Der Bundesrat soll dem Uno-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen. Das empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat.
Die Ständeratskommission entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit der Zustimmung sollte abgewartet werden, argumentiert sie. Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross.
Wie die Nationalratskommission fordert sie ausserdem mit einer Motion, dass das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann. Das beschloss sie mit 7 zu 4 Stimmen. Der Bundesrat soll dem Parlament den Antrag zur Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Ob dieser auch dem fakultativen Referendum unterstellt werden solle, sei noch offen, heisst es in der Mitteilung.
Anders hatte sich zu Wochenbeginn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates positioniert: Sie fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember zuzustimmen. Bleibt die Schweiz der Konferenz in Marokko fern, könnte sie den Pakt auch später noch gutheissen. Darauf hat jüngst Aussenminister Ignazio Cassis hingewiesen.
Die Befürworter sind der Ansicht, dass Migration nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden könne. Die Zusammenarbeit sei auch im Interesse der Schweiz, argumentieren sie. Ohnehin würden im Pakt vor allem Selbstverständlichkeiten festgehalten. Die Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden.
Der Uno-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Der Bundesrat möchte zustimmen. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont er. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.
Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung würde der Bundesrat in einer Erklärung festhalten.
Zunächst hatte sich nur die SVP gegen den Migrationspakt gestellt, im Einklang mit rechten Parteien in anderen Ländern. Schon der Name des Paktes – «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» – ist ihr ein Dorn im Auge. Nun ist auch in den Reihen der FDP und der CVP die Skepsis gewachsen.
Die SVP warnt vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr. Im Pakt steht allerdings, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein. Er hält jedoch fest, dass Menschenrechte auch für Migrantinnen und Migranten gelten.
Umstritten sind ferner Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen vor Zensur.
Das Dokument enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten. Laut dem Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Dazu gehören Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. (sda)
