Transparenz-Initiative ist offenbar zustande gekommen
Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt offenbar zustande. Das überparteiliche Komitee hat gemäss einer Mitteilung vom Freitagabend über 120'000 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren soll im Herbst eingereicht werden.
Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Anonyme Grossspenden werden verboten. Parteien müssten demnach gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offen legen.
Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, sollen verpflichtet werden, die Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen sollen jeweils vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht werden.
Die Transparenz-Initiative wird getragen von SP, Grünen, BDP, EVP und Piratenpartei sowie der Juso und den Jungparteien von Grünen, BDP, EVP, der Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz. (sda)
