter aufmachen muss, wenn Menschenfreunde wie Wyss oder Soros seiner populistischen Jauche etwas entgegensetzen. Oder vielleicht sollten wir Frau Weidel noch einmal fragen, was sie denn von ausländischer Finanzierung hält.
  • Frank Morgan III 24.11.2018 17:40
    Highlight Highlight Also ich bin absolut kein Fan von der Operation Libero, aber ohne Beweise glaube ich nicht an eine Einmischung Soros...
  • tolgito 24.11.2018 17:27
    Highlight Highlight Es sollte mehr Menschen wie George Soros geben!!
    • Spooky 24.11.2018 19:43
      Highlight Highlight @ tolgito

      Finde ich auch. Ich hätte auch gerne Milliarden.
    • Sebastian Wendelspiess 24.11.2018 21:48
      Highlight Highlight @tolgito warum? Sollten sich mehr Menschen in ausländische Politik einmischen?
  • Doradal 24.11.2018 17:24
    Highlight Highlight Laut Matter ist also jemand, der genügend lang nicht mehr in der Schweiz lebt, kein Schweizer mehr und soll nicht mehr mitbestimmen. Gilt dann im Umkehrschluss das jemand, der genügend lang in der Schweiz lebt, ein Schweizer ist und mitreden darf, liebe SVP?
  • Töfflifahrer 24.11.2018 17:21
    Highlight Highlight So so neuerdings ist die SVP wohl auch zuständig wer noch ein echter Schweizer ist und wer nicht.
    • Dominik Treier (1) 24.11.2018 17:41
      Highlight Highlight Ich würde sagen wenn das in der Schweiz die SVP zu entscheiden hätte, wäre das ohnehin keine Schweiz mehr, in der ich Bürger sein wollte...
    • Stan_the_man 24.11.2018 17:43
      Highlight Highlight Das war sie schon immer (einen richtigen Schweizer erkennt man am Eidgenoss-Aufkleber am Auto). Aber die Argumentation Matters wird widersprüchlich zu sonstigen Aussagen der SVP: wenn Hansjörg Wyss kein Schweier mehr ist, weil er im Ausland wohnt, dann heisst das ja auch, dass alle, die in der Schweiz wohnen, automatisch auch Schweizer sind!
    • Cédric Wermutstropfen 24.11.2018 18:36
      Highlight Highlight @stan_the_man: Das heisst es nicht automatisch. Ich finde die Aussage über Wyss zwar doof, aber Ihre Schlussfolgerung ist nicht gerade logisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rim 24.11.2018 17:17
    Highlight Highlight ja. da schau her :-) Die SVP vermutet! private Spenden eines Ausländers und eines Auslandschweizers für OL! Das wäre ja der Hammer, eine Unverschämtheit, sozusagen politische Einflussnahme durch private Spenden. Wie damals bei den Spielbanken !Sapperlott! Aufdecken, transparent machen! Matter macht sich Sorgen! ;-) Ich freue mich auf den engagierten Abstimmungskampf der SVP für die Transparenz Initiative!
  • Gurgelhals 24.11.2018 17:13
    Highlight Highlight Es ist einfach unglaublich: Da unterstellen die SVPler den polit. Gegnern, dass sie von dubiosen superreichen Geldgebern finanziert werden, stellen sich andererseits aber gegen die Transparenzinitative, weil sie natürlich ganz genau wissen, für welche Partei die dubiosen superreichen Geldgeber tatsächlich spenden (vgl. AfD Spendenskandal).

    Arbeiten die Rechtspopulisten eigentlich alle in der Kinobranche? Jedenfalls reicht ihnen niemand das Wasser, wenn's ums Projizieren geht. Faustregel: Was SVP & Co. dem polit. Gegner vorwerfen, haben sie mit grosser Wahrscheinlichkeit selber verbrochen.
  • inmi 24.11.2018 17:08
    Highlight Highlight Natürlich sind Soros Verschwörungstheorien blödsinnig. Aber wirklich transparent ist die dubiose Operation Libero also trotzdem nicht. Die Operation wird im Moment von allen Medien gepusht. Es besteht also Öffentliches Interesse an deren Finanzierung. So wie übrigens über jeden anderen Verein und Partei.
    • Fabio74 24.11.2018 17:21
      Highlight Highlight Und wann legt die SVP ihre Finanzen offen? Aha nie abwr selbiges vom Gegner fordern
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 24.11.2018 17:30
      Highlight Highlight Komm wieder, wenn du dich darüber aufregst, dass die SVP die von ihr geforderte Transparenz nur für andere und nicht sich selbst will.
    • Töfflifahrer 24.11.2018 17:30
      Highlight Highlight Richtig, aber für die gelten dieselben Regeln und Gesetze wie für alle anderen auch.
      Aber von der Transparenz will die SVP ja nichts hören, da kommt dann die Privatsphäre in Gefahr. Das zeigt was für ein falsches Spiel die SVP treibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 24.11.2018 17:06
    Highlight Highlight Jaja die alte Leier mit George Sorros. Anscheinend sind den Rechten Gelder von Firmen mit dubiosen und unlauteren Interessen völlig egal, aber ein alter Jude, der für eine offene Gesellschaft kämpft ist der Teufel. Weiss nicht wie die Leute da den Antisemitismus übersehen können🤦🏻‍♂️
    • zeusli 24.11.2018 19:48
      Highlight Highlight Nur Antisoros, die anderen Semiten sind ganz ok 👍
  • El Vals del Obrero 24.11.2018 17:03
    Highlight Highlight Ich meinte die Partei der Doppelmoral SVP sei gegen Transparenz bei der Politikfinanzierung?
    • Töfflifahrer 24.11.2018 17:13
      Highlight Highlight Ja aber nur wenn es sie selbst betrifft.
    • Cédric Wermutstropfen 25.11.2018 12:32
      Highlight Highlight Man kann es auch genau von der anderen Seite betrachten. Die anderen sind für Transparenz und werfen der SVP immer vor intransparent zu sein, selber sind sie jedoch nicht besser. Jetzt dreht ein SVP-Exponent den Spiess um.
    • El Vals del Obrero 25.11.2018 14:02
      Highlight Highlight Gibt es solch eine Seite auch auf der SVP-Homepage: https://www.operation-libero.ch/de/node/1303 ?
  • Moelal 24.11.2018 17:03
    Highlight Highlight Wie kommen die Trumpisten in der Schweiz dazu solche Lügen zu verbreiten. Es zeugt von einem etwas paranoiden Gedankengut. Aber dass die junge SVP vom Blocher Millionen bekommt und das „Egerkinger Kommittee (?)“ Millionen für die SBI gezahlt hat soll dann problemlos sein?
    • Rim 24.11.2018 17:22
      Highlight Highlight Ich vermute, die SVP/die Auns bekommt Geld von russischen Oligarchen, (Waffenlobby), Vekselberg und anderen dubiosen Ausländern. Das macht mich sehr besorgt! ;-)
    • Töfflifahrer 24.11.2018 17:27
      Highlight Highlight Na ja, Trump, die Ungarn etc. haben ja gezeigt, dass es auch funktioniert wenn nur überzeugend genug gelogen wird. Es gibt immer genügend die den Mist unbesehen glauben.
    • dho 24.11.2018 18:44
      Highlight Highlight @Rim: grossartige Idee. Die SVP und die Russen in einem Bett 😂

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