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Der Fall des Velofahrers Theo polarisiert. Dass der Zürcher nach einer Partynacht und der Nachhausefahrt auf dem Velo die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, ist für die einen völlig richtig; die anderen finden den Führerausweisentzug, die strengen Kontrollen sowie die hohe Geldbusse dagegen völlig übertrieben.
Möglich sind solch drakonische Strafen durch das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura, das 2013 eingeführt und ein Jahr später noch verschärft wurde. Es hagelte von Anfang an Kritik.
Einer der grössten Gegner von Via Sicura ist Nationalrat Fabio Regazzi. Der CVP-Politiker befasst sich schon lange mit dem Thema und hat bereits eine parlamentarische Initiative dazu eingereicht.
Wie mit Theo umgegangen wird, findet Regazzi alles andere als in Ordnung: «Einen solch extremen Fall kannte ich bisher nicht», sagt Regazzi. Allerdings sei er nicht überrascht darüber. Denn: «Er zeigt genau das Problem, das wir wegen Via Sicura haben: Via Sicura ist unverhältnismässig, kriminalisiert Verkehrsteilnehmer und ermöglicht übertrieben harte Strafen.» Das müsse korrigiert werden, fordert er.
Natürlich sei es nicht okay, dass Theo so stark alkoholisiert unterwegs gewesen sei. «Er hat mit seiner Fahrt aber keine Dritten gefährdet, nur sich selber. Das ist kein gravierendes Delikt. Dass er dafür fast wie ein Krimineller behandelt wird, ist sehr fragwürdig und für mich übertrieben», so Regazzi weiter. Man hätte Theo verwarnen können, eine Bestrafung in diesem Ausmass sei jedoch nicht gerechtfertigt und nicht mit dem Schweizer Rechtsstaat vereinbar. «Wenn wir so weitermachen, ermöglicht Via Sicura in Zukunft noch Fussgänger zu büssen, die angetrunken auf dem Trottoir gehen, und ihnen sogar den Führerausweis wegzunehmen.»
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Der Tessiner steht nicht alleine da. Seine Nationalratskollegen Jean-Paul Gschwind (CVP) und Walter Wobmann (SVP) sind ebenfalls der Meinung: «Via Sicura schiesst über das Ziel hinaus». Es gebe zahlreiche Beispiele, die das belegen würden.
So etwa der Fall eines Mannes, der 2013 in der Westschweiz auf einer Strasse zwei Lastwagen überholte. Beim Manöver erreichte er eine Geschwindigkeit von 153 statt der erlaubten 80 Stundenkilometer. Die Polizei erwischte ihn. Obwohl es sein erstes Verkehrsvergehen war, musste er ins Gefängnis, zudem war er seinen Führerausweis für zwei Jahre los.
Der Mann, der bei seiner Arbeit auf den Führerausweis angewiesen war, verlor seine Stelle. Für Regazzi ein Fall, der ganz deutlich aufzeige, dass Via Sicura zu weit gehe und schwerwiegende Folgen für bis dahin unbescholtene Autofahrer haben könne. Für einen Vergewaltiger seien Strafen von einem Jahr fast schon an der Tagesordnung. «Dass Personen, die auf der Strasse zu schnell unterwegs sind, ebenfalls ein Jahr weggesperrt werden können, ist schlicht und einfach untragbar», sagt Regazzi.
Nebst der Unverhältnismässigkeit macht Regazzi bei Via Sicura einen zweiten, grossen Mangel aus: den Automatismus bei den Strafen. Die Richter könnten nicht von Fall zu Fall individuell entscheiden. Sie seien von Gesetzes wegen gezwungen, harte Urteile zu sprechen. Auch dagegen kämpft er mit seiner parlamentarischen Initiative. «Es geht dabei nicht darum, die echten Raser zu schützen, sondern den Richtern einen gewissen Ermessensspielraum zurückzugeben», sagt Regazzi.
Aufgrund Regazzis Initiative hat der Ständerat per Postulat dem Bundesrat den Auftrag gegeben, das Paket Via Sicura zu überprüfen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Der Bericht mit allfälligen Anpassungsvorschlägen wird Anfang 2017 erwartet.
