Schweiz
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In Spreitenbach durfte er nicht – jetzt ist Erdogans Vertrauter in Opfikon ZH aufgetreten



Der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim ist am Freitagabend nach Opfikon ZH ausgewichen, nachdem die Aargauer Polizei einen geplanten Auftritt in Spreitenbach untersagt hatte. Die Veranstaltung fand beim türkischen Unternehmerverband Müsiad Schweiz statt.

Ein Sprecher der Kantonspolizei Zürich bestätigte am Samstag eine Meldung des «Blick», dass es eine Veranstaltung gegeben habe. Diese war jedoch nicht öffentlich, so dass die Polizei nicht involviert war.

Yildirim sollte eigentlich am Freitag bei der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Spreitenbach AG auftreten, um für die Verfassungsreform zu werben. Mit dieser würde noch mehr Macht in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan konzentriert.

Wegen erheblicher Sicherheitsrisiken entschied die Aargauer Kantonspolizei, nach Rücksprache mit dem zuständigen Regierungsrat Urs Hofmann, den Anlass abzusagen. Ursprünglich wollte Yildirim in Zürich-Affoltern auftreten. Die Veranstaltung war als Familienfest angemeldet. Die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich zog die Bewilligung jedoch zurück.

Auftritt von Aussenminister ungewiss

Weiterhin offen ist, ob auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz auftreten wird. Eine für Sonntag im Hilton Hotel in Opfikon geplante Veranstaltung sagte das Hotel wegen Sicherheitsbedenken ab.

Für eine komplette Absage hatte sich die Zürcher Regierung stark gemacht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sah durch den geplanten Besuch von Cavusoglu jedoch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit. Es liegen deshalb laut EDA keine Gründe für ein Verbot vor.

Bundesrat bleibt wachsam

EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl ergänzte gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF die Gründe, warum der Bund sich gegen ein Verbot aussprach: Dafür gebe es keine Grundlage in der Verfassung, die Meiungsäusserungsfreiheit werde in der Schweiz hoch gehalten.

Um den Besuch Cavusoglus zu verbieten, müsste sich der Bundesrat auf Notrecht berufen, erklärte die Chefdiplomatin des Aussendepartements. Damit werde aber ein Präjudiz geschaffen und der Bundesrat würde bei jedem Auftritt eines Ministers in der Schweiz künftig prüfen müssen, ob er diesen erlauben oder verbieten wolle.

Wenn sich die Lage aber verschärfe, könne der Bundesrat auf seinen am Donnerstagabend getroffenen Entscheid zurückkommen, sagte Baeriswyl weiter. Die «Samstagrundschau» war bereits am Freitagmittag aufgezeichnet worden. (viw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mafi 11.03.2017 17:00
    Highlight Highlight Familienfest... JO GENAU.
  • äti 11.03.2017 10:49
    Highlight Highlight Ich kann mir das Theater um diese Abstimmung nicht erklären. Das Resultat steht eh schon fest, wie es in jeder Diktatur die Regel ist. Zumindest könnte sich Erdogan das üble Spalten des türkischen Volkes ersparen.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 11.03.2017 13:06
      Highlight Highlight Hier noch ein Blog von JamesInTurkey, der versucht, irgendwie aus allen diesen gegensätzlichen Umfrage-Resultaten schlau zu werden:

      http://www.jamesinturkey.com/opinion-polling-ahead-2017-turkish-referendum/

      Demnach führt das Nein-Lager mit 52% gegen 48%.

      Deutschland ist offenbar der viertgrösse Wahlbezirk (mit 1.4 Mio. Stimmberechtigten). Logisch, dass daher die AKP-Leute dort herumweibeln.

      Es zeigt sich nun, dass es kontraproduktiv war, von den einbürgerungswilligen (gut integrierten) Türken zu verlangen, ihre türkische Staatszugehörigkeit abzulegen. Sie wären sonst doppelt soviele.
    • äti 11.03.2017 13:41
      Highlight Highlight Umfragen sind das eine. Ich meine, Erdogan wird als Abstimmungs-Resultat einfach eine, für ihn gute Zahl behaupten. Und fertig. Niemand könnte das überprüfen und laut anzuzweifeln wird sich keiner getrauen. Wer will schon als Türke einfach so zum Terroristen deklariert und verfolgt werden.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 11.03.2017 14:18
      Highlight Highlight Der aktuelle Ausnahmezustand macht vermutlich tatsächlich auch Wahlmanipulation einfacher.

      Wahlen und Abstimmungen in der Türkei werden vom Europarat und der OSZE überwacht. Bisher haben beide Organisationen zwar harte Kritik geübt, aber den Türken noch nie ernsthaft Wahlbetrug oder Wahlmanipulation vorgeworfen. Vielleicht tun sie sich schwer daran, weil die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied ist.

      Insofern stimmt es zwar nicht, dass niemand das Abstimmungsresultat überprüfen könne. Aber die OSZE und der Europarat scheinen irgendwie selber nicht ganz unabhängig und erpressbar zu sein.

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