Schweiz stoppt Waffenexporte nach Libanon
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
Waffenexporte nach Libanon erhalten bis auf weiteres keine Bewilligung mehr. Das beschloss Wirtschaftsminister Guy Parmelin, nachdem von vierzig gelieferten Waffen nur neun noch beim Empfänger gefunden werden konnten.
Geliefert wurden die zehn Sturmgewehre und 30 Maschinenpistolen im März 2018, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte. Das Seco und die Botschaft in Beirut suchten erfolglos nach den restlichen 31 Waffen.
Das Seco beurteilte das Risiko, dass das Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger gelangt, in Absprache mit dem Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung und den anderen involvierten Departementen EDA und VBS als hoch. Darum werden Ausfuhrgesuche künftig abgelehnt.
Für Libanon galt bis anhin eine restriktive Bewilligungspraxis. Das Seco bewilligte Ausfuhren zum Schutz für politische Würdenträger, etwa an eine Präsidentengarde. Die Ausfuhr der vierzig Waffen wurde 2016 bewilligt.
In einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung verpflichtete sich Libanon, die Waffen nicht ohne das schriftliche Einverständnis der Schweiz weiterzugeben und vor Ort Kontrollen durch die Schweiz zuzulassen. Kontrollen in den Jahren 2013 und 2015 zeigten, dass sich das Land an die Abmachungen hielt. (aeg/sda)
